CDU will der Deutschen Umwelthilfe e. V. evtl. die Gemeinnützigkeit entziehen, aber die Grünen als neuer Wunschpartner rasten dann aus

Die CDU will die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.), doch dann wäre ihr neuer Wunschkoalitionspartner, die Grünen, stark beleidigt. Ist doch die DUH der Vollstrecker aller Grünen Wünsche. Zunächst hätte ein geschlossener Lobbyistenverein nie die Gemeinnützigkeit erhalten dürfen, der 278 Mitglieder und ca. 100 Angestellte beheimatet. Ein geschlossener Abmahnverein, mit praktisch keinen Mitgliederzuwachs, der die Interessen Grüner Politiker vertritt. Hauptgeldquelle dieses dubiosen Vereins sind, neben Spendengelder, Steuermittel die aus unterschiedlichen Ministerien zu dieser NGO fließen. Angeblich vertritt die Umwelthilfe Bürger, doch welche? Von den ca. 15 Millionen Dieselfahrern hatte bestimmt keiner Herrn Resch gebeten Dieselantriebe per Klage verbieten zu lassen und Enteignungen vorzunehmen, nichts anderes ist es doch. Die paar betroffenen Anwohner an starkfrequentierten Straßenkreuzungen, die zusätzlich grünpolitisch gewollten fehlgeleiteten Informationen unterliegen, schaden sich im Endeffekt ebenfalls selbst wenn kein Lieferant, kein Taxi, kein Handwerker sie mehr erreichen darf. Notarzt- und Feuerwehr sind mit Dieselfahrzeugen unterwegs und bei korrekter Auslegung der DUH erstrittenen Fahrverbote dürften selbst sie nicht mehr fahren. Anwohner, die selbst einen sparsamen Diesel fahren, dürfen mit ihrem Auto nicht zu der eigenen Wohnung oder sie mit dem Auto verlassen. Über die tatsächliche Gesundheitsschädigung von Stickoxyden ist von Experten schon genug geschrieben und deshalb nur der Vermerk, dass an einem Arbeitsplatz der Stickoxydwert 23,75 mal höher sein darf als an der Straße. Wenn der Stickoxydwert von über 40 µg/m³ tödlich sein sollte, wie es von Grünen behauptet wird, müsste jeder Raucher bereits nach ein paar Tagen tot umfallen, denn dieser atmet 200.000 µg/m³ bei nur einer Zigarette ein.

Das ganze Dilemma ist die Politik selbst, denn sie verabschiedet einfach Gesetze ohne die daraus entstehenden Konsequenzen zu beachten. Wer derartige Gesetze erlässt, dass ein wildgewordener Abmahnverein einfach über Klagen Ziele mit weitreichenden Folgen für Industrie und Bürger erstreiten kann, diese noch aus Steuermitteln finanziert, der muss sich fragen lassen welche Minderheiteninteressen hier verfolgt sind. Die Interessen der Industrie und des größten Bevölkerungsteils jedenfalls nicht, für die ist es ein Bärendienst.

Aber schon die Entstehung der Stickoxydgrenzwerte ist das übliche EU Desaster. Hier wurde wieder einmal Grüner Nonsens festgelegt, mit der üblichen politischen Willkür. Wahrscheinlich wurden die Experten nicht gehört, die heute die tatsächlichen Gesundheitsgefährdungen benennen. In der Amtssprache ließt es sich so:

Basis für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurden, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Sie trat mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die Stelle der bisherigen Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität).
Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.
Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 seit 2010 zwei Grenzwerte:

  • Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen
  • Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen

Stimmen schon die Abgeordneten in den nationalen Fraktionen alles zu was sie vorgelegt bekommen, so trifft das im EU Parlament erst recht zu. Die Politik wird von ein paar Politikern, in Abstimmung mit den Lobbyisten, in Hinterzimmern ausgeheckt und anschließend winken die Abgeordneten das Beschlossene zum demokratischen Anschein durch. Sie werden dafür gut bezahlt, nicht selbst zu denken und jeder Fraktionsvorgabe zuzustimmen. Im EU Parlament gibt es sogar Jobsharing, dort teilen sich mehrere Abgeordnete einen Sitz, damit Mehrere in dem Genuss der Diäten kommen. Dazu kommt, dass Politiker in keiner Weise in Haftung stehen; wer nicht haftet darf alles machen und ausbaden müssen es Andere. Bei den Fehlern der Politik, ist es eben immer das Volk.

