Änderungen an der Politikführung von CDU/CSU und SPD sind nahezu ausgeschlossen, auch nach Merkel

CDU/CSU und SPD wissen, mal wieder, nicht so recht was sie nach der wiederholten Wahlpleite anstellen sollen. Die SPD wiederholt ihre Schallplatte, dass die GroKo, woran sie selbst beteiligt ist, die Schuld trifft. Natürlich nicht von Seiten der SPD aus, sondern ausschließlich liegt der Grund an dem Streit der Schwesterparteien CDU und CSU. Die CDU wurde jetzt etwas konkreter, ihre vorsitzende Dauerkanzlerin kündigte den Verzicht auf den Vorsitz an. Wohlgemerkt nicht auf die Kanzlerschaft, nur auf den Parteivorsitz. Hier ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Merkel in irgendeiner Weise Einsicht zeigt, sondern lediglich weil die Aussicht besteht bei dem nächsten CDU Parteitag von den Delegierten abgewählt zu werden. Verzicht ist jedenfalls die kleinere Art der Blamage, als eine direkte Abwahl. Nahles von der SPD wählt diesen Weg nicht, zumal sie erst relativ kurz die Sozis anführt und bei der SPD weit und breit keine Person ersichtlich ist, der oder die ein untergegangenes Schiff wieder über Wasser bekommt. Neuwahlen streben CDU/CSU und SPD zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings gewiss nicht an, denn der absolute Fall in das Bodenlose wäre diesen Parteien sicher.

Doch was haben CDU/CSU und SPD in den nächsten 3 Jahren ihrer noch Regierungszeit vor? Die Parteien haben in ihrer zurückliegenden Regierungszeit so viel unreparablen Mist verzapft, der jegliche Aussicht auf Besserung blockiert. Bis Herbst 2015 funktionierte ja die GroKo halbwegs, zwar waren die Fehlleistungen in der Eurokrise unübersehbar, die der Bürger mit viel Geldverlust bezahlen muss, doch zum Einsturz brachte die fehlgeleitete Europolitik CDU/CSU und SPD nicht. Erst Merkels folgenschwere Entscheidung alle Einwanderer aufzunehmen und unkontrolliert einreisen zu lassen führte zum Abwärtstrend. Zunächst bei der SPD, weil sie konsequent Merkel unterstützte und in der Größenordnung der Zuwanderung unbedingt übertreffen wollte. CDU/CSU traf es vorerst nicht so hart, weil Merkel noch viel Kredit bei dem Volk besaß. Mit der zunehmenden Erkenntlichkeit das die Einwanderer überwiegend Problemfälle darstellen, schwer integrierbar sind, die Migrantenkriminalitätsrate ansteigend ist und die Migrationskosten schwindelerregende Höhen erreichen, sank im gleichen Maß Merkels Beliebtheit und somit auch die Prozentzahlen von CDU und CSU. Ohne Frage ist der Hauptgrund des Abwärtstrends in der Einwanderungs- und Asylpolitik zu suchen, was aber betonkopfartig die Politiker von CDU und SPD absolut nicht erkennen wollen oder dürfen. Bestärkt in ihrem Verhalten werden die Politiker allerdings durch die Gewinne der Grünen, denn dieses besagt wiederum das Deutschlands Volk Einwanderung in das Sozialsystem als wünschenswert betrachtet. Natürlich vollkommen unverständlich, wie vieles derzeit in dieser Republik.

