Klimaschutzpaket: Steuern- und Abgabenerhöhung sofort, Maßnahmen erst unter neuer Regierung

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Nach „zähen Verhandlungen“ hat es die „GroKo“ geschafft, in Sachen Klimaschutz einen Durchbruch zu erzielen. Das „durchgebrochene“ Klimaschutzpaket sieht wie folgt aus:

Steuern und Abgaben die unmittelbar, oder mittelbar mit dem Klimaschutz verbunden sind, werden zeitnah (noch in der bis 2021 andauernden Legislaturperiode der „GroKo“) kassiert, die Realisierung der Aktivitäten, die zum Schutz des Klimas durchgeführt werden sollen, beginnen getreu dem Motto: „Nach uns die Sintflut“ ab 2022, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die jetzigen Regierungsmitglieder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt sein werden.

Die in der zukünftigen „GroßGroKo“, bestehend aus CDU/CSU, SPD (oder auch nicht) GRÜNE, LINKE, FDP (oder auch nicht) regierenden Politiker können sich zunächst einmal darauf berufen, dass sie nicht für das von CDU/CSU und SPD beschlossene Klimaschutzprogramm zuständig sind und je nach Finanzlage neue Klimaschutzprogramme erfinden müssen, wobei spätestens zu diesem Zeitpunkt die von der „GroKo“ zwecks Klimarettung beschlossenen Steuern und Abgaben drastisch erhöht werden, weil inzwischen ein paar Millionen „schutzbedürftiger“ Ausländer mehr vor der noch nicht erfolgten Klimakatastrophe beschützt werden müssen. Die Möglichkeit einer jährlichen Steuern- und Abgabenerhöhung hat sich die „GroKo“ für die Restlaufzeit ihrer Legislaturperiode offen gehalten, denn de Facto geht es ja nicht um den Klimaschutz, sondern um die Finanzierung der Ausländer, wobei heute noch nicht absehbar ist, wie viele in den nächsten 2 Jahren noch in Deutschland eintrudeln.

Wenn sich das politische Klima zwischen der Türkei und der EU verschlechtert und Herr Erdogan die drei Millionen Syrer, die sich noch in der Türkei aufhalten nach Europa schickt, müssen die Steuern und Abgaben für den Schutz des natürlichen Klimas mindestens verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht werden, obwohl die Luftverschmutzung in Deutschland erst ab 2022 massiv bekämpft werden soll. In Sachen „Klimaschutz“ gehen die deutschen Bürgerinnen und Bürger immer vom natürlichen Klima aus, obwohl das politische Klima viel gefährlicher ist, als es das natürliche Klima jemals werden könnte und das innerdeutsche Klima zwischen den zugereisten Muslimen und der deutschen „Herkunftsbevölkerung“ sollte man in weiser Voraussicht auch berücksichtigen.

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