Renten für Langzeitbeschäftigte nicht finanzierbar, aber für Nichteinzahler sehr wohl. Sozialangebote als Lockmittel für die Migration, ähnlich den Köderangeboten der Bezahlsender

Politiker gehören in der Regel zu den glücklichen Menschen die sich um ihr derzeitiges, sowie zukünftiges, Leben keine Sorgen machen müssen. Beamte befinden sich in einer ähnlichen, wenn auch nicht ganz so komfortablen, Situation. Alle sind bestens abgesichert, leben jetzt und zukünftig auf Kosten der Steuerzahler. Dieses ist gleichzeitig verbunden mit erheblich höheren Bezügen während der aktiven Dienst- und späteren Ruhezeit, gegenüber dem arbeitenden Durchschnittsvolk und den Rentnern. Das belegen schon alleine die Unterschiede in der Altersversorgung; Beamte 75 Prozent des letzten Gehaltes, Arbeiter und Angestellte derzeit 48 Prozent (mit geplanter Absenkung auf 44 Prozent) des durchschnittlichen Einkommens des gesamten Arbeitsleben. Politiker als einfache Abgeordnete erreichen bereits nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit eine Altersanwartschaft von monatlich ca. 1.800 Euro, die bei einer entsprechenden Posteneinnahme oder/und längeren Parlamentszugehörigkeit natürlich nochmals wesentlich höher liegt.

Wer vielleicht einmal das Glück hatte in Arbeitskreise von hochbezahlten Beamten und Angestellten hineinzuhören, bekommt gleichzeitig eine gewisse Ahnung wie es in politischen Arbeitskreisen zugehen könnte. Die Arbeitskreise beschäftigen sich mit Visionen wobei alles zur Sprache gelangt, außer die entstehenden Kosten, wer es bezahlt und wer es umsetzt. Es sollen sogenannte Machbarkeitsstudien darstellen, die aber ohne Kostenberücksichtigung wenig mit dem Sinn der Machbarkeit zu tun haben. Nach diesem Prinzip arbeiten Politiker, wobei hier allerdings der Zeithorizont, im Gegensatz zu sogenannten Expertenvisionen, nur selten über eine Legislaturperiode hinausreicht. Politische Vorschläge gibt es zuhauf, doch nie im Zusammenhang mit einer realen Finanzierung.

Der einzige politische Punkt wobei sofort die Finanzierung genannt wird, ist die Rente. Hier kommt sofort stets der Einwand der Unfinanzierbarkeit, obwohl diese Finanzierung planbar und vorhersehbar ist. Das Beamten- und Politikerpensionen, die nur aus Steuermitteln zu finanzieren sind und wesentlich höher liegen, den Steuerhaushalt überproportional stark belasten findet nirgends Erwähnung. Des Weiteren basiert die Rentenpolitik auf einer Lüge, denn wer 45 Jahre versicherungspflichtig durchgehend arbeitete, hat sehr wohl seine Rente bereits selbst finanziert und mehr eingezahlt als Rentenzahlungen, gemessen an der Lebenserwartung, jemals an Rentenleistungen auszuzahlen sind. Der lange gearbeitet hatte bekommt somit keine staatlichen Almosen, sondern lediglich einen Teil seiner geleisteten Einzahlungen zurück. Wenn nur die langjährigen Beschäftigten eine Rente erhalten würden, wären die monatlichen nicht steuerfinanzierten Rentenzahlungen wesentlich höher und angeglichen an der steuerfinanzierten Beamtenpension. Das Rentenproblem lösen demnach nicht die langjährig Beschäftigten aus, sondern die Begünstigten die nie oder wenig in die Rentenkassen einzahlten. Dieser Personenkreis wäre von der Rentenversicherung auszulösen und nicht den langjährigen Einzahlern zuzurechnen. Doch genau das will die Politik, sie will den Eindruck vermitteln das die Renten unbezahlbar sind, in dem Einzahler und Nichteinzahler zu vermischen sind. Somit entsteht ein Scheinschuldkomplex, dass der langjährig Beschäftigte die Einsicht erhalten soll seine Rentenbezüge müssen sinken. Es ist politische Psychologie mit der Vortäuschung falscher Tatsachen.

