Die herausragenden Eigenschaften der Politiker, Steuergelder verschwenden und beim Volk abkassieren

Das Politiker zu viel Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt bekommen ist nichts neues, doch das größte Problem ist das sie dieses eingenommene Geld ohne persönliche Haftung und Verantwortung verprassen dürfen. Dabei ist es bekannt das Menschen mit fremden Eigentum, ohne viel zu denken, immer großzügig umgehen. Sinnvolles umgehen mit dem Geld ihres Volkes war noch nie die Stärke von Politikern. Fehlende Eigenverantwortung und Haftung für ihre Taten ist das Hauptproblem womit das Volk sich mit ihren Politikern auseinandersetzen muss.

Im Wahljahr sind natürlich wieder Wahlgeschenke zu verteilen, wobei die SPD mit ihrem Hype Martin Schulz voranprescht. Er will den größten Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands, eingeführt von seiner eigenen Partei, Schröders Agenda 2010 aufweichen, doch seine Vorschläge begrenzen sich in der Verlängerung des Arbeitslosengeld 1, welches nur relativ Wenigen zum Vorteil ausgelegt bleibt. Die große Masse der Arbeitslosen erhalten weiter den Hartz-4 Satz und auch die Rentner schauen in die Röhre, keine Rentenniveauanhebung und auch keinen Ausgleich für die Rentenbesteuerung. Hier grenzt es jedoch schon an einem Wunder, dass deshalb gleich 10 Prozent mehr Bevölkerungsanteil die SPD wählen will, so wie es die von den Medien bereitgestellten Umfrageergebnisse glauben machen sollen. Die andere große Systempartei CDU/CSU hält sich bis jetzt mit Wahlgeschenken bedeckt, was zu diesem Zeitpunkt auch noch vernünftiger erscheint. Außerdem ist ihre Kanzlerin Merkel weitestgehend immer noch damit beschäftigt bei dem Volk ihre „Flüchtlinge“ zu rechtfertigen. Wer jetzt ein bisschen nachdenkt, der muss eigentlich zu dem Entschluss kommen das für Wahlgeschenke in den folgenden Jahren überhaupt kein Geld im Haushalt vorhanden ist. Wahlgeschenke können entweder über dicke Neuverschuldungen zur Finanzierung gelangen, oder saftige Steuer- und Abgabenerhöhungen nach sich ziehen, welche dann wiederum die Volksteile finanzieren müssen die keine Wahlgeschenke erhielten. Allerdings könnten Politiker auch umsichtig und vorausdenkend mit dem zur Verfügung stehenden Staatsbudget umgehen, doch das ist fern jeglicher Realität. Politiker können nur für sich selbst und den Staat abkassieren, sowie das Geld anderer Leute verschleudern.

In der nächsten Legislaturperiode warten viele Probleme, die vordergründig von nicht haftenden und wenig vorausschauenden Politikern erschaffen wurden und das deutsche Volk bezahlen muss. Hier ist die drohende Auseinanderbrechung der EU und der Zwangserhalt des EUROS ein großer Kostenfaktor, denn hierfür steht das deutsche Volk mit Milliarden in Haftung. Ebenso würde die Rückführung zu Landeswährungen dem deutschen Steuerzahler viel kosten, doch hier wäre es dann wenigstens ein Schrecken mit Ende, so wie der Fortbestand des EUROS auf Dauer ein Schrecken ohne Ende bleibt. Dann folgt direkt die Migrationskrise, wobei sich die Politiker von CDU/CSU und SPD an Hilflosigkeit gegenseitig überbieten. Diese Hilflosigkeit wird in den nächsten Jahren Europa und vordergründig Deutschland mit Migranten überschwemmen. Weil in Deutschland jeder Eingelaufene sofort ein Migrant ist und somit alle nur erdenklichen Sozialhilfeleistungen auf dem gleichen Niveau der deutschen Restbevölkerung erhält, sind hier zukünftig staatliche Steuereinnahmen in unvorstellbaren Höhen notwendig.

