Die unverschämte Gehaltserhöhung für Politiker und welche Leistung erbringt dafür ein Abgeordneter?

Die Politiker genehmigen sich mal wieder eine kräftige Gehaltserhöhung von 2x 415 Euro innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten, damit steigen die Diäten für Abgeordnete im Bundestag auf über 9.000 Euro monatlich. Zusätzlich bleibt natürlich ihre üppige Ruhegeldregelung, ohne auch nur einen Cent in die Rentenkasse einzuzahlen. Dazu eine Dienstlimousine, ein Büro, weitere diverse Vergünstigungen und eine Kostenpauschale ohne abzulegende Rechenschaft. Dann wird weiter argumentiert, dass ein Abgeordnetengehalt in der gleichen Höhe eines Bundesrichters liegen muss. Nur die Bundesrichter müssen sich ständig weiterbilden um sich mit der Rechtmäßigkeit von den „durchgewunkenen Gesetzen“ der Abgeordneten „herumärgern“ zu können, deren Inhalt ein Abgeordneter noch nicht einmal kennen muss und dem die Auswirkungen der Gesetze für das Volk persönlich vollkommen egal sein kann. Abgeordneter, ein Posten der nach offizieller Lesart vom Volk gewählt ist, doch in Wirklichkeit über Parteienhierarchien zur Besetzung gelangt. Denn wer kennt schon den Wahlkreispolitiker, vielleicht ein Prozent der Wähler. Bei dieser Abgeordnetenraffgier ohne zu erbringende Gegenleistung ist es ein Hohn, wenn der Innenminister im Vorfeld der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Mäßigung einfordert und warnt, dass die Zahlungen für Müllmänner und Busfahrer zu hoch seien. Nur im Gegensatz zu Abgeordneten leisten diese Personen noch eine ehrliche Arbeit zum Wohle des Volkes, mit wesentlich mehr Einsatz und erheblich weniger Gehalt. Würden die Politiker auch nur ein Prozent ihres „Geschwätzes“ selber glauben, dann würden sie sich für diesen „selbst gegönnten Pullenschluck“ in Grund und Boden schämen.

Der Bundestag zählt 631 Sitze, welches auch gleich 600 Sitze zu viel sein könnten nach dem bestehenden Demokratieverständnis der Politiker. Es sind 631 hochbezahlte Jobs aus Steuermitteln. Eigentlich sind Abgeordnete gegenüber ihrem Wähler und dem eigenem Gewissen verantwortlich, in der Theorie. In der Praxis ist es das bedingungslose Gehorsam zu ihren Fraktionschefs und die Angst das sie ihren Job mit allen Vergünstigungen verlieren könnten. Der Parteispitze unbequeme Politiker werden einfach ausgetauscht, bekommen keinen Wahlkreis mehr und schon gar nicht einen vorderen Listenplatz. Den Job eines Abgeordneten begleiten die gleichen Ängste vor dem Verlust des gutdotierten Arbeitsplatzes wie in jeder anderen Berufssparte auch. Es besteht die gleiche „Chefhörigkeit“, nur noch einen Tick verlogener.

Es bestimmen in diesem Land eine Handvoll Personen nach Vorgabe der Wirtschaft die Politik, alle anderen als Politiker beschäftigten Personen sind gehorsame Abnicker und Durchwinker zur Aufrechterhaltung des demokratischen Anscheins. Diese teure Massenabnickung brauchte nicht zu sein, weil es egal ist ob 400 Personen abnicken und durchwinken oder eben nur 20. Die Politiklandschaft ist nur noch ein Schlaraffenland für ein paar Machtmenschen und viele gehorsame Mitläufer. Abgeordneter ist ein hochbezahlter Traumjob, den viele Menschen sogar nur als Nebentätigkeit betrachten können. Sie können nach Belieben zusätzliche Tätigkeiten ausüben, damit sie möglichst schnell zu dem Kreis der Millionäre aufsteigen. Der Aufgabenbereich eines Abgeordneten liest sich zwar wie eine lange Stellenbeschreibung, doch was der Politiker daraus macht bleibt alleine seine Entscheidung. Politisch relevant ist alleinig das fraktionsgerechte Verhalten bei allen Abstimmungen im Parlament. Also ist die einzige Aufgabe eines Abgeordneten das Durchwinken von Gesetzesvorlagen nach den Vorgaben der bestimmenden Personen innerhalb seiner Partei. Wenn der Abgeordnete diese einzige Aufgabe immer zur vollsten Zufriedenheit seiner politischen Führungskräfte ausführt, dann bleibt ihm sein Wahlkreis in Parteihochburgen sicher oder bekommt einen vorderen Listenplatz bei unsicheren Wahlkreisen. Dieses gilt nicht nur für den Bundestag, sondern gleichermaßen für alle in Massen vorhandenen Landespolitiker der 16 Bundesländer ebenfalls.

