Die SPD auf der Zielgeraden der Diktatur

Ein Beitrag von Gastautor famd –

Die Woge der verbalen Angriffe von Erdogan in Richtung Deutschland und der Kanzlerin sind unerträglich und haben nichts mit staatsmännischer Diplomatie zu tun. Doch die Gegenwehr ist gleich Null – aus Angst wegen des Aufkündigung des Flüchtlingsdeals hält man still.
Wenn man aber unsere innenpolitischen Ereignisse im Land genauer anschaut, so braut sich da am Himmel in der Tat ein ausgeklügeltes System der Meinungsunterdrückung und Bestrafung zusammen, die dem Ansinnen eines Erdogan hinsichtlich Alleinherrschaft sogar noch toppen.

Die Rede ist vom Gesetzentwurf des Justizministers H.Maas (SPD). Schon lange merken die SPD Genossen und auch die der anderen Parteien, dass ihnen wegen der beabsichtigten Islamisierung der Gegenwind aus der Bevölkerung ins Gesicht bläst. Dabei sollte man zwischen wahren Hass und berechtigten Bürgerprotesten unterscheiden. Und dem SPD-Justizminister geht es weniger um die rechten Hasskommentare (nur vorgeschobener Grund), zahlenmäßig bringen viele Menschen in den Internetmedien ihre Ablehnung der Politik zum Ausdruck – was auch ihr Recht ist. Nur passt es der Elite von Rot-Links-Grün nicht.

Das in sozialen Netzwerken auch Hasskommentare oder Schmutz verbreitet wird, ist aber ein Risiko dieser Medien und das zunehmend ein verbaler Kampf zwischen den Befürwortern der Masseneinwanderung und den Gegnern stattfindet. Die Kommentarfunktionen fast aller Online-Medien wurden durch Regierungsentscheidungen, insbesondere der Rot-Grünen, für Gegner der Masseneinwanderung geblockt – dazu erfand man den Pressekodex. Nun stellt man aber fest, dass diese „Pressezensur“ sehr eingeengt im eigenen Land nur tätig sein kann, die weltweiten Netzwerke aber zunehmend auf unterschiedliche Weise den Protest der Gegner dieser Masseneinwanderung veröffentlichen und sich der deutschen Zensur entziehen. Nun will nicht nur der Justizminister einen weltweiten Eingriff auf diese Medien, er hat jetzt sogar seine roten Richter ins Boot geholt. Diese wollen geschlossen dafür eintreten, dass politisch unliebsame Beiträge (die man einfach als Hasskommentare auslegt) nicht nur löschen, man will auch die Urheber namentlich ermitteln und per Mahnanwälte zu Unterlassungen und empfindlichen Strafen verdonnern. Dazu erheben diese roten Richter den Anspruch, dass Provider und Betreiber zur Herausgabe der Klarnamen und Adressen für die Strafverfolgung heraus gegeben werden. Zu lesen am 20.03.2017:
( http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html )

Betrachtet man die jüngsten verbalen Entgleisungen des neugewählten Wasserläufers Schulz: „Die AfD ist eine Schande für die BRD…“ und weitere Ausfälle gegen Andersdenkende, die nach seiner Auffassung „Nicht zu uns“ gehören, betrachtet man die Bestrebungen der SPD über „ihrem“ Justizminister Maas zur verdeckten Zensur, betrachtet man nun den jüngsten Antrag dieser „roten“ Gemeinschaft aus Richtern und Anwälten zur Strafverfolgung Andersdenkender, so wird klar: Wir befinden uns über den Schleichweg „Hass & Fake-News“ auf den direkten Weg zur Meinungsdiktatur. Eine besorgte Entwicklung, die schon die Stasi in der früheren DDR mit Gewalt vollzog und alle „Andersdenkenden“ als Kriminelle und „Kollaborateure“ gegen den Sozialistischen Staat in die Gefängnisse trieb, ihnen die Jobs weg nahm und ganze Familien bespitzeln ließ. (Ich war selbst DDR-Bürger und kannte die Tragödien Meinungszensur aus damaliger Zeit.)

Nun wiederholt sich das Ganze – nur auf anderer politischer Ebene. Wenn man den neu gewählten SPD-Chef – dem schwebenden Wasserläufer – genau zuhörte, will er für ALLE hier in Deutschland Lebenden soziale Wohltaten erringen. Er sagt aber nicht, wer das finanzieren soll, und er sagt auch nicht, wem diese Wohltaten zukommen.
Also auch den massenhaft Eingewanderten und denen, die in nächster Zeit noch in Millionengröße kommen werden.
Er sagt auch nicht, wer von uns Deutschen dafür bluten muss. Frech ist, schon allein die Aussage von ihm nach seiner Krönung: „Ein Programm der SPD kommt später“.

Da kann man dem (von der SPD beleidigten) US-Präsidenten Trump zu Gute halten, er hat wenigstens vor seiner Wahl die Probleme und Änderungen konkret benannt. Und die Umsetzung seiner Versprechen begann noch in der Nacht seiner Ernennung als 45.US-Präsident. Und so sollte Politik gemacht werden.

