Der Politiker Streit um die PKW-Maut und die Wünsche der Politiker das der deutsche Michel doch für alles zahlt

Die Politiker der neuen Elefantenkoalition streiten sich jetzt um die Einführung einer PKW-Maut. Die CSU ist die treibende Kraft, die eine Maut für alle Kraftfahrzeuge einführen möchte. Die SPD ist erst mal dagegen und die CDU weiß nicht so richtig für was sie stehen soll. Die CDU möchte dieses Thema für nach 2016 verschieben, denn es weiß ja heute noch keiner wie die Parteienkonstellation dann aussieht.

Deutschland wird für die Anrainerstaaten häufig als Transitland benutzt und jedes ausländische Fahrzeug, ausgenommen LKW, kann zum Nulltarif durch Deutschland fahren. Deutsche hingegen müssen meistens die Straßenbenutzung im Ausland bezahlen, aber so etwas sehen die deutschen europafreundlichen Politiker sehr gerne, es wird als Beweis angesehen das Deutschland zu Europa steht. Jetzt gibt es aber noch die ganzen Lobbyistenpolitiker für die in ihren Heimatländern keine Verwendung mehr besteht und die das europäische Parlament und Kommission füllen. Diese schreien natürlich sofort auf, meistens aus Langeweile und Unterbeschäftigung, dass eine deutsche Maut aber auch für die deutschen Autofahrer Gültigkeit besitzen muss. Dann herrscht wieder traute Einigkeit unter der massenhaften Politikbrut aus Bundestagspolitikern und Europapolitikern, dass die Maut alle zahlen müssen.

Um trotzdem eine Maut von Ausländern zu bekommen ohne die Deutschen zu schaden, müssen einige Politiker anfangen zu denken. Das ist natürlich für einen Politiker eine Herkulesaufgabe und es tropfen so langsam auch ein paar Ideen aus den Gehirnen. Da gibt es die Idee, dass die Maut mit der KfZ-Steuer zu verrechnen ist, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch hier kommt schon der Widerstand der ganz getreuen europafreundlichen Politikern aus SPD und CDU, dass so etwas mit dem europäischen Konsens nicht zu vereinbaren ist und ihren Lobbyisten Politikkollegen aus der europäischen Kommission und dem europäischen Parlament es doch rechtlich sehr bedenklich erscheint.

Doch dieses politische Unverständnis hat seinen Grund. Abgesehen von der Politikersorte die alle Steuereinnahmen am liebsten gleich Europa schenken möchten, ist es ein hausgemachtes Problem zwischen Bund und den in dieser Vielzahl vollkommen überflüssigen Bundesländern. Es ist der gleiche Grund, warum die KfZ-Steuer nicht gänzlich abgeschafft wird und keine Umlage auf die Treibstoffsteuer erfolgt, wie in anderen europäischen Staaten auch. Denn dann wären auch die ausländischen Fahrer an dieser Umlagesteuer beteiligt. Das Gleiche passiert jetzt wieder mit der Mauteinführung, denn es könnte einfach die KfZ-Steuer entfallen und dafür wäre die Maut zu entrichten. Dieses wäre dann auch mit allen von den Politikern aus Langeweile und Unterbeschäftigung erschaffenen überflüssigen EU-Richtlinien vereinbar. Doch die KfZ-Steuer erhalten die Bundesländer und die Maut der Bund, es ist mal wieder gleich mit den Treibstoffsteuern, die bekommt auch der Bund. Die KfZ-Steuer ist somit für die Länderpolitiker eine heilige Kuh und die geben sie nicht aus der Hand. Das ganze Dilemma ist also wieder hausgemacht zwischen Bundes- und Länderpolitikern.

In einem politisch gewollten vereinigten Europa hat das Kirchturmdenken der Bundesländer nichts mehr zu suchen. Solange es noch nicht einmal innerhalb Deutschlands eine gleiche Politik gibt, wie soll dieses dann in Europa funktionieren? Die Länder sind überflüssig und dienen nur noch als Beschaffungsmaßnahmen für Politiker und Beamte, damit für ein besonders bevorzugter Bevölkerungsteil ein sonniges Leben auf Staatskosten erhalten bleibt. Ein Bundesrat, oder auch mit einer anderen Bezeichnung, ist als Kontrollinstrument für den Bund unerlässlich, aber in jedem Bundesland ihre eigene Politik schustern, dieses muss dringend aufhören. Ebenso muss der sinnlose Verteilerkampf von Steuergeldern beendet werden, damit so ein internes Gerangel zwischen Treibstoffsteuern, KfZ-Steuern und jetzt die Maut zu vermeiden ist.

Aber die vielen schönen hochdotierten und mit fürstlichen Altersabsicherungen ausgestatteten Politiker- und Beamtenposten nehmen sich die Politiker bestimmt nicht selber weg, obwohl Europa in Zukunft immer mehr Posten für abgehalfterte und nicht benötigte Lobbyistenpolitiker auf Staatskosten bereithält.

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