Der Amtseid hat für Politiker keine rechtliche Bedeutung, ist nur ein Teil der absoluten Haftungslosigkeit

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“

diesen, im Artikel 56 des Grundgesetzes fixierten Amtseid haben mit, oder ohne Gottesformel bisher alle deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzler-(innen) und Minister-(innen) in der Gewissheit abgelegt, dass dieser Amtseid keinerlei rechtliche Bedeutung hat und sie demzufolge auch nicht juristisch belangt werden können, wenn sie konträr zum Inhalt ihres Amtseides regieren. Frau Merkel hat ihren Amtseid bisher vier mal mit Gottesformel abgelegt und wenn sie ein ehrlicher Mensch wäre, hätte sie bei der letzten Abgabe des Amtseides nicht auf Gott, sondern auf Allah verweisen müssen, der ihr dabei helfen soll, den von ihr zum Bestandteil Deutschlands erklärten Islam in Deutschland zu etablieren, damit sich die deutschen Wähler ohne Migratationshintergrund darauf einstellen können, womit sie in Zukunft leben müssen.

Über „Kleinigkeiten“ wie die deutsche Staatsverschuldung, die sie in die gigantische Höhe von rund zehn Billionen Euro getrieben und dadurch mehr Schulden gemacht hat, als alle vor ihre regierenden Bundeskanzler zusammen, will ich gar nicht reden, denn damit hat sie das Wohl des deutschen Volkes nicht gemehrt, sondern das deutsche Volk finanziell ruiniert, aus meiner Sicht ist es viel schlimmer, dass die aus der Steinzeit stammende, islamische Killerkultur mit dem Juden- und Christentum, die über Jahrhunderte die deutsche Gesellschaft geprägt haben, auf eine Stufe gestellt hat, woraus sich zwangsläufig ergibt, dass Millionen Muslime, die bereits in Deutschland lebten und die Millionen, die von ihr ab September 2015 zusätzlich nach Deutschland geholt wurden und immer noch geholt werden, aus der von ihr proklamierten Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ableiten, dass sie hier nach den Suren des Koran und den Statuten der Scharia leben können. Mit dem millionenfachen Import von Muslimen hat Frau Merkel nicht nur nach Meinung vieler Politiker, sondern auch nach der Überzeugung der Richter der großen Kammer des „EuGH“ gegen den Artikel 16a des Grundgesetzes und das „Schengen Abkommen“ verstoßen, doch wer die Verantwortung für mehr als eine Million Opfer von durch Ausländern seit 2015 verübten Gewaltverbrechen trägt, darf erst erörtert werden, wenn die BRD offiziell als 3. deutscher „Unrechtsstaat“ bezeichnet wird und die deutsche Justiz nicht mehr unter dem Kommando von Frau Doktor Merkel steht.

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One Reply to “Der Amtseid hat für Politiker keine rechtliche Bedeutung, ist nur ein Teil der absoluten Haftungslosigkeit”

  1. Demokratie und Rechtsstaat wären real. Trotzdem: Niemand braucht sich einzubilden, dass Verantwortliche die Menschenwürde interessieren würde. Beweise: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Videos „unser täglich Gift“, Lobbyisten haben „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, siehe dazu z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://unschuldige.homepage.t-online.de/ und die dortigen Links, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Psychiatrisierung dient als Disziplinierungsmittel des Staates- http://www.sgipt.org/forpsy/PsyMissbr/MisPsychiat.htm. Die digitale Inquisition hat begonnen- https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht den Rechtsmissbrauch mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER BEZEICHNET MITBÜRGER ALS „UNTERMENSCH“ (s. Internet). Vom Bund bezahlte Trolle (https://staatenlos.info/images/ssl/ssl_netzwerk_in_deutschland/SSL_vom_BUND_bezahlte_Internet-Trolle.pdf) bedrohen und beleidigen Kritiker anonym. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Reaktionen darauf sind sogen. Reichsbürger, Hass, Gewalt (siehe Plan, Ursache, Radikale usw.). Möglicherweise ist es gewollt, die Verhältnisse eskalieren zu lassen, um schärfere Gesetze gegen Kritiker erlassen zu können. Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung wäre notwendig. Rechtsfindung per EDV wäre nötig, Strafbarkeit von Rechtsbeugung ist herzustellen, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Menschenversuche (s. oben) müssen z.B. wie Körperverletzung bzw. Mord strafbar werden. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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