Im Gegensatz dazu versucht die SPD, die ja die Merkel stürzen will, den umgekehrten Weg. Die Medien werden vorher zensiert und unter Kontrolle gebracht, ihre Gegner werden isoliert und als „Rechtsradikal“ oder als Feinde der Demokratie verunglimpft. Die Grausamkeiten nach einem eventuellen Wahlsieg – die eigentlich als Programm der Öffentlichkeit vorher zeitnah zugänglich sein müssten – werden solange verschwiegen, bisweilen Einsprüche zum Wahl-Vorabend nicht mehr möglich sind.

Geht man davon aus, dass diese SPD-Wahl von Schulz als Chef mit 100% glaubhaft ist, dann haben die Genossen und Verehrer der SPD aus der Vergangenheit seit Schröder nichts dazu gelernt. Damals wurden Millionen Arbeitslose per Gesetz abgewertet, nun kommt der nächste Hammer: Diktatur der Meinung und Bestrafung der Gegner ihrer Zuwanderungspolitik, die sie im Bündnis mit den Linken und Grünen (R2G) vollenden wollen. Straffreiheit für Täter mit Migrationshintergrund und kostenlosen Zugang der Migranten zu allen sozialen Systemen, wo Millionen Deutsche seit Jahrzehnte Beiträge bezahlen mussten.

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One Reply to “Die SPD auf der Zielgeraden der Diktatur”

  1. Nur die CDU ist keine Alternative zur SPD und die SPD ist keine Alternative zur CDU. Merkel ist keine Alternative zu Schulz und Schulz ist keine Alternative zu Merkel. Merkel als Bundeskanzlerin und Schulz als EU Parlamentspräsident waren über Jahre auf der gleichen Linie und dazu noch Juncker als Kommissionschef ebenfalls auf der gleichen Linie. Wie sollen Menschen die alle das Gleiche wollen überhaupt einen glaubhaften Wahlkampf führen? Sowohl die CDU unter Merkel als auch die SPD unter Schulz wollen eine Politik der Migration über das Asylgesetz betreiben und machen keinen Hehl daraus weitere Migranten aufzunehmen und über Steuergelder der Bevölkerung zu finanzieren. Ebenso werden die Sozialkassen belastet, indem die Beitragszahler, ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner, immer mehr nicht Einzahlende mit versorgen müssen. Höhere Sonderzahlungen zu den Krankenkassenbeiträgen sind nach der Wahl vorprogrammiert. Auch werden Merkel sowie Schulz, egal wer Kanzler wird, zusätzlich alle Migranten in Deutschland aufnehmen, die andere EU Staaten nicht aufnehmen wollen. Zur Not nimmt Deutschland alle auf, ist der einhellige Tenor von CDU und SPD. Aber das ist zweitrangig, denn über Umwegen kommen sowieso alle nach Deutschland weil sie nach Deutschland wollen. Deutschland zahlt den Migranten die meiste Sozialhilfe, dazu kostenlose Wohnungen, kostenlose Gesundheitsfürsorge und die sichere Familienzusammenführung aller Angehörigen. So einen Luxus leistet sich kein anderer EU Staat und deshalb bleibt Deutschland für Arabische- und Afrikanische Einwanderer die Oase ihrer Träume. Doch zahlen muss es das arbeitende Volk und die Rentner, deshalb sind alle Wahlversprechungen Lügen und vermeintliche Geschenke werden an anderer Stelle dreifach zurückgezahlt. CDU und SPD wollen sich wohl von ihrem Volk wählen lassen, doch Politik betreiben sie in den nächsten Jahren ausschließlich für die Migration.

    Wie war das denn noch 1998, alle meinten Kohl müsste weg und Schröder her. Was machte Schröder, er sorgte für die größten Sozialeinschnitte die Deutschland nach dem Krieg erlebte. Eine Sozialdemokratische Partei, die sich sogar mal Arbeiterpartei nannte, machte ausschließlich Politik für die Konzerne und sorgte nebenbei für übervolle Staatskassen, womit heute die ausschweifende Migrationspolitik betrieben werden kann. Das eigene Volk bekam nichts zurück, sondern das Geld wurde sinnlos am Hindukusch verballert, in der korrupten Ukraine versenkt, Griechenland gerettet, der EURO und die EU gerettet, die Banken gestützt und in der Massenmigration investiert. Für diese Politik stehen CDU und SPD (egal wer davon die Regierung stellt, auch evtl. wieder zusammen) auch in der nächsten Legislaturperiode und wie soll denn bei so einer betriebenen Politik das deutsche Restvolk denn überhaupt etwas Gutes erfahren? Es sind alles Lügen was CDU und SPD vor der Wahl den Wähler auftischen, denn sie wollen beide lediglich das Geld von der arbeitenden Bevölkerung und zusätzlich einen noch größeren Bundestag mit über 700 brav abnickenden Polit-Statisten, die sich alle vom Steuerzahler zusätzlich für die Aufrechterhaltung der Scheindemokratie fürstlich bezahlen lassen.

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