Möchten die derzeitigen Politiker der CDU/CSU und SPD etwa die vielen politischen Rentenfehler ihrer Vorgänger etwas mildern?

Der demografische Wandel und wie lange ist den Politikern dieses Thema eigentlich schon bekannt. Aber in ihrem Legislaturperiodendenken wurde dieses Thema aus den Politikerköpfen verbannt, denn kein Politiker möchte beim Wählervolk als unsozial erscheinen, auch wenn er selbst dem Kapital nah steht. Ein Kanzler Schröder jedoch, wohlgemerkt ein Mann der einer ehemaligen Arbeiterpartei angehört und sich selbst ganz dem Kapital verschrieben hat, hatte gar keine Hemmungen die Renten zu kürzen und die Lebensarbeitszeit heraufzusetzen.

Heute ist die SPD durch diesem Mann erkrankt, doch die führenden Parteipolitiker sehen das nicht ein. Sie halten weiter an ihrem ehemaligen Vorzeigepolitiker fest und lassen ihn sogar noch öffentlich reden. Aber auch den Vorgängern Schröders war der demografische Wandel bekannt, jedoch immer ein Tabu-Thema. Es war ein unbeliebtes Thema, dass nicht wählerfreundlich war. Also machten sie bewusste Fehler, um ihre Machtstellungen zu behalten. Sie bedienten sich ohne Scheu den Rentenkassen, denn dieses war besonders für Unternehmer und Gutverdienende besser als unbeliebte Steuererhöhungen. So bauten Adenauer und Strauß mit Gelder aus den Rentenkassen die Bundeswehr auf. Kohl und Blüm finanzierten nach der Wiedervereinigung aus der Rentenversicherung die ostdeutschen Renten. Schröder und Riester transferierten Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft. Dazu kam noch eine jahrzehntelange Frühverrentung, wobei sich auf Staatskosten die Unternehmen sanierten. Bei so vielen Politikfehlern, wie soll dann noch ein System funktionieren. Mit Weitsicht hat noch nie ein Politiker gehandelt, sie können alle nur in einer Legislaturperiode denken.

Weitere Fehler des Rentensystems ist die Ungleichbehandlung von Personen in diesem Staat. Es zahlen nicht alle in die gesetzlichen Rentenversicherungen ein, bestimmte Personengruppen brauchen nicht für die Allgemeinheit eingestehen, sondern nur für sich selbst. Politiker, Freiberufler, Beamte, leitende Angestellte und alle die die Obergrenze der Gehälter zur Einzahlungspflicht erreichen unterliegen nicht dieser Verpflichtung. Hier ist es mehr als überfällig, dass endlich eine Reaktion aus der Politik kommt, anstatt ständig unnötige Gängelgesetze zu verabschieden.

Die Lüge des Systems wird bei dem Beamtentum aufgezeigt. Kommunen, Länder und Staat sparen bei der Einstellung junger Beamte 50 Jahre lang den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, es ist eine Rente auf Pump die eine zukünftige Generation mit steuerlichen Abgaben begleichen muss, aber die Behörden rechnen erst mal ihre Bilanzen schön.

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist die Rente natürlich auch wieder ein Thema. Die Rentenkassen sind dank Schröders Agenda 2010 prall gefüllt und die Politiker möchten zurzeit ausnahmsweise mal ein bisschen für die Menschen tun. Das Kapital befindet sich derzeit im prallen Überfluss und sollte keine erneute Beitragssenkung genießen dürfen. Die CDU möchte die Mütterrente erweitern und die SPD möchte ihre eigenen Schröder Beschlüsse etwas entschärfen. Die CDU möchte nach ihrem alten Strickmuster wieder zusätzliche Leistungen aus der Rentenversicherung zahlen, die eigentlich aus Steuermitteln zu begleichen wären. Die SPD möchte die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren um Schröders Lebensarbeitszeit bis 67 etwas zu entschärfen. Doch spätestens in ein paar Jahren spielen 45 Versicherungsjahre für die Lebensarbeitszeit keine Rolle mehr, denn in dem hohen Alter wo heute der Eintritt in das Arbeitsleben erfolgt, werden bis zum 67. Lebensjahr keine 45 Versicherungsjahre erreicht und die paar Leute die heute noch 45 Versicherungsjahre erreichen, sind bald ausgestorben. Also ist der Risikofaktor für die Sozialversicherungskassen fast null und für die SPD nur ein neuer Imagegag.

Was jedoch viel gravierender ist, ist die Absenkung des Rentenniveaus. Ist das Niveau heute schon viel zu niedrig, so beinhaltet die geplante Absenkung auf 43 Prozent bis 2030 noch mehr Armut im Alter. Mit der Veränderung von der brutto- auf die nettobezogene Rente hatten die Politiker den größten Renteneinschnitt vorgenommen. Dann folgte die Einführung von Krankenkassenbeiträgen und zuletzt die Besteuerung. Die Politiker haben also schon alles den Rentnern genommen. Mit der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent folgt der nächste Armutsschritt. Der angenommene Eckrentner mit einem Durchschnittsentgelt von aktuell ca. 2.625 Euro und 45 Beitragsjahren bekommt dann statt ca. 1.263 Euro nur noch ca. 1.086 Euro Brutto monatlich. Es stellt sich also zukünftig nicht die Frage, wie lange muss ich denn arbeiten, sondern wie lange kann oder bzw. darf ich denn arbeiten. Die Renten sind so niedrig, dass der Mensch gezwungen ist zu arbeiten bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Dazu können noch Belastungen für einige Rentner durch gesetzliche Versorgungsausgleiche kommen, womit die Rente endgültig unter dem Sozialhilfeniveau sinkt.

Wenn die Politiker den demografischen Wandel wirklich ernst nehmen würden und nicht nur an ihre eigene Absicherung im Alter denken, die sowieso schon viel mehr ist als nur überversorgt, dann müssten sie andere Wege gehen. Zuerst wäre das Beamtentum gänzlich abzuschaffen, denn alle müssten in die Rentenkassen einzahlen, auch die heute befreiten Besserverdienenden und Selbstständigen. Die dann noch entstehenden Fehlbeträge sind konsequent aus Steuermitteln zu begleichen. Jeder muss gemessen an seiner Lebensarbeitsleistung eine auskömmliche Rente erhalten und keine Almosen von „gnädigen Politikern“. Auch darf eine auskömmliche Rente nicht von privaten Zusatzversicherungen abhängig sein, denn der Schröder/Riester Versuch ist mehr als deutlich fehlgeschlagen und brachte ausnahmslos nur Gewinne den Banken und der privaten Versicherungswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit und den staatlichen Versicherungssystemen. Vielleicht brachte es auch noch den einen oder anderen Politiker Vorteile für seinen Lebensabschnitt nach der aktiven Politiklaufbahn, es ist nur zu erahnen.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.