Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen und jetzt darf die SPD Basis entscheiden, ob es zur Elefantenkoalition kommt. Vieles deutet darauf hin, dass die Basis zustimmt und die komplette SPD Führungsriege bekommt ihre heiß begehrten Posten in einer neuen Regierung.
Es sind tatsächlich minimale Verbesserungen erreicht, so bekommt die SPD die Einführung eines Mindestlohnes der zum leben zu viel und zum sterben zu wenig ist, die CSU bekommt ihre geliebte Maut und die CDU die Mütterrente. Ach ja, dann steht auch noch die abschlagfreie Rente mit 63 im Zusammenhang mit 45 beitragspflichtigen Versicherungsjahren im Koalitionspapier. Hier wollte die SPD ihre eigene „Ex SPD Agenda Kanzler Schröder Rente mit 67“ wieder ein bisschen abschwächen. Doch was bedeutet diese Augenwischerei? Zunächst sind von dieser Regelung nur einige der Jahrgänge von 1950 bis vielleicht 1960 betroffen, denn bei den späteren Jahrgängen erfolgte im Regelfall der Eintritt in das Arbeitsleben, bedingt durch längere Schulzeiten, im höheren Alter, sodass 45 Beitragsjahre bis zum 63ten Lebensjahr erst gar nicht zu erreichen sind. Es sind auch nur Beitragsjahre gemeint, nicht die Versicherungsjahre, also fallen die Versicherungsjahre der Ausbildungs- und Studienzeit durch das Anrechnungsraster. Außerdem ist die Rente mit 63 nur für das Jahr 2014 gültig, danach steigt die Lebensarbeitszeit auch für langjährig Versicherte analog der Rente mit 67 wieder kontinuierlich an. Das heißt, dass im Jahr 2030 die Rente mit 63 wieder reale 65 Lebensjahre bedeutet, so wie es heute auch schon der Fall für den frühest möglichen Renteneintritt ist. Als nächstes ist das Rentenniveau soweit abgesenkt, dass eine auskömmliche Rente überhaupt nicht erreicht wird. Dann kommen noch zusätzlich die Krankenversicherungsbeiträge und die Steuern zum Abzug. Das bedeutet, dass ein angenommener Durchschnittsverdiener mit ca. 2.000 Euro monatlichen Nettoverdienst nach 45 Beitragsjahren eine monatliche Rente von ca. 1.000 Euro Netto zu erwarten hat. Dieses ist dann gerade 150 Euro über die angestrebte Mindestrente. Die Rente bleibt das Almosen der Politiker und ist in keiner Weise mehr der Lebensarbeitsleistung angepasst, es bleibt alles wie gehabt.
Die angestrebte Mindestrente von 850 Euro sollen jedoch auch nur die Personen bekommen, die mindestens 40 Beitragsjahre erreicht haben. Für alle anderen bleibt weiter nur die Sozialhilfe.
Jedoch die Politiker, die diese ganzen Entscheidungen treffen besitzen selber nicht die Probleme, ihre Altersvorsorge ist hochdotiert gesichert und natürlich von dem Steuerzahler bezahlt.
Steuererhöhungen hat die zukünftige Koalition ausgeschlossen, besonders Besserverdienende sowie der ganze Reichtum im gesamten sind zu schonen. Altersarmut darf nicht mit Steuern bekämpft werden, jedoch der Kampf um den Euro sehr wohl. Für die Bekämpfung der Eurokrise, also auch die Stützung für angeschlagene Eurostaaten, können Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode erfolgen. Dieses hat die Kanzlerin bereits angekündigt und die SPD zieht hier natürlich mit. Hier argumentieren die Politiker gerne, dass die Deutschen am meisten von dem Euro profitieren. Doch wer profitiert? Es sind alle Reichen und Superreichen, die steuerlich von dieser Regierung zu verschonen sind. Die Reichen kassieren immer weiter ab und das Durchschnittsvolk zahlt wie immer die Zeche, auch diese Politikkonstante wird die zukünftige Regierung ungehemmt weiter führen.
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