Das absolute Parteigehorsam, wieder mal die Rente und die gefürchtete Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Es ist zu lesen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Vizekanzler und Superminister Gabriel das absolute Parteigehorsam von seinen untergebenen Parteigenossen einfordert. Das hört sich so an, dass mal wieder die Partei über alles steht. Zuerst die Partei, dann das eigene Denken. Doch in Wirklichkeit drückt dieses nichts anderes aus, als das übliche Gedankengut in Firmenhierarchien und in fast allen Bereichen des gesamten Öffentlichen Dienstes. Gutbezahlte Positionen werden selten nach Eignung, Wissen und Erfahrung vergeben, sondern insbesondere spielen eine bedingungslose Loyalität sowie Begünstigungen durch wohlgesonnene Fürsprecher die ausschlaggebende Rolle. Zusätzlich beeinflussen, gesetzlich gewollte, diverse Quotenregelungen optimierte Positionsbesetzungen. Also warum sollen bei dem Arbeitgeber „Politik“ andere Regeln gelten, als in der freien Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst. Hier möchten die „Machtmenschen“ ebenfalls die bedingungslose Loyalität ihrer „Untertanen“ einfordern und das mit dem „Entscheiden nach Gewissen“ sollte mal ganz schnell zu vergessen sein, denn mit dem „Gewissen“ behält kein Politiker lange seinen Job und dieses weiß jeder Politiker, oder Möchtegernpolitiker, bis hin zu dem letzten Abgeordnetenplatz.

Auch die Rentenbeschlüsse der Koalition, die zur Abstimmung anstehen, befassen mal wieder die Zeitungsschreiber. Sie sorgen sich um die Generationengerechtigkeit, mit der sie nicht so ganz unrecht haben. Doch wer hatte dieses Dilemma denn erst geschaffen? Es waren Politiker, die immer nur in einer Legislaturperiode dachten. Mit ständigen versicherungsfremden Leistungen höhlten sie die Rentenkassen aus. Angefangen mit Adenauer/Strauß (Bundeswehraufbau), über Kohl/Blüm (Finanzierung der Ostrenten), zu Schröder/Riester (Transferierung von Mitteln zu der privaten Versicherungswirtschaft) und jetzt Merkel/Gabriel (Mütterrente). Zwischendurch wurden in den 80er und 90er Jahren die Frühverrentungen mit Ausgleichszahlungen zu Gunsten der Stahlindustrie und dem Bergbau aus den Rentenkassen mitfinanziert. Alles versicherungsfremde Leistungen, die aus Steuermitteln zu begleichen sind, alles nicht beitragsbezogen. Um die Versicherungsbeiträge nicht in das Uferlose steigen zu lassen, erdachten sich die Politiker ein Rentenanpassungsgesetz nach dem anderen aus, welches immer eine Rentenkürzung nach sich zog – Die Rentenanpassungsformel – Ein mathematisches Monster. Insofern sind die zu erwartenden Renten schon auf ein sehr niedriges Niveau angelangt mit weiter abnehmender Tendenz. Wenn jetzt die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zur Einführung ansteht, ist dieses kein Politikeralmosen, sondern ein Beitrag zu der Arbeitslebensleistung mit 45 Einzahlungsjahren in die Rentenkassen. Außerdem gibt es einige Berufe mit erschwerter Arbeitsbelastung, indem das Arbeiten oberhalb 63 schlichtweg nicht machbar ist. Des Weiteren muss jedem Rentnereinsteiger bewusst sein, dass nach Abzug von Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung ihm nur eine „abschlagfreie Rente“ zusteht, die in etwa der Höhe seines letzten halben Nettogehaltes entspricht. Ebenfalls sollten Eintrittsrentner, die eine oder mehrere Ehescheidungen durchlebt haben bedenken, dass der „gefährliche Versorgungsausgleich“ mit dem Rentenbeginn greift und die „abschlagfreie Rente“ dem Sozialhilfesatz gleich kommen lässt. Auch wenn sich jetzt die abschlagfreie Rente wie ein schönes „Politikergeschenk“ anhört, so ist sie dieses in keinem Fall. Denn alle Vorgängerpolitiker haben bereits die „Rentenschraube“ auf ein so niedrigen Niveau gesetzt, dass die Rentenzahlungen nur noch einem politischen „Almosen“ gleichkommen.

