Das Blog für vielleicht nicht so angenehme Informationen aller Art
Zur Verhinderung der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien kommen so einige Politiker auf die seltsamsten Ideen. Jetzt steht die Verweigerung von Kindergeldzahlungen in bestimmten Fällen auf dem Programm. Das z. B. die Zahlung von Kindern künftig an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden könnten. Als besonders problematisch werde dabei angesehen, weiterlesen…
Die CSU hat mit dem befürchteten Zuzug von Rumänen und Bulgaren, ab dem 01.01.2014, eine politische Debatte ausgelöst. Mit dem Beginn der uneingeschränkten EU Freizügigkeit können auch die Bürger dieser Länder ihren Wohnsitz innerhalb der EU Staaten frei wählen. Nach geltender Gesetzeslage in Deutschland steht dann auch diesen EU Bürgern Sozialhilfe in Höhe des Arbeitslosengeld weiterlesen…
Die CSU sucht mal wieder eine Profilierung, indem sie vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnt. Unter dem Motto „wer betrügt der fliegt“ meint die CSU das Problem zu lösen und ganz Südosteuropa erhört den Ruf. Zunächst ist die CSU eine bayrische Partei und nach Bayern werden die wenigsten kommen. Wenn der Parteiname ja nicht weiterlesen…
Was bringt das neue Jahr? Es ist wie immer schwer voraussagbar, aber es gibt bestimmt wieder einige unangenehme Überraschungen, eben so wie jedes Jahr. Also überlegen wir erst mal, was hatte das vergangene Jahr gebracht? Zunächst gab es eine Finanzkrise, oder besser Eurokrise, was aber schon längst als normal zu bezeichnen ist. Die obigen Politiker weiterlesen…
In den deutschen Medien wird der Oligarch Chodorkowski immer wieder als Gutmensch dargestellt und Putin als der böse Russe (was nicht bedeuten soll, dass Putin ein Gutmensch ist). Hier werden die Tatsachen so ganz nach dem Willen der westlichen Multikonzerne verdreht. Mit der Verhaftung Chodorkowski verhinderte Putin den Ausverkauf aller russischen Ressourcen an die westlichen weiterlesen…
In Frankreich kommt jetzt eine Debatte um die Sterbehilfe auf, dass dieses Thema dort endlich die Politik erreicht, ist als gut und dringend erforderlich zu bezeichnen. In Deutschland wird eine Debatte um die Sterbehilfe extra klein gehalten und nicht durch die Medien in den Vordergrund gestoßen. Dieses hat zum einem religiöse Gründe, durch den immer weiterlesen…
Das Rentensystem wird von allen Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, gerne zweckentfremdet. Dieses geht zurück bis zu Adenauers Zeiten, denn schon immer wurden politische Vorhaben lieber mit Gelder aus den Sozialversicherungskassen finanziert, als aus Steuermitteln. So bauten Adenauer und Strauß mit Gelder aus den Rentenkassen die Bundeswehr auf. Kohl und Blüm finanzierten nach der Wiedervereinigung weiterlesen…
Es regt sich Widerstand in der Opposition bezüglich der Aufhebung der geplanten Rentenbeitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte. Dabei fordert ein Nichtbundestagsmitglied der FDP, als „Gastredner“, die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung muss zur Durchführung gelangen. In seiner Argumentation führt er an, dass es sonst eine Bestrafung für alle arbeitenden Menschen ist die morgens früh aufstehen. Dieses ist so weiterlesen…
Die neue Bundesregierung steht, die SPD Führungsriege hat ihre Mitgliederbefragung mit Bravur bestanden, ca. 75 Prozent stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Was dieser Vertrag für die Bevölkerung wert ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Bisher wurden Koalitionsverträge und Wahlversprechen noch nie im Gesamten eingehalten und es bedarf keine hellseherischen Fähigkeiten das es diesmal weiterlesen…
Bei ihren Kongress in Nürnberg verweigern die Jusos die Linie der SPD Führungsriege, sie sprechen sich offen gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU aus. Viele Inhalte des Koalitionsvertrag sind sehr schwammig gehalten, im Stil der üblichen Gesetzestexte (Politiker können nicht anders) und von sozial links denkenden Menschen nicht immer nachvollziehbar. Aber was für eine Alternative weiterlesen…
Auch die deutschen Politiker wollen jetzt das Prostitutionsrecht ändern, als Teil einer mündlichen Absprache zwischen CDU/CSU und SPD während den Koalitionsverhandlungen. Alice Schwarzer hatte viel Wirbel um die Prostitution bereitet und vielleicht hatte auch Frankreich sie erhört, denn dort wird ebenfalls an das dortige Prostitutionsgesetz gebastelt. Nun ist die Wirklichkeit schon etwas anders, als Alice weiterlesen…