Deutschland betreibt keine Asylpolitik, sondern ausnahmslos Einwanderungspolitik

Deutschlands verantwortliche Politiker betreiben keine Asylpolitik, sondern eine reine Einwanderungspolitik ohne Plan. Weder gesetzliche Grundlagen haben die Politiker als gesetzgebende Instanz getroffen, noch Voraussetzungen für einen dauerhaften Verbleib aller neu einreisenden Migranten geschaffen. Asylpolitik ist für schutzsuchende Menschen gedacht, die in ihren Herkunftsstaaten verfolgt sind und deren Leben dort bedroht ist. Das bedeutet diese Menschen aufzunehmen, ihnen Schutz zu bieten und für einen bestimmten Zeitraum die Versorgung zu übernehmen. Aber auch versuchen in ihren Heimatländern eine Befriedigung zu erreichen und ggf. Menschen anschließend wieder zurückzuführen. Ebenfalls gehört zu einer Asylpolitik die nicht Verfolgten wieder in ihre sicheren Herkunftsstaaten zurückzuführen und ggf. Eingliederungshilfen anzubieten. Weil dieses in Deutschland alles nicht geschieht, ist die Rede von einer Asylpolitik vollkommen falsch angesiedelt, sondern wäre als Einwanderungspolitik ohne gesetzliche Grundlagen zu benennen.

Im Gegensatz zu Einwanderungsgesetzen in anderen Staaten, bestehen für die Einwanderung nach Deutschland keine Vorgaben. Unter den Decknamen Asyl kann jeder Migrant, der Deutschland erreicht hat, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Weder der Asylgrund noch die Qualifikation ist ausschlaggebend, für jeden plant die Politik einen dauerhaften Verbleib ein.

Die Folgen der Einwanderungspolitik unter dem Asylrecht werden erst in ein paar Jahren erkenntlich, wenn der Medienrummel abgeklungen ist und andere Themen den politischen Alltag bestimmen. Wenn die politischen Fehler, wie im Üblichen, im Ganzen an das Volk übergegangen sind. Die Integration nicht nach den politischen Wünschen (oder Träumen) erfolgt und die Kosten alleinig von der Mittelschicht (höhere Steuern und Sozialabgaben) und der unteren Schicht (weniger Sozialleistungen, weniger Beschäftigung) zu tragen sind. Arbeitgeber nicht ausreichend freie Stellen für Migranten bereithalten, oder nur vom Staat subventionierte Arbeitsplätze schaffen, die der Steuerzahler zusätzlich bezahlen muss.

Wenn heute Flüchtlinge in anderen EU Staaten auf Ablehnung stoßen, liegt dieses vordergründig an den Vorstellungen der deutschen Politik. Schutzsuchenden Menschen wird in fast allen Staaten der EU Asyl gewährt, doch Vollintegration und dauerhaftes Bleiberecht für jeden wird ebenso von fast allen EU Staaten abgelehnt und nur Deutschland und Schweden bilden hier die Ausnahmen.

Wenn die Wählerschaft in Deutschland mal ein bisschen betrachtet wird, müssten unter den GÜNEN-Wählern der größte Teil der Befürworter für ein dauerhaftes Bleiberecht für jeden zu finden sein. Doch auch hier sind die Parteianhänger zweigeteilt, die eine Hälfte möchte mit den Migranten zusammen leben und die Andere mit zusätzlichen Geldzahlungen die Integration fördern. Denn auch unter den GRÜNEN-Wählern befinden sich viele finanziell gutgestellte Bürger. Die paar verbliebenden SPD Sympathisanten denken häufig anders als ihre politischen Parteienvertreter und die CDU/CSU Wählerschaft ist naturgemäß immer noch größtenteils konservativ. Die „Willkommenshymnen“ ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden, die wahrscheinlich dem schlechten Gewissen wegen der Waffenexporte und den Waffenlobbyisten entspringen, spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Basis wieder. Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil des Volkes, wahrscheinlich die Mehrheit, nicht hinter der derzeitigen Politik der Politprominenz steht. Asyl für schutzsuchende Menschen ja, doch ein dauerhaftes Bleiberecht für jeden nein. Als Fazit bleibt festzustellen, das wahrscheinlich die deutsche Volksmehrheit nicht anders über Asyl und Bleiberecht denkt, als die übrigen Völker in Europa. Alleinig die Politik macht hier den Unterschied und nicht das Volk. Leider ist das Volk der Politik mit ihrer angeschlossenen Medienpropaganda hilflos ausgeliefert und darf lediglich für alle politischen Fehler aufkommen. Politische Entscheider tragen nie eine persönliche Verantwortung für ihre Taten, denn eine Politikerhaftung sieht der „Rechtsstaat“ Deutschland nicht vor.

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2 Replies to “Deutschland betreibt keine Asylpolitik, sondern ausnahmslos Einwanderungspolitik”

  1. WAS UND WER MACHT POLITIK ?

    Ich habe viele Kommentare gelesen. Sie sind alle für sich gut gestaltet, überlegt und kommentiert.
    Frage an jeden Kommentator -seid Ihr auch überzeugt von Euren Wissen,handelt Ihr auch nach eurem Gewissen!?
    Nach meiner Erkenntnis und allem Respekt für jeden,mich inbegriffen;wo ist die Revolution?
    Der Kanzler wird gefeiert wegen der Wiedervereinigung,was für ein Hohn,er hatte keine andere Wahl.Die „Ossies“ haben so oder so die Wahl gehabt(nach dem Gorbatschow Ostdeutschland aufgegeben hat). ; der Refraing der frustrierten Ossies,;kommt die D-Mark nicht zu uns,dann gehen wir zur D-Mark.
    Das war auch eine Art Migration
    In der Not frist der Teufel Fliegen-und die wirst du nie aufhalten.
    Politik hin und her,solange wir am Glauben des „GELDES“ kleben,haben wir keine Chance unsere Daseinsform(MENSCH)zu erhalten!!!

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