Die Politiker, die also kein Interesse an irgendwelche Machtpositionen besitzen, bekommen mit ihrem Abgeordnetensitz einen hochbezahlten und mit allen Vergünstigungen überschütteten Arbeitsplatz gestellt. Den verantwortlichen Politikern der Parteien interessiert nur das Durchwinken ihrer Wünsche im Parlament, alles andere ist uninteressant. Wer damit zufrieden ist, sein Leben als kleiner mitlaufender Politiker zu gestalten, der kann viel Geld für sein Nichtstun von dem Steuerzahler kassieren, eine vorzügliche Altersabsicherung erhalten und beliebig viel dazuverdienen, denn Zeit hat er noch mehr als Geld.

Die Frage für den steuerzahlenden Bürger bleibt jedoch, warum hält sich Deutschland so eine teure Demokratie? Warum sind in dem Bundestag und in den Landtagen insgesamt weit über 1000 Politiker, wo doch 10 Abnicker vollkommen ausreichend sind? Wo ist der Unterschied, ob ein Gesetz von 600 gleichgeschalteten gehorsamen Politikstatisten oder nur von 6 Gleichgeschalteten durchgewunken wird? Es gibt keinen Unterschied, außer viel mehr hochbezahlte Politikposten, denn die Scheindemokratie bleibt immer gleich. Sind die zu vergebenden Politikposten für „verdiente“ Politiker nicht mehr ausreichend, dann hält die EU noch weitere lukrative Politikpositionen zur Erfüllung der Lobbyistenpolitik bereit. Die Scheindemokratie lässt nie die Geldquellen für getreue Abnicker versiegen, denn der Steuerzahler zahlt gerne alles.

Mag sein, dass das Gehalt eines Bundeskanzlers/Kanzlerin etwas zu niedrig erscheint gegenüber Wirtschaftsmanager, er oder sie ist richtungweisend in der Politik und trägt somit eine gewisse Verantwortungshoheit. Zu bedenken ist hier jedoch, dass Fehlentscheidungen nie zu persönlichen finanziellen Verlusten führen, eine Politikerhaftung gibt es nicht, aber leider auch keine Managerhaftung. Ebenso ist die Altersabsicherung vorzüglich ausgelegt. Anders ist z. B. das höchste Staatsamt des Bundespräsidenten zu betrachten, dessen einzig wirkliche Aufgabe das Repräsentieren ist. Alle anderen Aufgaben sind nur formell und könnten leicht eine andere Verteilung zugesprochen bekommen. Weil es das höchste Amt ist, soll die Bezahlung auch angemessen sein, aber auf keinem Fall die Zahlung eines lebenslangen „Ehrensold“ in gleicher Höhe des Amtsgehaltes, verbunden mit weiteren Vergünstigungen. Hier wird das „staatliche Abzocken“ des Steuerzahlers geradezu herausgefordert. Bestes Beispiel ist ein junger dynamischer Ex Kurzzeit BuPrä mit fürstlichen Zahlungen für sich und seiner Familie bis zu ihrem Lebensende.

