AfD Regierungsprogramm für Sachsen, nur eine Phantasienummer?

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen hat die AfD die sächsischen Briefkästen mit einem Flyer bestückt, auf dem „Regierungsprogramm“ steht (selten so gelacht) und in dem unter der Headline „SOZIALSTAAT“ darauf hingewiesen wird, dass die Partei sofort „HARTZ IV“ abschaffen und dafür das Arbeitslosengeld 1 länger zahlen will, ob einen Monat, oder ein Jahr länger wird in dem „Regierungsprogramm“ nicht verraten. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass „HARTZ IV“ durch eine andere, finanzielle Zuwendung ersetzt werden soll, somit muss man davon ausgehen, dass nach dem Ablauf des Zeitraumes, in dem arbeitslose Bürgerinnen und Bürger das Arbeitslosengeld 1 erhalten „Schluss mit Lustig“ ist und die arbeitslosen Sachsen nebst Kindern Pfandflaschen sammeln und Zeitungen austragen müssen, um nicht zu verhungern.

Die Herausgeber des sächsischen Regierungsprogramms wissen offensichtlich auch nicht, dass die Bundesländer, zu denen auch Sachsen gehört, laut Artikel 109 – Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes ab dem 01.01.2020 ihre Haushalte ohne Kreditaufnahmen finanzieren müssen und dass in der Verfassung des Freistaates Sachsen seit 2014 die Aufnahme von Krediten zur Haushaltsfinanzierung verboten ist, unter der Headline: „WÄHRUNGSPOLITIK“ geben die AfD Politiker nämlich an, dass sie als Regierungspartei die Neuaufnahme von Schulden vermeiden wollen, mit Verlaub gesagt halten die AfD Politiker die wahlberechtigten Sachsen wohl für politisch vollkommen desinteressiert, (privat würde ich sagen, für Vollidioten) wenn sie die bereits seit 5 Jahren in der sächsischen Verfassung implantierte „Schuldenbremse“ laut ihrem „Regierungsprogramm“ neu erfinden wollen.

Unter der Position: „ASYL“ lassen die AfD Politiker ihrer Phantasie freien Lauf und hoffen das es in Sachsen sehr viele Traumtänzer gibt, die daran glauben und die AfD wählen, denn alle dort genannten Punkte sind selbst für eine Regierungspartei nicht realisierbar. Die sächsischen AfD Politiker wollen Abschiebungen von abgelehnten und geduldeten Asylbewerbern konsequent durchsetzen, obwohl ihnen nicht unbekannt ist, dass es Jahre dauern wird, bis die 8.523 Ausländer, die sich aktuell in Sachen aufhalten, weil sie mit den unterschiedlichsten Duldungsdokumenten ausgestattet wurden und von denen jeder mit einem versierten Anwalt dagegen vorgehen würde, dass seine Duldung aufgehoben wird und bis das Bundessozialgericht sämtliche Fälle entschieden hat, längst die nächsten Wahlen statt gefunden haben.

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