Den Nährboden für Rechtspopulismus bilden die etablierten Parteien und die Leitmedien, nicht die schweigende Mehrheit

In einem Artikel bei Zeit-Online äußert sich der Bundesjustizminister Maas zu der schweigenden Mehrheit in Deutschland. Diese Mehrheit sollte sich offen gegen den Rechtspopulismus stellen. Doch hier stellt sich zuerst die Frage: Wer schafft denn den Rechtspopulismus? Hieran ist die herrschende Politik sowie alle angeschlossenen Leitmedien maßgeblich beteiligt. Mit gleichgeschalteter Politik aller Parteien (außer AfD) und ebenso gleichgeschalteter Berichterstattung aller Leitmedien in der Migranten- und Flüchtlingsfrage ist der Nährboden für Rechtspopulismus bereits gelegt. Diese Gleichschaltung der Politik und Leitmedien war und ist ebenfalls in der Ukraine Krise zu beobachten, nur hier berührt dieses dem deutschen Volk bis heute immer noch nicht so direkt.

Die Äußerungen des Bundesjustizministers werfen ebenfalls die Frage auf: Wer ist denn die schweigende Volksmehrheit? Nach den Wahlumfragen schadet die Flüchtlingspolitik weder den Regierungsparteien noch Grüne, Linke oder FDP. Selbst die AfD hat gemessen an den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik nur geringe Zuwachsraten. Demzufolge könnte die genannte schweigende Volksmehrheit nur aus der Nichtwählerschaft bestehen, die jedoch große Zuwachsraten erhalten kann. Schätzungsweise liegt diese um die 40 Prozent und könnte bei gleichbleibender Politikfortführung mit gleichgeschalteter Medienberichterstattung bis zur nächsten Bundestagswahl auch die 50 Prozentmarke erreichen. Allerdings braucht dieses den Politikern der etablierten Parteien wenig zu interessieren, denn für ihre Wiederwahl reichen auch eine mit 50 Prozent verbleibende Wählerschaft aus.

Natürlich gibt es auch Umfragen, die Volksmeinungen messen sollen. Doch diese Umfragen sind gemäß diverser Fragestellungen gesteuert und können deshalb nie einen nachhaltigen Aufschluss über die tatsächliche Meinung abgeben. Außerdem bilden sie lediglich den Stand des Umfragedatums ab und das Ergebnis würde wahrscheinlich eine Woche später schon wieder anders erscheinen. Umfragewerte ist generell nur ein geringer Stellenwert zuzumessen.

Als Beispiel die Forschungsgruppe Wahlen, die regelmäßig für die staatlichen Medien ihre Umfragen startet. Hier meinen 51 Prozent das Deutschland die Migranten gut verkraftet, 48 Prozent sind der Meinung das alle Migranten zu integrieren sind, 47 Prozent meinen Frau Merkel macht eine gute Flüchtlingspolitik, 49 Prozent sind für die militärische Beteiligung an dem „IS Feldzug“ und 50 Prozent finden sogar Gabriel noch gut. Alles und weiteres zum selbst nachlesen, hier. Natürlich gibt es noch jede Menge weiterer Umfragewerte von diversen Instituten, die in der Regel von Parteien oder Medien beauftragt werden. Die Ergebnisse sind weitestgehend identisch und bei so viel Gleichheit bleibt letztendlich nur die Erkenntnis das Parteien, Medien, Umfrageinstitute und Konzerne alle gleichgeschaltet sind.

Doch bei diesen Umfragewerten braucht sich der Bundesjustizminister noch keine Gedanken über Rechtspopulismus zu machen, denn die Regierungspolitik wird doch immer noch angenommen. Oder traut hier vielleicht der Minister seine Umfrageinstitute nicht? Oder hat er wirklich Angst vor der schweigenden Mehrheit? Das die schweigende Mehrheit ruhig ist, findet seinen Grund in die Diffamierung durch die herrschende Politik. Denn wer möchte sich gerne als „Nazi“ titulieren lassen, obwohl er überhaupt keiner ist. Solange alle Politiker der etablierten Parteien im Verbund mit den Leitmedien jeden der gegen die millionenfache Einwanderung aller Migranten ist in die rechte Ecke stellen möchte, wird es die schweigende Mehrheit geben. Denn unter dieser schweigenden Mehrheit befinden sich auch denkende Menschen, die wissen das sie diese Art der Politik irgendwann bezahlen müssen. Hierüber äußert sich keine etablierte Partei und keine Lügenpresse. Die Risiken der EURO und Migrationspolitik werden einfach von Politikern totgeschwiegen und ausgesessen. Klar ist hierbei lediglich, dass Politiker, Banken und Konzerne die Risiken nicht tragen und ebenso nicht bezahlen. Für die Fehler der Politik, einschließlich aller Verluste, ist das Volk zuständig und für die entstandenen Gewinne, die aus steuerfinanzierten Kriegen und anschließenden steuerfinanzierten Asyl entstehen, fühlen sich die Politiker, Banken und Konzerne zuständig.

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