Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, aber welche Alternativen hat die SPD?

Bei ihren Kongress in Nürnberg verweigern die Jusos die Linie der SPD Führungsriege, sie sprechen sich offen gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU aus. Viele Inhalte des Koalitionsvertrag sind sehr schwammig gehalten, im Stil der üblichen Gesetzestexte (Politiker können nicht anders) und von sozial links denkenden Menschen nicht immer nachvollziehbar.

Aber was für eine Alternative hat die SPD denn? Wenn sie die Koalition mit der CDU/CSU ablehnt, dann ist sie bei einem Großteil der Bevölkerung der Buhmann. Die CDU/CSU geht in eine Minderheitsregierung und Frau Merkel stellt dann die Vertauensfrage um Neuwahlen zu erzwingen, der normale parlamentarische Weg. Oder die SPD geht entgegen ihrer Wahlaussagen ein Bündnis mit Linke und Grüne ein. Das ist für einige Wenige der SPD Führung von Vorteil, denn sie können noch mehr hochdotierte Posten einnehmen und ein Herr Steinbrück kann sogar noch Kanzler werden, er war ja schließlich der Kanzlerkandidat. Doch bei der Masse der Bevölkerung hätte die SPD ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem, zumal Politiker die Glaubwürdigkeit eines Provisionsverkäufers besitzen. Beide Versionen würden der Partei schaden, bei Neuwahlen sind sofort Stimmenverluste zu befürchten und bei Rot/Rot/Grün dann eben in 4 Jahren, falls dieses Bündnis überhaupt solange hält. Weiter liegt bei Neuwahlen die Wahrscheinlichkeit nah, dass die FDP zurück in den Bundestag findet und dann wieder Schwarz/Gelb regiert. Auch die AfD kann als weitere Alternative das Parlament bereichern und zumindest den bedingungslos Europatreuen Politikern das politische Leben etwas versalzen.

Es bleibt im Prinzip der SPD keine andere Wahl als die Koalition mit der CDU/CSU. Für die Führungspolitiker der SPD bedeutet es natürlich einen schönen Nebeneffekt, denn sie können endlich ihre beliebten Ministerposten einnehmen und jeden Monat fröhlich gierig auf ihr erhöhtes Gehalt nebst weiteren Vergünstigungen schauen. Viele soziale Forderungen aus der Wahlkampfzeit gibt der Koalitionsvertrag nicht her und so manche Passagen sind reine Augenwischerei. So kommt der Mindestlohn erst 2017 und dann sind die 8,50 Euro Stundenlohn nur noch 7 Euro wert. Die Mütterrente ist völlig falsch platziert, sie muss aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus den Sozialversicherungskassen, außerdem helfen die rund 25 Euro monatlich keinem wirklich. Die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren ist an so vielen Auflagen geknüpft, sodass nur Wenige einen Anspruch besitzen (Erklärung in einem vorherigen Beitrag). Nichts wurde an dem Absinken des Rentenniveau geändert, sodass nach Abzug von Steuern und Krankenkassenbeiträgen in etwa nur die Hälfte des Nettoeinkommens verbleibt, trotz 45 Beitragsjahren. Also kann es sich kaum jemand leisten vorzeitig die Rente in Anspruch zu nehmen, egal wie viele Beitragsjahre. Andere Forderungen der SPD fanden überhaupt kein Gehör, z. B. die höhere Besteuerung von Besserverdienenden, oder die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche, auch die ganzen Millionenerben bleiben weiter verschont, die nun gar nichts zu ihrem Glück persönlich zugesteuert haben. Die Frage nach der Finanzierung der Kosten wurde von den Politikern wenig bedacht, immer in der Denkensweise „nach heutigen Stand passt alles“. Doch jedes Jahr gibt es Überraschungen, die aus Sicht der Politiker immer ganz plötzlich und unerwartet kommen. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen worden, zusätzliche Abgaben jedoch nicht. Mit der „Abgabenschraube“ lässt sich erst mal viel drehen und wenn es nicht ausreicht gibt es dann eben doch Steuererhöhungen, natürlich für die Allgemeinheit. Die Reichen merken weder eine Steuer- noch Abgabenerhöhung und bleiben weiter von Sonderzahlungen verschont. Es ist ebenfalls nicht zu vergessen, dass die SPD unter ihrem „Superkanzler Schröder“ die Steuersätze für Besserverdienende und Reiche senkte und somit die SPD diese nicht ehrlich erhöhen kann. Zur Gegenfinanzierung führte Schröder Hartz 4 ein und senkte einfach das Rentenniveau, für die damals wenig verbliebenen echten Sozialdemokraten eine grauenhafte Zeit mit einhergehender Parteienselbstzerstörung.

Wenn die Jusos den Koalitionsvertrag abgelehnt haben, ist das nachvollziehbar. Zu wenig ehrliche soziale Komponenten sind in diesem Vertrag enthalten und zu viele ehemalige Gefolgsleute aus der „Schröder Dynastie“ saßen an den Verhandlungstischen. Nur die heutigen jungen Nachwuchspolitiker werden später in die gleichen Verhaltensweisen und Lügen der heutigen Politikerriege verfallen. Für Posten, Gehälter, Ruhegeldzahlungen und ein Sonnenleben verkaufen sie dann ebenfalls ihr eigenes ich. Werden brave „Durchwinker als Abgeordnete“ oder kriechen sich bis in die Führungsriegen durch. Für die Ehrlichen bleibt aber immer noch der Politikausstieg, oder der Wechsel zu einer ehrlichen Partei wenn denn so etwas überhaupt findbar ist.

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