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2 Replies to “CDU will der Deutschen Umwelthilfe e. V. evtl. die Gemeinnützigkeit entziehen, aber die Grünen als neuer Wunschpartner rasten dann aus”

  1. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Es sind ja nicht nur die Grünen, die ohne Gehirn geboren werden, oder Leute wie Herr Resch von der DUH, der für ein großzügiges Salär und ein paar 100.000 Bestechungsgelder eine ganze Nation verkauft. Hinzu kommen die vielen so genannten Wissenschaftler, die Trotz Doktor- oder Professorentitel nicht in der Lage sind, den Blödsinn als solchen darzustellen. Und hinzu kommt eine Judikative, die mit sachlichen Fragen einfachster Art völlig überfordert ist und die man in der derzeitigen Form besser abschaffen sollte.

  2. Es ist unfassbar, wie man hier der Meinung ist, Autoindustrie müsse sich nicht an geltendes Recht halten. Und der letzte aufrechte Verband, der hier für Rechtsprechung sorgt, wird hier völlig unsachlich angepöbelt. Herr Brands, schon mal das Salär von Autokonzernmanagern mit dem der Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe verglichen? Schon mal gecheckt, welche Spendengelder von Autokonzernen zu den Parteien fließen? Wer besticht hier wen bitteschön? Eine dreistere Tatsachenverdrehung als von Ihnen hier habe ich wirklich noch nie gelesen. Und dann noch die Empfehlung, die Judikative abzuschaffen… Auweia. Und durch was wollen Sie diese ersetzen, bitte schön?
    Erschreckend Ihr Kommentar. Bei der Vorstellung, dass auch Sie wählen dürfen, wird mir schlecht.

    Antwort von Gerd

    Es geht nicht darum die Autoindustrie in Schutz zu nehmen, sondern um die Käufer eines Dieselfahrzeugs. 2011 wurden noch neue Dieselfahrzeuge mit Euro 4 Norm zugelassen, die nicht nachrüstbar sind, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Hier werden die Autokäufer gezwungen ihr Fahrzeug zu verschrotten, auch wenn die Laufleistung erst 50Tausend Kilometer beträgt. Das ist Enteignung pur und nichts anderes. Wer jetzt noch frech behauptet, die Händler kaufen das Fahrzeug auf und verrechnen es mit dem Neufahrzeug, der lügt ganz böse. Es ist reine Augenwischerei, denn bei anderen Händlern im Internet wird das gleiche Neufahrzeug für den gleichen Preis angeboten, aber ohne Abgabe des Altfahrzeugs. Wenn es überhaupt eine einigermaßen faire Lösung gäbe, dann müsste die Autoindustrie die Fahrzeuge zum Zeitwert aufkaufen und zusätzlich einen dicken Rabatt auf das dann zu erwerbende Neufahrzeug gewähren. Außerdem ist es ein politisches Jammerspiel, wenn amtlich zugelassene Fahrzeuge einfach still gesetzt werden. So etwas ist bestimmt kein Vertrauensbeweis in die Politik, hier wäre es angebracht die Fahrzeuge auslaufen zu lassen, so wie die Politik sonst auch verfuhr. Was die DUH hier allerdings mit ihrem Herrn Resch betreibt, ist die pure Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer. Hier wird der Bürger um sein Geld betrogen und die Autoindustrie gefördert, indem sie neue Fahrzeuge absetzen kann. Es ist also gegen den Bürger gerichtet und nicht gegen die Autoindustrie. Es ist wie immer, der Leidtragende für alle politischen Fehler ist der Bürger und die Politik räumt weder Fehler ein, noch korrigiert sie diese in die richtige Richtung.

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