CO² Steuer ist verfassungswidrig

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Die geplante Migrationsfinanzierungssteuer muss umgetauft werden, denn unter der Bezeichnung „CO² Steuer“ ist sie laut einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig, weil sie keinem der bereits bestehenden „Steuertöpfe“ zugeordnet werden kann.

Eigentlich ist es ja völlig „schnuppe“, unter welcher Bezeichnung die geplante „Migrationsfinanzierungssteuer“ abkassiert wird und wenn die geplante „CO² Steuer“ verfassungswidrig ist, dann ist das auch nicht weiter schlimm, denn Deutschland hat ja gar keine Verfassung, wir haben zwar ein Verfassungsgericht und auch einen Verfassungsschutz in jedem Bundesland, doch die eigentlich zur Gründung der vorgenannten Institutionen notwendige Grundordnung jedes demokratischen Rechtsstaates gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

In unserem bis 1990 dreifach belegten Land, in dem ehemals drei Staaten (das Deutsche Reich, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland) nebeneinander existierten und in dem noch heute Bürgerinnen und Bürger leben, die teilweise im Deutschen Reich, in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, gibt es seit der Vereinigung von DDR und BRD nur einen Verfassungsersatz, (ein Märchenbuch namens Grundgesetz) dessen Statuten (werden als Artikel bezeichnet) im Gegensatz zu einer echten Grundordnung für demokratische Rechtsstaaten jederzeit entsprechend den Wünschen der jeweiligen Regierung abgeändert werden können, was seit Bestehen der BRD bereits mehr als 100 mal der Fall war. In dem Märchenbuch wurde unter „Artikel 56“ auch der Amtseid von Politikern und Beamten schriftlich fixiert, der wie in Märchen üblich, keinerlei rechtliche Bedeutung hat, sondern nur der Volksbelustigung dient, ich lache mich auch immer kaputt, wenn Frau Merkel vor vielen Fernsehkameras theatralisch mit der Gottesformel beschwört, dass sie das Wohl des deutschen Volkes mehren wird und es danach in jeder Legislaturperiode mit weiteren Billionen expliziter und impliziter Staatsschulden in den Ruin treibt. Welche gigantische Schäden sie dem deutschen Volk noch zufügt darf ich hier nicht verraten, denn ich will ja nicht in den Verdacht geraten, dass ich das deutsche Volk mit Wahrheiten verhetze.

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