Geballte Fachkompetenz der Ministerriege im Kabinett Merkel IV

Von Gastautor Klaus Rißler

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Im Folgenden wird versucht, in alphabetischer Reihenfolge die Berufsausbildungen sämtlicher Minister des Kabinetts Merkel IV den eigentlichen Anforderungsprofilen ihrer Positionen gegenüber zu stellen. Man wird dabei schnell erkennen, dass zwischen diesen beiden meist eine riesengroße Lücke klafft. Ohne große Worte zu verlieren, würde ich Sie deshalb bitten, die nachstehenden Kurzprofile anzusehen und sich daraus Ihr eigenes Urteil zu bilden.

Die Bundeskanzlerin wurde in diese Liste nicht einbezogen, zumal in den letzten Jahren eine Reihe von Literatur über ihr „Wirken“ erschienen ist. Ich möchte deshalb nur drei Bücher erwähnen: „Das erste Leben der Angela M.“ (Ralph Georg Reuth, Günther Lachmann, 2013), „Merkel, eine kritische Bilanz“ (Philipp Plickert, Hrsg., 2017), „Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ (Gertrud Höhler, 2018).

Peter Altmaier, Jahrgang 1958 (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Rechtsanwalt, 2012 – 2013 Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2013 – 2017 Minister im Kanzleramt, seit 2018 Minister für Wirtschaft und Energie, jedoch keinerlei nachweisbare Qualifikation in Wirtschaftsfragen.

Helge Braun, Jahrgang 1972 (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben:

Von Beruf Arzt, Dr. med. Er wäre wohl weit eher als Gesundheitsminister als Ersatz für Jens Spahn geeignet. Allerdings muss man sich ernstlich fragen, für welche „besonderen“ Aufgaben er sich sozusagen als Vasall der Bundeskanzlerin überhaupt empfiehlt.

Franziska Giffey, Jahrgang 1978 (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Nach vorzeitig beendetem Lehramtsstudium Studium des Verwaltungsrechts an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin, berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Promotion zum Dr. rer. pol. Allerdings wurden in ihrer Dissertation zahlreiche Plagiate entdeckt, weshalb ihr eigentlich der Doktortitel hätte aberkannt werden sollen. Dass dies trotz eindeutiger Beweise bislang nicht geschah, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Rechtsstaat. 

Hubertus Heil, Jahrgang, Jahrgang 1972 (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Studium der Politikwissenschaften und Soziologie mit Abschluss an der Fernuniversität Hagen. Obwohl Minister für „Arbeit“, stand er offenbar noch nie in einem Arbeitsverhältnis, wo man wirklich auch etwas für die Gesellschaft Nützliches bewirken konnte. Dennoch eine große Klappe.

Anja Karliczek, Jahrgang 1971 (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Zweijährige Ausbildung zur Bankkauffrau, Ausbildung zur Hotelfachfrau, berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität in Hagen, mit Abschluss als „Diplom-Kauffrau”. Für eine derart wichtige Aufgabe hätte es eigentlich einer weitaus kompetenteren Persönlichkeit mit einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Wissenschaft bedurft.

Julia Klöckner, Jahrgang 1972 (CDU): Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Studium der Politikwissenschaft, katholischen Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz mit Studienschwerpunkten Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Obwohl aus einer Winzerfamilie stammend, muss dennoch ernstlich bezweifelt werden, ob die eingeschlagenen Studienfächer sie für das von ihr ausgeübte Amt auch hinreichend qualifizieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jahrgang 1962 (CDU), Bundesministerin der Verteidigung:

Studium der Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken mit Abschluss „Magistra Artium” in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht,. Ministerpräsidentin des Saarlandes von 2012 – 2018, 2018 CDU-Vorsitzende, seit 2019 auch Bundesministerin für Verteidigung und in diesem Amt dieselbe gravierende Fehlbesetzung wie ihre Vorgängerin. An diese Stelle gehört eine Person mit einschlägiger militärischer Erfahrung. Es braucht keineswegs ein hochgedienter Militär zu sein. Bestes Beispiel hierfür: Helmut Schmidt, fachkompetenter Minister für Verteidigung von 1969 – 1972.

Christine Lambrecht, Jahrgang 1965 (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:

Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und Mainz, erstes juristisches Staatsexamen 1992, Referendariat am Landgericht Darmstadt. Aufbaustudiengang zur „Magistra der Verwaltungswissenschaften“ an der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer 1995 und zweites Staatsexamen. Lambrecht arbeitete als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Sie hat zumindest die für das Amt erforderliche berufliche Qualifikation. Ob sie sie aber auch anwendet ?