Dann ist immer noch die Zuwanderung aus den ehemaligen Ostblockstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, im Rahmen der politisch gewünschten EU Freizügigkeit ein Thema. Hier behaupten die mehr rechtsgerichteten Politiker, dass Deutschland von Analphabeten, Sinti und Roma als Sozialschmarotzer überschüttet wird. Die mehr linksgerichteten Politiker behaupten, dass Deutschland diese Menschen aus Osteuropa dringend benötigt, weil es alles hochqualifizierte Fachleute sind. Es ist davon auszugehen, dass beides nicht stimmt und nur Polemik darstellt um zu Meinungsbildungen des Volkes beizutragen, der eigenen politischen Vorteile wegen. Natürlich wird sich nach der totalen EU Freizügigkeit der Zuzug von Sozialhilfeempfängern aus Rumänien und Bulgarien erhöhen, denn dieses ist politisch so gewollt. Eine totale EU Freizügigkeit ohne die Angleichung der unterschiedlichen Lebensbedingungen in den EU Staaten geht nun mal nicht (Sozialhilfesatz Deutschland ca. 450 Euro pro Person, Rumänien/Bulgarien ca. 30 Euro pro Person). Das zu wissen bedarf keinen hohen Intelligenzquotienten, nur anscheinend möchten die Politiker als Entscheidungsträger dieses Wissen nicht besitzen. Die Zuwanderungsquote wird sich zu diesen Regionen beschränken, wo schon die anderen Rumänien/Bulgarien Aussiedler befindlich sind, ähnlich der Auswanderungswelle aus Polen in den 70er und 80er Jahren. Politisch gewollt war auch, dass die Prostituierten aus Rumänien und Bulgarien kamen, weil sich hier für Clubbesitzer und Vermieter von gewerblichen Wohnungen neue Verdienstmöglichkeiten auftaten und somit des Staates Steuerkasse weiter füllten. Die überwiegende Masse der Prostituierten aus Rumänien und Bulgarien arbeiten freiwillig in Deutschland, denn sie benötigen das Geld dringend für ihre Familien, Alice Schwarzer wäre mal zu raten nach Rumänien zu fahren und sich in den „Slums“ einige Wochen einzuquartieren (Auswirkungen der fehlenden Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb der EU Staaten, Prostitution von Osteuropäerinnen im westlichen Ausland, ein Geschäft mit der Armut). Zwangsprostitution wird nur von einem kleinen Teil ausgeführt und stellt nach deutschen Gesetz bereits heute einen Straftatbestand da. Die dargestellten Visionen der Oberfeministin Alice Schwarzer entziehen sich hier jeglicher Realität und füllen nur ihren persönlichen Geldbeutel. Zu den hochqualifizierten Zuwanderern müssen jedoch auch Bemerkungen erlaubt sein. Zunächst sind Sprachbarrieren zu überwinden, dann sind nicht alle Abschlüsse vergleichbar und ein bestehender Mangel an Erfahrungen bedarf einer teils langjährigen Einarbeitung. Es ist natürlich heute nicht mehr mit den 70er Jahren zu vergleichen, aber von den damaligen Aussiedlern aus Polen war fast jeder Ingenieur, Techniker oder Meister, denn die dazugehörenden Papiere waren nicht auffindbar oder entsprachen nicht der Echtheit.

Es stellt sich häufig die Frage, ob die Kriminalität mit den Zuwanderern aus Osteuropa zunimmt und dieses ist global nicht zu beantworten. Kriminell veranlagte Menschen gibt es sowohl unter den Deutschen als auch unter den Zuwanderern. So gesehen besteht ein Anstieg an Kleinkriminalität in Verbindung mit dem Anstieg der Armutszuwanderern, nur bedingt durch den Anstieg der wachsenden Gesamtbevölkerungszahl. Für Wohnungseinbrüche gilt das Sowohl als Auch, denn im Regelfall sind aus Durchschnittswohnungen keine allzu großen Werte zu holen und die angerichteten Beschädigungen übertreffen häufig die entwendeten Werte. Die Beschädigungen sowie das eventuelle Abhandenkommen persönlicher Daten sind hier für die geschädigten Personen das größte Übel. Anders steht es um das organisierte Verbrechen, denn hier arbeiten häufig Banden aus Osteuropa. Doch sind diese Personen meistens nicht in Deutschland ansässig und profitieren von den offenen EU Grenzen. Aber auch das ist politisch so gewollt, keine Kontrollen und keine Grenzen, die besten Voraussetzungen für eine europaweite Kriminalität. Es ist ersichtlich, dass das Leben der Menschen vordergründig nur von Politikern bestimmt wird. Doch leider sind sich viele Politiker ihrer Aufgabe und Stellung nicht bewusst und sehen nur sich selbst und ihren persönlichen Wohlstand. Leider ist das so, es sind eben auch nur Menschen.

Print Friendly, PDF & Email