Stehen wir kurz vor der Abschaffung des deutschen Sozialstaates?

Was passiert mit dem Sozialstaat Deutschland, möchten Politiker und Lobbyisten diesen abschaffen? Schon lange möchten Unternehmen und ihre Verbände den Sozialstaat abschaffen, oder zumindest stark eingrenzen. Politiker aller etablierten Parteien sind gerne ihre Gehilfen. Den größten bisherigen Einschnitt in den Sozialstaat wurde von einer ROT/GRÜNEN Bundesregierung unter Schröder/Fischer mit der Agenda 2010 vorgenommen. Doch ebenfalls war an diesem Vorhaben SCHWARZ/GELB beteiligt, denn diese Agenda lag im Interesse aller Unternehmen, also im Besonderen der Klientel von CDU/CSU und FDP.

Der letzte unsoziale Beitrag zum Wohl der Unternehmen basiert auf die Einfrierung der Arbeitgeberanteile zu der gesetzlichen Krankenversicherung und wurde von einer SCHWARZ/GELBEN Bundesregierung eingeführt, wogegen sich die SPD auch nicht besonders sträubte. Das bedeutet, dass sämtliche Beitragserhöhungen, zuzüglich der Anhäufungen der Selbstzahlerleistungen, von der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern alleinig zu tragen sind. Dieses ist der Anfang von der Loslösung paritätischer Beitragszahlungen Arbeitgeber/Arbeitnehmer.

Amerikanische Verhältnisse in Deutschland, davon träumen alle Unternehmen, alle Unternehmensverbände und so einige Politiker. In Amerika ist jeder für sich selbst zuständig, entweder kann er die versicherungsmäßigen Leistungen zur Gesundheit und Rente für sich und seine Familie aufbringen oder nicht. Wenn nicht, dann verbleibt nur ein Leben in den amerikanischen Slums, verbunden mit Krankheit, Kleinkriminalität und Hoffnungslosigkeit. Zwar haben die USA, die die meisten Milliardäre beheimaten, in letzter Zeit etwas mehr für bedürftige Staatsbürger getan, jedoch Migranten sind gänzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Zurzeit schwimmt die gesamte politische Elite in Deutschland auf die „wir schaffen das Welle“ ihrer Kanzlerin und die Unternehmen halten ebenfalls in der Hoffnung still, dass die Politik ihnen steuerfinanzierte Arbeitsplätze für Migranten bereithält. Konzerne und Unternehmen wittern über die Massenmigration das große Geschäft, billige und steuerfinanzierte Arbeitsplätze verbunden mit gesteigerten Umsatz. Steuererhöhungen oder Mehrabgaben für Sozialleistungen brauchen alle Unternehmen von der derzeitigen Politikerkaste nicht zu befürchten. Die herrschende Politik agiert ständig nach dem Motto: Die Gewinne zu den Aktionären, Banken und Unternehmen, doch alle entstehenden Kosten sind zu sozialisieren. Politiker stehen grundsätzlich zu dem Kapital, egal ob mit oder ohne Vorteilsnahmen, denn etwas bleibt bestimmt für die „armen, überversorgten und überarbeiteten“ Volksdiener übrig.

Wenn also Konzerne, Unternehmen und Banken unbedingt von der Politik zu verschonen sind, dann bleibt nur der weitere Sozialabbau übrig. Denn es bedarf keiner großen Rechenkünste, dass die in kürzester Zeit geschaffenen Millionen von Neubürgern, die in überwiegender Mehrheit auf Sozialhilfe und Integrationsprogramme angewiesen sind, die staatlichen Kassen leeren. In Deutschland ist es nicht analog den USA, dass Einheimische soziale Leistungen erhalten und Migranten nicht. Hier bekommen alle die gleichen sozialen Zuteilungen, egal woher sie entstammen. Dieses ist im Prinzip als richtig anzusehen und die Errungenschaft eines Sozialstaates. Nur Millionen zusätzlicher Menschen kann auch ein starker Sozialstaat nicht tragen. Wenn das Kapital von der Politik nicht für zusätzliche Sozialzahlungen herangezogen wird, dann bleiben letztendlich nur die Kürzungen von Sozialleistungen für alle übrig, für Deutsche und Migranten nach dem Gleichheitsprinzip. Das würde das Ende des Sozialstaates bedeuten, welches sich Konzerne, Unternehmen, Arbeitgeberverbände und einige Politiker schon seit geraumer Zeit wünschen. Vielleicht liegt hier der Schlüssel zu der Willkommenspolitik begründet, denn einige freuen sich wirklich das ihre persönliche Geldtasche täglich wächst.

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