Es ist bewundernswert wie die Politik es schafft Sozialausgaben zu verschleiern und dazu noch den Menschen die Schuld aufzubürden, die es überhaupt nicht zu verantworten haben. Sozialgeschenke an die Falschen, so könnte es benannt werden. Ausgabenvermischung und Verschleierung, ähnlich der Rentenpolitik, wird überall betrieben. Insbesondere bei der Einwanderungspolitik werden Fakten verdreht und Kosten in andere Haushaltsposten versteckt. Das Millionen Einwanderer, wobei abzusehen ist das sie sich nie selbst unterhalten können, Unmengen an Steuergeldern verschlingen dürfte jedem klar sein. Nur es darf offiziell nicht erscheinen, die Bereicherungslüge ist aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zu den Renten, egal ob die Renten aus Beiträgen eigenfinanziert sind oder mit Steuermitteln gestützt, sind die Migrationskosten entweder als nützlich darzustellen oder zu verschweigen. Ebenso wird die Migrationsmasse nie oder nur sehr wenig in die Rentenkasse einzahlen, aber später Anwartschaften erreichen die der Langzeitbeschäftigte aufbringen muss. Die Rentenniveauabsenkung ist dann zwar der Migration geschuldet, doch nicht zu benennen.

Aus wahltaktischen Gründen erfinden Politiker immer neue Sozialgeschenke, so der SPD Politiker Klingbeil eine Auszeit einführen möchte. Wer 12 Jahre gearbeitet hat soll ein Jahr aussetzen dürfen und vom Staat leben. Tausend Euro monatlich Netto und kostenlose Krankenversicherung für ein Jahr entspricht den Vorstellungen des SPD Politikers. Hinsichtlich das der Staat nicht in der Lage ist nach 45 Beschäftigungsjahren auskömmliche Renten zu zahlen, wirkt dieser SPD Vorschlag eher als Aprilscherz.

Ebenso ist das geplante Einwanderungsgesetz eine Farce, denn es kann sowieso jeder nach Deutschland kommen. Wer zum monatlichen Sozialgeldempfang einreisen darf, kann natürlich auch zum arbeiten kommen. Das ist selbsterklärend und benötigt kein eigenes Gesetz. Dabei ist das mit dem Arbeiten sowieso so eine eigene Sache, denn soviel Arbeit wie Menschen kommen gibt es gar nicht, noch nicht einmal in der derzeitigen Hochkonjunktur. Kommen jetzt noch zusätzliche Menschen über ein Einwanderungsgesetz, dann sind diese bei der nächsten Depression fast alle arbeitslos. Das bewirkt, dass dann auch diese Einwanderer Sozialhilfeempfänger sind und ebenfalls aus Steuergeldfinanzierung in Deutschland weiter leben. Alles politische Entscheidungen die nicht zu Ende gedacht wurden und nie eine Berücksichtigung bei der Finanzierung fanden.

Deutschland ist ein Land der vielen Sozialgeschenke, doch meistens für die Falschen. Wer lange arbeitet, viel in die Sozialkassen einzahlt, erhält später wenig zurück. Wer nie arbeitet, nie in die Sozialkassen einzahlt, erhält im Verhältnis gesehen sehr viel. Das Prinzip der Politik ist ähnlich der Arbeitsweise von Telekommunikationsunternehmen oder Bezahlfernsehsendern, hier bekommen die Neukunden preiswerte Köderangebote und die Altkunden werden mit hohen Gebührenzahlungen bestraft. Auf die Politik bezogen bedeutet es, dass die Menschen mit Sozialangeboten nach Deutschland zu locken sind und die Altbürger es teuer bezahlen müssen. „Deutschland ein Land in dem wir gut und gerne leben“, der CDU Wahlspruch passend zur Migration geschrieben, nur die Altbevölkerung wurde dabei mal völlig vergessen.

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD

EU-Papier von 2010: Weitere 192 Millionen Migranten für Deutschland?

Deutschland könnte nicht nur 82,5 Millionen Menschen beherbergen, sondern sei in der Lage, bis zu 274 Millionen Einwohner zu haben. Diese Information steht in einer Studie für die EU aus dem Jahr 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik.

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