Lügen, Heucheln und schmutzige Wäsche waschen, das ist die Politik von heute

Der Wahlkampf hat begonnen, Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Bundestagswahl liegt auch nicht mehr in allzu weiter Ferne. So meint der SPD Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel seiner Kanzlerin Vorwürfe machen zu müssen. Natürlich in der Flüchtlingspolitik, denn wo sonst ist die Aufmerksamkeit des Volkes in der Größe vorhanden. Klar ist, dass Frau Merkels Flüchtlingspolitik nur aus Fehlern bestand, doch wer hat denn diese Fehler nach besten Wissen und Gewissen unterstützt? Es war die SPD mit Gabriel an der Spitze. Nein, er hat nicht nur die Fehler unterstützt, sondern wollte gerne die Willkommenskultur immer noch eine Schraube höher drehen. Die traurige Tatsache ist leider, dass alle an dieser Regierung beteiligten Parteien und deren Politiker, CDU/CSU und SPD, die gleiche Schuld trifft. Keiner hinderte die Kanzlerin daran ihre eingeleitete Politik auf Biegen und Brechen durchzuführen. Auch kein CSU Chef Seehofer, der zwar immer und stetig in den Mainstream-Medien laut polterte, doch jeden volksfeindlichen Unfug der Kanzlerin absegnete und mittrug. Diese drei erbärmlichen Volksparteien, wie sie sich auch selbst nennen, haben mit Politik für ihr eigenes Volk nur noch wenig zu tun. Wählen dürfte diese Parteien, außer ihre Funktionäre und alle Personen die von diesen drei Parteien profitieren, keiner mehr. Doch leider besitzen diese Parteien noch viele Traditionswähler, die weder denken noch Politik nachvollziehen können, sodass ihnen immer Mehrheiten verbleiben um die eingeleitete „Katastrophenpolitik gegen das Volk“ auch nach den Wahlen fortsetzen zu können.

Für eine Kehrtwende, zurück zu einer vernünftigen Politik, ist es noch nicht zu spät, denn ein möglicher Bürgerkrieg mit schweren Anschlägen und Zerstörungen ist noch zu verhindern. Diese drei großen Parteien hätten alle Möglichkeiten die verkorkste Merkel Politik wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Doch allen Politikern dieser derzeitigen Regierungsparteien fehlt der Mut und Wille es anzupacken. Sie lügen lieber weiter und freuen sich heimlich das der derzeitige leichte Flüchtlingsrückgang den EU-Staaten zu verdanken ist, die die Balkanroute geschlossen haben. Doch hindert es diesen heuchelnden Politikern nicht, diese EU-Staaten gleichzeitig wegen ihrer Migrationsunwilligkeit zu verurteilen. Sicher ist ebenfalls, dass bei einer „nicht reagierenden Politik“ Millionen bis Milliarden Migranten die EU, und vordergründig Deutschland, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten fluten werden.

Was wäre seitens der Politik einzuleiten? Als Sofortmaßnahme Grenzzäune und Grenzkontrollen um den Überblick nicht zu verlieren. Dann wären zunächst die bestehenden Asylgesetze genau so konsequent umzusetzen, wie die Politik die Gesetze gegen Verkehrsdelikte umsetzt. Als Folgendes sind die Genfer Konventionen strikt anzuwenden, was bedeutet das jeder berechtigte Flüchtling ein begrenztes Aufenthaltsrecht erhält bis sein Heimatstaat befriedigt ist. Anschließend muss die direkte Rückführung erfolgen und das Aufenthaltsrecht erlischen. Für abgelehnte Asylbewerber muss eine konsequente und sofortige Rückführung in ihre Heimatländer erfolgen. Die Klagewege für abgelehnte Asylbewerber wären gesetzlich stark einzuschränken und dürften nur noch über eine Instanz gehen. Straffällig gewordene Asylanten und Migranten sind sofort abzuschieben und bei erneuter Einreise, dann bei Grenzkontrollen und gesicherten Grenzen, sofort abzuweisen. Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten sind nicht in die EU zu transportieren, sondern direkt zurück in das Land wo ihre von Schleppern organisierte „Reise“ begonnen hatte. Migranten dürften nur noch in Deutschland verbleiben wenn Firmen sie benötigen und eine „Integrationsfähigkeit“ vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis müsste dem Bedarf angepasst sein, um unnötige Sozialhilfeempfänger zu vermeiden. Die Kosten für das Personal zur Grenzsicherung und Rückführung könnten locker von den dann entfallenden Kosten der „Wahnsinnsintegrationspolitik nach Merkel Vorgaben“ aufgebracht werden. Außerdem würden bei dieser geänderten Politiklage kaum noch Migranten nach Deutschland wollen, sondern nur noch die paar „echten Flüchtlinge“. Die Politiker der zurzeit koalierenden drei ehemaligen Volksparteien könnten also schon etwas für Deutschland erreichen, ihre Mehrheiten sind so ausreichend das die GRÜNEN keine Chance für ihre „Willkommensphilosophie“ hätten und die AfD überflüssig würde. Aber die Politiker wollen nicht, sie wollen die EU mit Migranten fluten und den Bürger dafür zahlen lassen. Bis als letzte Konsequenz der Bürgerkrieg eintritt.

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One Reply to “Lügen, Heucheln und schmutzige Wäsche waschen, das ist die Politik von heute”

  1. Von Frau Merkel kommen derzeit viele Sprüche der Rechtfertigung – aber keine Einsichten:
    „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.“

    Doch sie ist in ihrem Handeln zur weiteren Einwanderung unbeirrt und ich sage: Nicht wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert – Sie Frau Merkel haben es getan. Wir, die Bürger tragen keine Schuld an diesem Murks und verachten Ihre Politik dieser Schweineökonomie. Wir haben die Zerlegung dieser Gesellschaft nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Da, wo wir endlos Ordnung und sozialen Frieden anmahnten, wurden wir von Linken und Grünen als Nationalisten und Nazis beschimpft. Die Kirchen haben das Licht ausgemacht und der schwarze Abt redet von Dunkel-Deutschland.
    Diese Typen waren die besten Unterstützer für Merkels Willkommens-Kultur. Die Grünen und Linken haben überdies Ordnung nie kennengelernt, das erklärt deren Verhalten – Randale, Kumpanei, Beleidigungen und Chaos bestimmen deren Alltag. Kein Wunder, wenn die sich so für den Islam stark machen und unsere Nation hassen. Aufweichung des Strafgesetzes, Strafmilderung für Schläger, Randalierer und Abartige. Deren Handschrift beweisen die vielen Grafitywände und abgebrannte Autos, die uns einen Hauch von Dreck und Verkommenheit demonstrieren. Frau Merkel hat also auch die innere Ordnung vernachlässigen lassen. Nun müssen wir wohl auch legale Pädophilie akzeptieren?

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