Heiko Maas, Jahrgang 1966 (SPD), MdB Bundesminister des Auswärtigen:

Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, aber als Außenminister eine ebensolche Fehlbesetzung wie die Verteidigungsministerin, große Nähe zu den arabischen Staaten, weniger zu Israel. Man muss sich wirklich öfters fragen, ob dieser kleine „Napoleon“ überhaupt noch alle Tassen im Schrank hat, wenn man sich seine oft genug törichten und völlig verqueren Verlautbarungen zu Gemüte führt. Aber zuvor schon als Justizminister ein Totalausfall. Prädikat: maas(s)los

Gerd Müller, Jahrgang 1955 (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Studium der Pädagogik, Psychologie sowie der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, mit Abschluss „Diplom-Wirtschaftspädagoge”, Promotion an der Universität Regensburg mit einer Dissertation über „Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung“. Seltsam, mit welchen Themen man in diesem Lande so zu Doktorwürden gelangen kann. Ob seine Qualifikation für ein eigentlich im „Nebenschluss“ befindliches Ministeramt ausreicht ?

Andreas Scheuer, Jahrgang 1974 (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Lehramtsstudium an der Universität Passau mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen als Abschluss, danach Magisterstudium mit Hauptfach Politikwissenschaft und Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft, Titel der Abschlussarbeit: „Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber“.

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die Arbeit „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“ der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist heute im Gegensatz zu 2004 nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber immerhin zur Führung des Titels PhDr.

Seine Amtszeit kann getrost mit dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen“ umschrieben werden. Ihm dürfte damit gemeinsam mit Heiko Maas die Ehre als Träger der „silbernen Zitrone“ als „größte Versager im 4. Kabinett Merkel“ zukommen. Prädikat: be Scheuer t.

Olaf Scholz, Jahrgang 1958 (SPD), Minister für Finanzen:

 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. 1990 – 1998 Syndikus beim „Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften“. Ob er als Finanzminister der richtige Mann ist, muss bezweifelt werden. Man hätte sich da weit eher eine in Wirtschaft und im Finanzwesen kompetentere Person gewünscht als einen Rechtsanwalt.

Svenja Schulze, Jahrgang 1968 (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

 Nach Abitur 1988 Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, mit Abschluss „Magistra Artium”, 1993 bis 1997 freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig, von 2000 – 2004 als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamilton, 2010 – 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Immerhin war sie eine der wenigen, welche die Luft der „freien Wirtschaft“ schnupperten. Allerdings hätte man für dieses Amt einen Naturwissenschaftler (Biologe, Physiker, Chemiker, Forstwissenschaftler) oder auch Ingenieur (Umwelttechnik, Raumplanung, Landwirtschaft) berufen müssen. Germanistik und Politikwissenschaft haben in einem solchen Amt absolut nichts zu suchen.

Horst Seehofer, Jahrgang 1949 (CSU), Bundesminister des Innern, Bau und Heimat:

Nach mittlerer Reife Lehre zum Amtsboten in der Kommunalverwaltung von Ingolstadt. Nach bestandener Verwaltungsprüfung für den mittleren Dienst an der Bayerischen Verwaltungsschule in München als Kommunalbeamter im gehobenen Dienst als Verwaltungsinspektor tätig, nebenberuflicher Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München mit Abschluss „Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)“. 1992 – 1998 Bundesgesundheitsminister im Kabinett von Helmut Kohl, 2005 – 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kabinett Merkel I., 2008 – 2018 bayrischer Ministerpräsident, seit März 2018 Bundesminister des Innern, Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Kaum ein Politiker hatte in seiner Laufbahn so viele unterschiedliche Spitzenpositionen inne und dies, obwohl er für kaum eine davon eine nachhaltige Erfolgsbilanz vorweisen konnte. Deshalb kann man es ihm auch gar nicht verübeln, wenn er sich, nicht ganz unbescheiden, als „Erfahrungsjuristen“ sieht.

Horst Seehofer, eigentlich „Dreh-hofer“, denn keine Ministerin bzw. Minister irrlichterte derart im Sinne eines Chamäleons in allen Richtungen quer durch das politische Dickicht. Dass es ihm bei seinen schwer definierbaren und wirren Drehbewegungen nicht schwindelig wurde, muss schon sehr verwundern.

Jens Spahn, Jahrgang 1980 (CDU), Bundesminister für Gesundheit:

Nach Abitur duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster mit IHK-Abschluss, Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und dies auch noch während seines Bundestagsmandats, d. h. ein vom Staat, sprich Steuerzahler, mit vollen Abgeordnetenbezügen finanziertes Studium, Abschluss mit den nichtssagenden Bezeichnungen „Bachelor of Arts“ und „Master of Arts“, also typisch aufgeblähte angelsächsische Titel.

Wie man problemlos erkennen mag, bringt Herr Spahn aufgrund seiner Ausbildung die denkbar „besten“ Voraussetzungen für sein Amt als Bundesgesundheitsminister mit. Aber auch Dreh-hofer hatte dieses Amt schon einmal inne, obwohl er, genau wie Spahn, ebenfalls keinen blassen Schimmer von seinem Metier hatte. Das nennt sich doch wirklich „Kontinuität“.

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