Bundeshaushalt 2019 ohne Haushaltsposten Migration und Asyl. Gibt es das zum absoluten Nulltarif?

Deutschlands Bundeshaushalt für 2019 beträgt 356,8 Milliarden Euro und ist in folgenden Hauptpositionen aufgeteilt:

Arbeit und Soziales: 144 Milliarden Euro
Verteidigung: 43 Milliarden Euro
Digitale Infrastruktur: 29 Milliarden Euro
Bildung und Forschung: 18 Milliarden Euro
Gesundheitswesen: 15 Milliarden Euro
Inneres Bau und Heimat: 15 Milliarden Euro
Familien: 10 Milliarden Euro
Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 10 Milliarden
Wirtschaft und Energie: 8 Milliarden Euro
Finanzen: 7 Milliarden Euro
Landwirtschaft: 6 Milliarden Euro
Auswärtiges Amt: 6 Milliarden Euro
Bundeskanzleramt: 3 Milliarden Euro
Umwelt, Natur: 2 Milliarden Euro
Justiz: 1 Milliarde Euro

Auffällig ist, dass es keinen Haushaltsposten Migration und Asyl gibt. Keiner weiß genau wie Viele seit 2015 einwanderten, aber es ist wahrscheinlich eine Zahl zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen. Täglich reisen Neue über die offenen Grenzen ein, wie Viele es genau sind, weiß ebenfalls keiner. Zusätzlich reist der Familiennachzug ein und die Bundesregierung legte selber fest, dass jährlich 200.000, mit offener Obergrenze, nach Deutschland einreisen dürfen. Fast alle werden von dem Sozialstaat finanziert, entweder vollumfänglich oder in Schulungs- Arbeitsmaßnahmen die der Steuerzahler ebenfalls bezahlt. Alles ist nicht selbstragend und eigenversorgend. Wenn von 2 Millionen Menschen jeder nur 1.000 Euro pro Monat kostet, sind es bereits 24 Milliarden Euro jährlich. Doch die Kosten sind höher, denn hierzu kommen Integrations- und Ausbildungskosten, Krankenkosten, Wohnungsbau, Kriminalitätsbekämpfung, Fürsorgekosten etc.. So könnten die Gesamtkosten für Migration und Asyl eher jährlich um die 50 Milliarden Euro alleine für den Bund betragen. Das aber nur, wenn der derzeitige Migrationstand Berücksichtigung findet. Keine weitere jährliche millionenstarke Einwanderung erfolgt, womit die Politik bei offenen Grenzen und anerkannten UN-Migrations- und Flüchtlingspakt aber jederzeit rechnen muss. So ist es vollkommen unverständlich keinen Haushaltsposten für Migration und Asyl festzulegen, wobei speziell diese Kosten jährlich exponentiell steigen werden. Woraus will die Politik also die Migration- und Asylkosten bestreiten?

In dem großen Haushaltsposten Arbeit und Soziales, von 144 Milliarden Euro, sind ca. 100 Milliarden Euro Zuschuss zur Rentenverssicherung vorgesehen. Dieser Zuschuss beinhaltet alle versicherungsfremden Leistungen. Der Staat finanziert hiermit alle Rentenempfänger die keine oder nur wenig Einzahlungen zur Rentenversicherung leisteten. Witwen- und Waisenrenten, Spätaussiedlerrenten, DDR Renten, Mütterrenten, Niedrigrentner etc.. Rentner die wenigstens 40 Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der BRD nachgingen, erhalten zum größten Teil die Renten aus der Rentenversicherung (weil sie mehr einzahlten, als sie je entnehmen können) und fallen nicht unter die versicherungsfremden Leistungen. Des Weiteren sind in dem Posten Arbeit und Soziales ca. 30 Milliarden für das Arbeitslosengeld II (Hartz-4) vorgesehen, einschließlich den Wohn- und Heizkosten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungen und Umschulungen wären ebenfalls aus diesem Haushaltsposten zu begleichen. Also bleibt bei Arbeit und Soziales kein Geld mehr für Migration und Asyl übrig. Aus den anderen Haushaltsposten lässt sich schon gar nicht die Migration bezahlen, dafür sind diese viel zu klein ausgelegt. Migration und Asyl ist einfach nicht vorgesehen, das kostet anscheinend offiziell überhaupt kein Geld.

Auch den Massenmedien scheint es nicht aufzufallen, dass Migrations- und Asylkosten nirgends im Bundeshalt erscheinen. Es ist eine Tabuzone, die das Volk nicht erfahren darf, im Interesse des inneren Friedens und zum Wohl aller etablierten Parteien. Doch bezahlen muss es das Volk und heute geschieht es über eine künstlich angeheizte Hochkonjunktur, sowie mit Hilfe der Nullzinspolitik der EZB. Aber so bleibt es nicht, alle Anzeichen stehen auf Abschwung und der Nullzins wird ebenfalls bald enden müssen. In den USA steigen die Zinsen und die EZB muss sich gezwungenermaßen bald anschließen, auch wenn sie partout nicht will. Kein vorgesehener Haushaltsposten für große Kosten schreit nach Steuererhöhungen und neuen Steuern. Also stehen bald Steuer- und Abgabenerhöhungen an und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sollte die neue CO² Steuer kommen, steht deren Verwendung bereits fest, sie fließt in die Migration.

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2 Replies to “Bundeshaushalt 2019 ohne Haushaltsposten Migration und Asyl. Gibt es das zum absoluten Nulltarif?”

  1. Teilweise versickert das in Hartz IV. Da wird nicht differenziert, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Zu einem nicht geringen Teil bliebt die Rechnung aber auch an den Ländern und den Kommunen hängen, und deren Haushalt taucht im Bundeshaushalt natürlich ebenfalls nicht auf.

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