Aus diesem Dilemma herauszukommen, ist für die SPD wesentlich schwieriger als für die CDU. Die SPD betreibt im Prinzip die gleiche Politik der Grünen, will unbegrenzte Einwanderung in das Sozialsystem und gleichzeitig alle Menschen beschenken. Bedeutet mehr Umverteilung indem anderen etwas wegzunehmen ist. Beide Parteien träumen den sozialistischen Traum, der jedoch noch nie funktionierte. Wird den Reichen etwas weggenommen, wird gleichzeitig die private Wirtschaft lahmgelegt. Der Anreiz zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen sinkt, stattdessen wird das Geld irgendwo zum schönen Leben verprasst, bevor es der Staat ganz einkassiert. Also lassen SPD und Grüne im Endeffekt den Reichen ihr Geld und holen es sich von der großen Masse. Mit hoher Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Rentner ist auch bei der SPD und den Grünen die Umverteilung zu finanzieren. Während die SPD mit dem umverteilten Geld hauptsächlich die Einwanderer und sozial Schwache beschenken will, kommen bei den Grünen noch die Kosten für ihren Bio- und Umweltwahnsinn hinzu. Bedeutet das die Abgaben für Arbeitnehmer, Kleingewerbetreibende und Rentner bei Grün nochmals ansteigen. Zusätzlich bedeutet für Grün der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht viel, ihre eingesetzten Berufsdemonstranten erteilen dazu immer wieder den Beweis. Einige der aus Protest zu Grün abgewanderten Wähler aus der Arbeiterschaft könnte die SPD somit zurückgewinnen, doch für spürbaren Zuwachs dürfte es nicht reichen. Die SPD müsste schon den Niedriglohnsektor, den sie selbst unter Schröder einführte, abschaffen und für ausreichende Gehälter sorgen um größere Teile der Arbeiterschaft zurückzubekommen. Das bedeutet aber auch gleichzeitig die Lohnabgabenspirale zu senken, damit Netto ebenso mehr übrig bleibt. Doch wer einerseits Millionen Sozialhilfeempfänger in das Land holt, kann andererseits nicht auf Abgaben verzichten. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz und deshalb funktioniert diese SPD Politik nicht. Punkten könnte die SPD, wenn sie sich entschließen würde für die Sterbehilfe einzutreten. CDU/CSU wird das aus ihrer Verbundenheit zur Kirche nicht tun. Viele Menschen wünschen sich einen angenehmen Tod, ohne monatelanges dahinsiechen. Ebenso viele Angehörige, die todgeweihte Menschen pflegen müssen. Etliche wollen die Sterbehilfe ähnlich dem Schweizer Modell, doch die Politik in Deutschland verweigert es krampfhaft. Dabei bringen neue Ideen auch neue Stimmen, zumal Sterbehilfe ausnahmsweise mal echte Humanität darstellt und nicht die übliche falsch interpretierte.

Der CDU/CSU hat Merkel die AfD als Konkurrenz verschafft. Um der AfD wieder Stimmen abzujagen, müssten erhebliche Änderungen eintreten. Dazu wird die CDU auch nach Merkel nicht fähig sein. Zu sehr hat sich die Grüne Politik bei der CDU eingeschlichen, Koalitionen mit Grün werden immer beliebter. Des Weiteren müssten CDU/CSU wieder nationalere Politik betreiben und nicht zuerst die EU und dann Deutschland. Ebenso wäre das Verhältnis zu Russland deutlich zu stärken und der Handel zu intensivieren. CDU/CSU müssten den Beweis erbringen, dass Wirtschaft wieder zu ihrer Kompetenz gehört. Weg von Grünen Ideologien, die jede Wirtschaftsleistung bereits im Kern ersticken lässt. Ein erkennbarer Wohlstandsgewinn muss bei der Arbeiterschaft und den Rentnern spürbar sein, sonst gibt es keinen Grund CDU/CSU zu wählen. Zwingend notwendig wäre es bei den Sozialleistungen zu unterscheiden, ob es sich um Personen handelt die nur nach Deutschland kommen um Sozialgeld zu kassieren oder um in Not geratenen Menschen. Hier könnte die CDU gegenüber der SPD und den Grünen mächtig Punkten, denn die SPD will grundsätzlich jeden, egal ob gerade eingelaufen oder in Deutschaland geboren, mit Sozialgeld beschenken. Nationaler Sozialstaat ja, internationaler Sozialstaat nein, müsste die neue Devise der CDU lauten. Das alles wird die CDU jedoch nicht umsetzen, also wird die AfD bleiben und hoffentlich dabei noch wesentlich stärker werden.

AfD nennt Merkel-Entscheidung „gute Nachricht“ und fordert Abgang als Kanzlerin

Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz bekannt gegeben hat, fordert die AfD sogleich auch den Rücktritt als Kanzlerin.

Hält die SPD an großer Koalition fest?

Die SPD-Vorsitzende sagte, dafür brauche es mehr Verbindlichkeit und einen „klaren Fahrplan“. Bei den Landtagswahlen in Hessen fuhr die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.