Parteitage der SPD und CDU mit ihren Delegierten, Zustimmung und Heuchelei für eine katastrophale Politik

Die beiden deutschen Volks- und Koalitionsparteien CDU und SPD hielten ihre Parteitage ab. Eingeladen dazu waren, wie immer, Delegierte aus ihren Parteienhierarchien. Das Delegierte sich häufig wie „kleine Abgeordnete“ verhalten, ist ebenso bekannt. Dieses Verhalten ist bei der CDU noch weiter ausgeprägt, als bei ihren kleinen Koalitionspartner SPD. Zumindest wagten es sich bei der SPD ca. ein Viertel der Delegierten ihren Parteivorsitzenden Gabriel die Gefolgschaft zu verwehren. Anders bei der CDU, hier heuchelten die Delegierten ihrer übermächtigen Parteivorsitzenden Merkel bedingungslose Gefolgschaft vor. Aber das ist bei der CDU die Normalität, bereits bei Adenauer oder Kohl verhielten sich die Delegierten nicht anders. Heucheln ist hier der richtige Ausdruck, denn gegenüber der Wählerschaft spuckte so mancher CDU Delegierte doch mal so ganz andere Töne. Wahrscheinlich inspiriert das C im Parteinamen die Delegierten in besonderer Weise zur Heuchelei. Selbst ein Seehofer von der Schwesterpartei CSU überschüttete Merkel medientauglich mit Komplimente, entgegen seiner Reden zum obligatorischen Stimmenfang.

Was sind Delegierte eigentlich für Menschen? Es sind in der Regel Politiker oder auch Hobbypolitiker, die durch ihre Parteimitgliedschaft persönliche Vorteile erhalten können. Das können z. B. Vorteile sein, die im Rahmen von höher dotierten Stellenbesetzungen im Öffentlichen Dienst zum tragen kommen, oder auch bezahlte Positionen in der politischen Parteiarbeit beinhalten. Doch auf jedem Fall spürt kein Delegierter persönliche Nachteile durch die Politik die seine Partei betreibt. So ist es nicht wunderlich das Delegierte, ähnlich den hochbezahlten Abgeordneten, ihren Führungspolitikern zujubeln. Denn selbst Abgeordneter zu werden und damit den Erhalt aller Vergünstigungen zu bekommen, ist der Traum vieler Delegierten aller Parteien. Doch der Abgeordnetenrang ist nur in Verbindung mit einer totalen Unterwerfung der Parteiinteressen und Loyalität zu der Parteiführungsriege erreichbar. Das bei der SPD ca. 25 Prozent der Delegierten ihren Vorsitzenden Gabriel die Gefolgschaft verweigerten, ist als abweichenden Vorgang zur Normalität zu werten und hängt mit dem schlechten Allgemeinzustand der SPD zusammen. Schließlich hat sich die SPD mit ihrer seit Schröder betriebenen Politik selbst in das Abseits und in die Überflüssigkeit gestellt, sodass die Aussicht auf „schöne Posten innerhalb der Parteienhierarchie“ für SPD Delegierte weniger rosig zu betrachten sind, als bei ihren Kollegen von der CDU.

Inhaltlich bringen Parteitage nie viel, wie auch? Die Parteiführungsriegen lassen sich ihre betriebene Politik von den Delegierten absegnen und das ist bei so einer „Personenzusammenkunft“ kein besonderes Kunststück. Als Besonderheit bleibt vielleicht zu erwähnen, dass die SPD ihren Altkanzler Schröder eingeladen hatte und somit ihre Hilflosigkeit augenscheinlich machte. Immerhin hatte Schröder mit seiner bedingungslosen „Unsozial- und Wirtschaftspolitik“ die SPD von einer 40 Prozent Volkspartei zu einer 25 Prozent Mitläuferpartei verholfen und kassiert dafür von der heutigen Parteiführung immer noch die Dankbarkeit. Damit bestätigt die SPD nur ihre Unwählbarkeit und die USA Treue zu TTIP und CETA. Hier hilft auch nicht mehr die etwas Russlandfreundlichere Haltung gegenüber der CDU Einstellung. Die CDU lud zu ihren Parteitag den von ihrer Konrad Adenauer Stiftung gesponserten Ex Boxer und heutigen Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko ein. Hier sollte wohl die bedingungslose Unterstützung für das von den USA eingesetzte ukrainische Regime vorgeführt werden. Es fehlte eigentlich nur noch die Merkel Freundin Timoschenko, dann wäre das Versagen der deutschen Ukrainepolitik, auf Befehl der USA, dem Parteitag bildlich vorgeführt worden. Die Sanktionen gegenüber Russland wurden schön geredet, obwohl diese der Wirtschaft großen Schaden zufügen, die ansonsten immer von der Politik zu stützen ist. Das Russland Bashing wird vor dem Wohl der Wirtschaft und des Volkes gesetzt.

