Die Altparteien, die Vergewaltiger der Demokratie

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Laut Grundgesetz sollen politische Parteien, die rechtlich einem Kleingarten-, oder Karnickelzuchtverein gleichgestellt sind, der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich bei der politischen Willenbildung behilflich sein, von einer Parteiendiktatur, durch die das Volk entmündigt wird, ist im Grundgesetz nicht die Rede.

In einem demokratischen Rechtsstaat soll die Mehrheit des Volkes regieren, woraus sich automatisch ergibt, dass Thüringen von den LINKEN und der AfD regiert werden müsste, weil diese beiden Parteien die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Koalitionen dürften in einem demokratischen Staat nur nach dem Mehrheitsprinzip gebildet werden, weil die Zusammensetzung der Koalitionen in einer Demokratie nach dem erhaltenen Stimmenanteil und nicht nach den Launen der zur Wahl angetretenen Parteien gebildet werden müssten.

Wenn 11 kleine Parteien, die bei einer Wahl knapp über die 5% Hürde gestolpert sind, eine Regierung bilden, dann ist das trotz der dadurch erzielten Stimmenmehrheit eine Minderheitenregierung, weil die von diesen Parteien vertretenen politischen Interessen nur von 11 kleinen Minderheiten und nicht von der Mehrheit des Volkes vertreten werden, präzise ausgedrückt hat die LINKE in Thüringen mehr Stimmen bekommen, als 6 kleine Minderheiten und müsste deshalb mit der AfD, die mehr Stimmen erhalten hat, als die FDP nebst SPD und die GRÜNEN zusammen, das Land regieren, das Wunschkonzert, mit dem die politischen Parteien Koalitionen bilden hat mit Demokratie genau so wenig zu tun, wie eine Kuh mit dem Seiltanz.

Je mehr Parteien einer diktatorisch verordneten Koalition angehören, umso mehr unterschiedliche und nicht selten gegensätzliche Wahlversprechen müssen von den Koalitionsparteien eingelöst werden und das daraus resultierende Interessenchaos ist bereits in den Bundesländern, die von „bunten“ Koalitionen regiert werden deutlich zu spüren, Klimahysteriker überstimmen rational denkende Politiker, Schulkinder schwänzen auf deren Befehl die Schule, die Bundesländer werden mit Ausländern geflutet, was zu einer gigantischen Steigerung von Gewaltverbrechen und einer gnadenlosen Ausbeutung der Sozialsysteme führt, der desolate Zustand der Infrastruktur bleibt unbeachtet, der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, steigert sich von Jahr zu Jahr, die „Tafeln“ werden von immer mehr Rentnern frequentiert und die wahlberechtigte Bevölkerung hat lediglich 2 Bedürfnisse (Sex und Saufen), alles andere ist wurscht.

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2 Replies to “Die Altparteien, die Vergewaltiger der Demokratie”

  1. Nett formuliert Herr Schlichting, aber nicht ganz richtig. Lesen sie das GG mal richtig durch und folgern Sie logisch, dann lesen Sie: „Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Das heißt konkret, zuerst muss sich das Volk einigen, was geschieht, dabei dürfen alle Parteien mitreden, nicht alles übernehmen und den Bürger als Stimmvieh mißbrauchen.

  2. Hallo, Herr Strenge,

    Errare humanum est, Artikel 21 Abs 1 Satz 1 GG besagt lediglich, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung ein Mitwirkungsrecht, aber darauf kein Monopol haben, ob Medien, oder Sie und ich, de Facto können alle Institutionen und Personen bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
    Ihre dahingehenden Einlassungen, dass sich das Volk einigen muss, was geschieht, bevor die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken ist unlogisch, denn wenn sich das Volk vorab dahingehend geeinigt hat, ist keine Mitwirkung an der politischen Willensbildung mehr notwendig.
    Trotzdem, herzlichen Dank für Ihre Bewertung meines Artikels und für die Zukunft alles Gute.

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