Bei der großen Anzahl von Abgeordneten im Bundesparlament und in den Landesparlamenten kann überhaupt nicht von einer „Unterbezahlung“ die Rede sein, deren Gehälter sind gemessen an ihren Aufgaben viel zu hoch. Es gibt in der Politik ein paar bestimmende Personen und viele die den demokratischen Anschein bewahren müssen. Es mag durchaus sein, dass es Abgeordnete gibt die ihre Aufgabe weit über ihren Soll erfüllen und das politische Leben versuchen mit zu gestalten. Andere wiederum ziehen lukrative Nebentätigkeiten vor und betrachten ihre Anwesenheit bei parlamentarischen Debatten nicht als so ganz wichtig. Jedoch für das Volk ersichtlich ist nur ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten und dieses gleicht einem Marionettentheater. Es gibt bei Abstimmungen kaum Abweichler, die vorgegebenen Meinungen der Führungspolitiker werden akzeptiert und durchgewunken. Bei einer so großen Anzahl von Abgeordneten, alle in der gleichen Meinung, ist eine realitätsechte Meinungsbildung für den Außenstehenden nicht erkennbar. Vielmehr wird ersichtlich, dass jeder Abgeordnete bei seiner Partei nicht in Ungnade fallen möchte und seinen Parlamentssessel auch über die Legislaturperiode hinaus weiter nutzen darf. Wenn manchen Abgeordneten keine weiteren Argumente für die relativ hohe Bezahlung einfallen, dann muss halt die Korruptionsanfälligkeit herhalten, welches dann auch so auszulegen ist „gebt mir genügend Geld, dann werde ich auch nicht bestechlich“.

Vielleicht wäre es demokratisch richtiger die Abgeordnetenplätze ehrenamtlich zu vergeben. Weniger Berufspolitiker und mehr ehrenamtliche Politiker müsste die Devise heißen. Ehrenamtliche Abgeordnete, die noch selbst im Berufsleben stehen und nur Aufwandsentschädigungen erhalten, sind wesentlich freier von Zwängen und Ängsten. Denn sie brauchen nicht um ihren hochbezahlten Abgeordneten Sitz zu fürchten, wenn sie mal nicht nach der Fraktionsvorgabe stimmen. Sie können frei nach ihren Gewissen entscheiden, denn sie haben nur eine ehrenamtliche Funktion mit ein paar persönlichen Vorzügen zu verlieren und nicht das hohe Einkommen eines berufsmäßigen Abgeordneten.
Es könnte mit einem geänderten politischen System einiges im Staat besser funktionieren, weniger Politiker aber mehr Demokratie für das Volk. Nur Politiker möchten ihre eigene Welt behalten und stellen sich gerne als bühnenreife Schauspieler in das Rampenlicht der unzähligen Talkshows. Vielleicht wurde so mancher Politiker nur Politiker, weil zum Schauspieler sein Talent nicht so ganz ausreichte.

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One Reply to “Die unverschämte Gehaltserhöhung für Politiker und welche Leistung erbringt dafür ein Abgeordneter?”

  1. Wir leben in einer Zeit wo viele Bürger in diesem Land mehrere Tätigkeiten ausüben müssen um den Täglichen Bedarf bezahlen zu können, Politiker die vor einem Jahr in der Opposition gesessen haben und nun wieder am Trog der Regierungsmacht sitzen, vorher von sozialer Gerechtigkeit heuchelten ,verabschieden für sich ein Gesetz um die Armut in den eigenen Reihen vorzubeugen und das nach 5 Monaten Regierungsbildung ,welch eine Leistung ohne Gegenleistung, ,aber im laufe der Menschheitsgeschichte wissen wir ja was die Obrigkeit predigen, Wasser predigen wein saufen, in meinen Augen sind diese Abgeordneten Schmarotzer die ihr Amt missbrauchen, aber wer lehnt sich dagegen auf ? fast keiner, ich verstehe das nicht , habt doch einmal den Mut wie es andere in ihren Ländern machen ,wir leben nur einmal aber das sollte in Würde vor sich und anderen geschehen,

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