Hass und Hetze wird in Deutschland stets mit zweierlei Maß bewertet…

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Auszug aus einem Twitter Beitrag des „Spiegel“ Redakteur Hasnain Kazim, der darin eine Empfehlung für den Umgang mit AfD Wählern abgab.

„Es geht nicht darum, AFD Wählerinnen und Wähler zu erreichen, es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung ziehen.“

Dieser Beitrag wurde sofort mit 448 Herzchen ausgezeichnet, ob die ausschließlich von GRÜNEN und LINKEN Parteimitgliedern stammten, war leider nicht ersichtlich.

Einen Tag davor sendete der Deutschlandfunk einen Kommentar von Jens Balzer, in dem er die Zuhörer aufforderte, mehr Hass gegen AfD Sympathisanten zu entwickeln, hier ein Auszug:

“ Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig, wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisation, dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben.“

Parallel dazu führte die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen eine Großrazzia gegen Personen durch, die Hasspostings im Netz verbreitet haben, wobei auch die Wohnungen der „Hetzer“ durchsucht und Vernehmungen durchgeführt wurden.

Laut Bundeskriminalamt sind Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung keine Kavaliersdelikte und können mit Haftstrafen bis zu 5 Jahren geahndet werden. Die Räume des Deutschlandfunk wurden bei der Großrazzia nicht durchsucht und die Herren Kazim und Balzer wurden von der Polizei auch nicht besucht, obwohl beide öffentlich gegen die AfD gehetzt und zu Straftaten gegen AfD Mitglieder, Wähler und Sympathisanten aufgerufen haben.

Das strafbewehrte, staatliche Verbot von Hass und Hetze ist offensichtlich eine Einbahnstrasse, auf der Hass und Hetze ungestraft in Richtung AfD rollen dürfen und die Gegenrichtung mit der Androhung von schweren Strafen blockiert ist, wir leben offensichtlich nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Linksstaat.

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