Grüne wollen die Asylkosten erhöhen und Anwälten mehr Beschäftigung bieten

Alles was Grüne fordern und wollen kostet viel Geld, egal ob es nun um Klima, Feinstaub, Energie, Zuwanderung oder Asylanten geht. Die Anhänger der Obermoralisten bezahlen es gerne, vorausgesetzt alle Anderen beteiligen sich ebenfalls an den Kosten der Grünen Philosophien. Viele Grünen Anhänger leben sowie ausschließlich auf Kosten des Staates und die übrigen Grün Indoktrinierten sind gutsituiert. So verwundert es auch nicht, dass die Grünen jetzt noch mehr Anwälten, Dolmetschern, Betreuern und Verwaltungsangestellten aus ihrer Wählerklientel neue Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten einräumen wollen, die selbstverständlich über den Steuerzahler zu finanzieren sind.

Mit einem Antrag an dem Bundestag, in der Drucksache 19/4853 ausführlich beschrieben, wollen die Grünen allen Asylantragstellern, unabhängig der anfallenden Anzahl, vom ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland sofort eine umfassende anwaltliche Betreuung angedeihen lassen. Anwälte und Dolmetscher sollen die Asylbewerber beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie bei den folgenden Asylverfahren rundum betreuen. Das ist zwar alles heute sowieso schon gegeben, nur es ist noch extremer auszuweiten.

Auszug aus der Drucksache 19/4853

„Vor der Anhörung muss Asylsuchenden der Zugang zu unabhängiger, kostenloser und qualifizierter Verfahrensberatung ermöglicht werden, die begleitend während des gesamten Asylverfahrens zur Verfügung stehen sollte“

„Das BAMF hat alle erforderlichen Beweise zu erheben und aktuelle Herkunftslandinformationen konsequent zu berücksichtigen und Asylsuchende bei der Beschaffung von Nachweisen finanziell zu unterstützen (z. B. Atteste)“

„Dublinverfahren sollen zeitnah durchgeführt werden. Bei geplanten Rücküberstellungen in EU-Mitgliedstaaten, bei denen die Rücknahme voraussichtlich ausweglos sein wird, sollte auf die Durchführung des Dublinverfahrens verzichtet werden“

Die gesamte Drucksache 19/4853 ist hier zu lesen

Alle Maßnahmen sind für die Asylantragssteller kostenfrei und aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Zusätzlich erhält jeder monatliches Geld, kostenlose Wohnmöglichkeit, kostenlose Gesundheitsbetreuung und alle üblichen Sozialleistungen des Staates.

Zwei Punkte des Grünen Antrags sind besonders auffällig, denn bereits vor der Anhörung des BAMF sind dem Asylbewerber ein kostenloser Rechtsbeistand und Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Hierbei kann jeder, der keinen Herkunftsnachweis erbringen kann, sofort die Verhaltensweisen, sofern sie nicht sowieso schon bekannt sind, erfahren und der Anwalt direkt helfend tätig sein. Der zweite auffällige Punkt ist die Beschaffung der Ersatzpapiere. Der Steuerzahler soll die Kosten der Neubeschaffung übernehmen und das kann unter Umständen sehr teuer werden. Viele Asylantragsteller entsorgen vor der Einreise nach Deutschland ihre Ausweise, um das Herkunftsland zu verschleiern. Wenn sie nun Aussicht auf Asyl haben möchten, müssen die Ersatzpapiere aus einem Staat erfolgen der als unsicherer Herkunftsstaat anerkannt ist. Kommen die Asylanten aus einem unsicheren Herkunftsstaat, besitzen sie immer Ausweispapiere. Kommen sie aus einen sicheren Staat, reisen die Wirtschaftsmigranten natürlich ohne Identifikationspapiere ein. Das ist bekannt, nur bei den Grünen nicht. Also müssen die Ersatzpapiere aus einen unsicheren Herkunftsstaat kommen, oder auf einer anderen dubiosen Art beschafft werden. Gefälschte Nachweise sind jedenfalls teuer, denn auch diese Kosten müsste der Steuerzahler übernehmen. Jetzt sollte auch jeden so langsam klar sein, warum Grüne die Ausweitung von anerkannten sicheren Herkunftsstaaten konsequent ablehnen. Anerkanntes Asyl für Nordafrikaner wird schwieriger, wenn die Maghreb Staaten als sicher anerkannt sind und gleichzeitig werden gefälschte Ausweispapiere zunehmend begehrenswerter.

Jedoch bleibt der Antrag der Grünen noch aus einem anderen Grund schwer verständlich, denn fast alle erhalten ein Bleiberecht, egal ob als anerkannter Asylant oder Wirtschaftsmigrant. Alle werden lebenslang alimentiert, erhalten kostenlose Wohnungen und ihre Familien nachgeliefert. Abschiebungen belaufen sich im unteren Promillebereich und werden diese durchgeführt, sind sie enorm teuer und aufwändig. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Abgeschobenen innerhalb kurzer Zeit wieder in Deutschland auftauchen und die komplette juristische Asylkette erneut durchlaufen. Es bleibt somit eine dauerhafte Beschäftigungsmaßnahme für Grüne Anwälte, Dolmetscher und Verwaltungsangestellte. Der neue Antrag der Grünen erhöht lediglich nochmals die Kosten für den Steuerzahler, genau wie bei allen anderen Grünen Vorhaben. Hauptsache alles wird teurer, bleibt die ewige Grüne Grundidee.

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