Ratsam wäre es für die beiden großen Systemparteien CDU/CSU und SPD das Asylgesetz den Migrantenzustrom anzupassen und ein Einwanderungsgesetz mit entsprechenden Qualifikationsmerkmalen einzuführen bevor Wahlgeschenke zu verteilen sind, die hinterher dem Volk in dreifacher Höhe wieder abgeknöpft werden. Es kann nicht angehen, dass ein deutscher Hartz-4 Empfänger, der jahrzehnte lang gearbeitet hatte, die gleichen Leistungen erhält wie ein frisch eingelaufener Migrant, der weder der deutschen Sprache einigermaßen mächtig ist noch irgend eine Ausbildung genossen hatte. Migration aufgrund eines Asylgesetztes darf es nicht geben, ein Asylgesetz darf lediglich die „echten Flüchtlinge“ betreffen und hier darf es wiederum kein dauerhaftes Bleiberecht und keine falschen Anreize schaffenden Geldzahlungen geben. Nicht anerkannte Asylbewerber sind folge dessen konsequent zurück zu führen, weil eine Duldung lediglich falsche Anreize zu weiteren Einreisen schafft. Außerdem sind die Klageinstanzen stark zu reduzieren. Diese Vorgehensweisen würden nicht nur den Staat zig Milliarden Steuergelder einsparen, sondern gleichzeitig die innere Sicherheit erhöhen.

Wenn die Politiker diese Maßnahmen ergreifen würden, dann könnte leicht für deutsche Bürger der Hartz-4 Satz erhöht oder sogar in ein Grundeinkommen umgewandelt werden. Denn diese Zahlungen würden dann nur Deutsche zustehen und nicht wie bei der jetzigen Gesetzeslage für jeden der Deutschland gerade betreten hat. Politiker sollten erst ihre Hausaufgaben erfüllen, bevor sie medienträchtige Wahlversprechen herausschreien, wobei keiner weiß wer das denn im Endeffekt alles bezahlen soll. Das heutige System ist so ausgelegt, dass jedes angeblich politisch erhaltene Geschenk der angeblich Beschenkte an anderer Stelle wieder in dreifacher Ausführung zurück zahlen darf. Auch hierüber sollten die von dem Steuerzahler reichlich beschenkten Politiker einmal nachdenken.

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One Reply to “Die herausragenden Eigenschaften der Politiker, Steuergelder verschwenden und beim Volk abkassieren”

  1. Seehofer wollte ja mal eine Flüchtlingssteuer als Ersatz für den Soli einbringen(2015) und es gab da auch schon Überlegungen aus der EU-Rotte, den Hartz-IV-Satz für alle kürzen zu wollen um den Anreiz für Touristen zur Dauerübernachtung zu bremsen.
    Ich könnte mir sogar vorstellen, da die deutsche Wirtschaft schon langen gegen die Hartz-Iv-Überlebenskünstler wettert und lieber die Vernichtung durch Lebensumstände möchte, werden die die Flüchtlingskosten als Anlass für einen Generalangriff auf das schon verarmte Sozialsystem nehmen – denn ihr eigentliches Ziel, die kostenlose Zwangsbeschäftigung ohne Lohn und Brot wurde ja auch mit Hartz-IV nicht erreicht. Der Einzige, der dies mal erreicht hatte, war Oberschlachtmeister Himmler. Er hatte für die IG-Farben Tausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge organisiert und gegen eine kleine Gebühr an die Rüstungsindustrie vermacht. (A. Speer hatte daran auch mitgewirkt) Doch die Häftlinge starben – die Konzerne haben den Krieg reich überlebt und deren Nachfolger den Weg für eine bessere Ausbeutung bereitet.

    Bin davon überzeugt – so wie das Gerangel in der Maut-Diskussion, wo man irgendwie doch einen Weg zur Abkasse gegen uns findet – so wird man auch einen Weg finden um uns offiziell an den Kosten zu beteiligen. Wer glaubt, dass die Kosten derzeit aus Merkels Portokasse kommt, der träumt! Schon jetzt gibt es verborgene Preiserhöhungen um über Steuern das Geld abzuzweigen. Es wird halt nur geschickt gemacht – da ist unser Schäuble der Großmeister aller Erhebungen.

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