Die Unterhaltspflicht der Kinder in dem reichen deutschen Staat

Der Staat hat keine Steuergelder für seine alten Menschen zur Verfügung, die Kinder sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Entweder pflegen sie ihre Eltern selbst, oder geben sie in ein Heim. Derzeit kostet ein Heimplatz ca. 3.000 bis 4.000 Euro im Monat und durch die Pflegeversicherung sind, je nach anerkannter Pflegestufe, ca. 1.000 bis 1.500 Euro gedeckelt. Der entstehende Fehlbetrag ist von den Heiminsassen selbst zu tragen und wenn die Rente und ein evtl. vorhandenes Vermögen nicht ausreichen, dann sind die Kinder zahlungspflichtig.

Hierbei finden die Einkommensverhältnisse und evtl. vorhandene Vermögenswerte Berücksichtigung. Ebenso werden Tilgungen für selbstgenutztes Eigentum oder Miete angerechnet. Das Schonvermögen des Einkommens beträgt für Alleinstehende 1.600 Euro und für Verheiratete 2.880 Euro monatlich. Als Vermögen können dem Unterhaltspflichtigen ca. 75.000 Euro verbleiben, wenn keine Immobilie in seinem Besitz ist. Mit eigener Immobilie können nur ca. 25.000 Euro als Schonvermögen zur Anrechnung gelangen. Auch Schwiegerkinder werden indirekt belastet, denn ihr Einkommen wird bei der Unterhaltsberechnung mit herangezogen. Die 2.880 Euro Schonvermögen schließen beide Einkommen der Ehepartner ein. Wenn das unterhaltspflichtige Kind schon selbst Rentenempfänger ist, dann kann das vorhandene Vermögen in eine zusätzliche monatliche Rente umgerechnet werden. Mehr Auskünfte zu diesem Thema sind bei elternunterhalt.org nachlesbar, sowie ein Unterhaltsrechner.

Diese getroffene Regelung von Politikern trifft voll ihren Wahlspruch, dass sich „Leistung wieder lohnen muss“ und spiegelt somit die Glaubwürdigkeit ihres Geschwätzes wieder. Wer arbeitet wird bestraft und zahlt, denn er kann aus zeitlichen Gründen gar nicht seine Eltern pflegen. Hartz4 Empfänger haben Zeit ihre Eltern zu pflegen, doch brauchen dieses nicht, denn sie können ebenso ihre pflegebedürftigen Angehörigen in das Heim geben und die Allgemeinheit zahlt. Beamte, zu denen auch Richter und zum großen Teil Politiker zählen, die über die Unterhaltspflicht urteilen bzw. die Gesetze durchwinken kommen selbst nie in die Verlegenheit Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Der § 39 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) regelt praktisch unbegrenzte steuerfreie Beihilfeleistungen. Pflegebedürftige Beamte, sowie die verwitweten Ehepartner, erhalten zusätzlich noch bestimmte Mindestselbsterhalte der Pension zugestanden, sodass ihr Vermögen nicht für Heimaufenthalte verbraucht werden muss. Die Kinder müssen nicht zahlen und ihr Erbe wird geschont.

Sind schon zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer (oder besser die Selbstbedienungskasse für Politiker) und der steuerfinanzierten Pension für Beamte haarsträubende Unterschiede vorhanden, so setzen die Beihilferegelungen für Beamte noch mal einen Ungerechtigkeitsfaktor oben auf. Dieses lässt mal wieder erkennen, dass eine Bürgerversicherung für alle zwingend erforderlich wäre, doch soviel Gerechtigkeit kann man natürlich den „beamteten Politikern“ nicht abverlangen.

Eine weitere Frage bleibt, warum sind die Heimaufenthalte so teuer? An den Gehältern des Pflegepersonals liegt es bestimmt nicht, denn dieses ist schlecht bezahlt und total unterbesetzt. Die staatlichen Ausgaben aus den Pflegeversicherungseinnahmen sind nicht transparent, wie fast alle staatlichen Ausgaben, und die Gesundheitsindustrie, als großer politischer Lobbyist, schluckt die Gelder für ihre gewinnsüchtigen Anteilseigner. Millionäre und Milliardäre erhöhen sich durch die Pflegeversicherung, zahlenden Unterhaltspflichtigen und den Sozialämtern (steuerfinanziert) ihren Reichtum. Auch sind die Beiträge zur Pflegeversicherung zu niedrig angesetzt, weil die Arbeitgeber politisch gewollt mit ihrem Anteil zu schonen sind.

Es ist traurig, dass der reiche deutsche Staat nicht für seine alten Bürger aufkommen kann, aber Milliarden zur Eurorettung oder für die größenwahninnige EU Osterweiterung gerne verschleudert. Als Alternative bliebe ja noch die Sterbehilfe nach Schweizer Modell, doch auch wird diese mit scheinheiligen Argumenten von den Politikern abgelehnt, obwohl sich viele alte schwerkranke Menschen die Sterbehilfe wünschen. Doch leider ist die Lobby der Gesundheitsindustrie bei den Politikern (warum wohl…..) zu hoch angesiedelt, denn diese ist der wahre ausschlaggebende Gesetzesblocker. Aber Politiker selber haben persönlich mit dem ganzen Problem keinerlei Berührungspunkte, sie bestimmen ausschließlich über das Leben anderer.

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