Die deutsche Maut und wo bleiben die Lobbyisten?

Politiker beschäftigen sich gerne mit nicht so ganz wichtigen Themen, denn diese bringen Profilierungsmöglichkeiten ohne sich mit Lobbyisten anlegen zu müssen. So wird die Maut zu dem innenpolitischen Sommertheater. Neben den Gesetz einbringenden Politikern können andere Politiker, Koalitionspartner oder Opposition, mit schnell an den Haaren herbei gezogenen Scheinargumenten mal wieder in der Öffentlichkeit präsent sein, um darzustellen das sie für ihre Diäten nicht nur schlafen. Die Maut Idee ist mit Sicherheit nicht ausgegoren und wird wahrscheinlich nicht die erhofften staatlichen Zusatzeinnahmen einbringen, doch soll hier mal ausnahmsweise der Versuch dargestellt werden, ohne zusätzliche Gebühren für Inländer, eine Steuermehreinnahme zu erzielen. Ein Versuch ist es allemal wert, auch wenn es dazu weitaus bessere Möglichkeiten gäbe. Doch andere Möglichkeiten, wie z. B. Sondersteuern auf PS starke Luxusfahrzeuge, könnten lobbyistenschädlich sein und kein Politiker sägt den Ast ab auf dem er sitzt.

Im allgemeinen ist der Sinn von neuen Gesetzen und Verordnungen die Wirtschaft anzukurbeln, Lobbyisten neue Gewinne zuzuführen und der Allgemeinheit es zahlen zu lassen. Hierbei wird der Sicherheitsgedanke und die Fürsorgepflicht in den Vordergrund gestellt und mit Statistiken, die über verschachtelte Wege von den Profiteuren selbst erstellt sind, begründet. Hier reicht es von der Winterreifenpflicht über elektronischer Reifendruckkontrolle bis hin zu TÜV oder DEKRA Prüfer. Auch die seit dem Ende der Kohlebefeuerung sonst arbeitslosen Bezirksschornsteinfeger und andere mehr oder weniger staatliche Prüfeinrichtungen werden bedacht. Dabei könnten diese dubiosen Prüfeinrichtungen alle entfallen, denn sie prüfen nur ohne jegliche Instandsetzung. Hier sind autorisierte Fachkräfte vollkommen ausreichend, prüfen und gleichzeitig instandsetzen, ohne unnötige zusätzliche Prüfgebühren. Sollte jetzt der Gedanke von Korruption aufkommen, die diese staatlichen Prüfungen ausschließen soll, kann beruhigt angenommen werden das es Korruption überall gibt, in Werkstätten, bei Prüfern, allen Lobbyisten und Politikern, sie ist allgegenwärtig.

Diese jetzt einzuführende Maut ist jedoch auch noch von den „Politikerkollegen“ in Brüssel auf Konformunität der Europatauglichkeit zu prüfen. Hier kommt es dann auf die „Mauschelqualitäten“ der Politikmafia an, „gib mir das, dann bekommst du dieses“. Auch die „EU Politiker“, für die in ihren Heimatländer keine Verwendung mehr bestand, betreiben ihren Richtlinienwahn lobbyistenorientiert. Jede Richtlinie muss die Ankurbelung der europäischen Wirtschaftsleistung (Wachstum über alles) beinhalten. Sie muss dem Bürger über Gebühren oder Steuern zusätzliches Geld entziehen und bestimmten Lobbyistengruppen neue Gewinne einbringen. Einen Sinn braucht keine Richtlinie ergeben, nur ausgesuchten Gruppen den Profit. Aber in der EU, in Deutschland sowieso, ist doch alles korruptionsfrei und wie können denn dann nur solche Gedanken aufkommen, dass ist doch eine Schande gegenüber der europäischen Wertegemeinschaft, oder doch die Wahrheit?

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