In der Flüchtlingskrise herrschte auf beiden Parteitagen die vollkommene Einigkeit. Keine Partei hat einen Plan diese beherrschen zu lernen. Hier stehen alle, CDU und SPD, einheitlich hinter Merkel. Keine Grenzschließungen, keine Obergrenzen, alles darf kommen, alles wird integriert, alles bekommt Sozialhilfe, alle bekommen Wohnungen, alle bekommen Gesundheitsfürsorge und Deutschland soll den anderen EU Staaten vorschreiben wie sie in der Flüchtlingsfrage vorgehen müssen. Aber keine Partei äußert sich, wie das alles bezahlt werden soll. Hier warten alle Politiker erst die nächste Bundestagswahl ab, um dann endlich die Knüppel aus den Säcken zu lassen. Obwohl es zurzeit nur ein unausgesprochenes Geheimnis ist, denn die Folgen können nur Steuererhöhungen, Sozialabbau, Krankenversicherungsbeitragserhöhungen für Arbeitnehmer und kommunale Abgabeerhöhungen lauten. Anders als bei den Sanktionen gegenüber Russland, ist die Wirtschaft bei der Asylpolitik zu verschonen. Hier werden steuersubventionierte Arbeitsplätze eingerichtet und auch der Mindestlohn wird für Migranten außer Kraft gesetzt. So wie es die derzeitige politische Situation darstellt, wird nach 2017 SCHWARZ/GRÜN oder SCHWARZ/GELB die Republik leiten, natürlich mit Merkel wieder an der Spitze. Das bedeutet eben Sozialabbau und Schonung für alle Lobbyisten. Aber es sollte keiner denken mit ROT/ROT/GRUEN würde es besser, der untere Mittelstand, Arbeitslose und Rentner werden auch hierbei geschröpft und Lobbyisten ebenfalls verschont, dass hatte ROT/GRUEN schon einmal unter Beweis gestellt.

In der Kriegspolitik herrschte auf beiden Parteitagen Einigung, abweichend der 25 Prozent Delegierten beim SPD Parteitag, dass Deutschland gegen den IS in den Krieg ziehen muss. Deutschland muss schließlich gemäß Gauck und Merkel Verantwortung in der Welt zeigen. Deutschland zeigte jedoch schon soviel Verantwortung in der bedingungslosen USA Unterstützung für deren unendliche Nahost Profitkriege, sodass der ganze Nahe Osten, Vorderasien und Afrika heute Deutschland mit Migranten flutet. Bedingt durch das von den USA geschaffene Elend entstand der IS, der jetzt, wieder mal, mit Bomben zerstört werden soll. Doch aus dem Elend heraus entstandene Terrororganisationen sind nicht zu zerbomben, die wehren sich anders. Somit fördert ein offener Krieg gegen Terror lediglich Maßnahmen die eine Terrororganisation bewältigen kann und das sind Anschläge, über die ganze Welt verteilt, an unbeteiligte Personen. Deutschlands Politiker werden diese Anschläge im eigenen Land schon gar nicht vereiteln können, weil bei dem offenen Grenzsystem jeder mutmaßliche Terrorist buchstäblich eingeladen wird und obendrein noch willkommen ist. Außerdem kämpfen in Syrien, das sowieso schon ein total zerstörtes Land ist, die beteiligten Nationen jeweils für ihren eigenen Vorteil. Die NATO ist dort ohne UN Mandat tätig, denn sie wurde nicht bestellt. Anders Russland, hier lag eine Bitte der syrischen Regierung vor. Die NATO provoziert mal wieder, wie der türkische Abschuss eines russischen Kampfjets beweist. Hier fühlen sich Deutschlands Politiker natürlich wieder verantwortlich die NATO beim provozieren solidarisch zu unterstützen, denn wenn die NATO den dritten Weltkrieg einleitet, dann darf Deutschlands Beteiligung daran natürlich nicht fehlen. Das Delegierte, genau wie Abgeordnete, alles zustimmen was ihre politische Führung vorgibt ist ein Normalzustand und am Anfang des Artikels bereits erklärt.

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