Die GRÜNEN und die SPD, alles war schon einmal. Agenda und wieder eine Agenda?

Die Grünen hatten ihren Parteitag und ihre Gastredner von der SPD. Ihr Ziel ist es dort weiter zu machen, wo einst Schröder und Fischer aufhörten. Der Agenda 2010 eine Agenda 2020 folgen zu lassen, die eine Fortschreibung von Hartz 4 und weitere Rentenabsenkungen erahnen lassen. ROT/GRÜN war es, die Hartz 4, Rentenabsenkung und die Förderung der privaten Versicherungswirtschaft einläuteten. Die jetzigen Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende wären mit Sicherheit ein richtiger Weg, doch ROT/GRÜN hatte während ihrer Regierungszeit gerade diese Spitzensteuersätze gesenkt. Wie glaubwürdig sind denn noch diese Politsprücheklopfer, die alles unsoziale einführten und jetzt in der Opposition den Wohltäter spielen möchten. Die SPD hat sich spätestens mit Schröder als Arbeiterpartei verabschiedet und die Grünen waren noch nie eine arbeitnehmerfreundliche Partei. In diesem Parteieneinerlei im Staat gibt es keine Partei, die dem arbeitenden Volk nahe steht.

Leider ist es so, dass es der Volksmasse egal sein kann welche Parteien die Regierungsverantwortung bilden. Denn das einzige gesicherte sind die Gehälter und Altersabsicherungen der Politiker. Ein Beispiel für Steuererhöhungen: Von den Mehreinnahmen der Steuern werden nicht Arbeitnehmer, Arbeitslose, Billiglohnjobber und Rentner profitieren, sondern zuerst die Klientel der Parteien. Das Geld versickert in dem unendlichen Politiksumpf und der nimmersatten EU-Hierarchie. Die Politik unterstützt alles, nur nicht die Personen die diese Parteien wählen sollen. Der ESM und die von ROT/GRÜN gewünschten Eurobonds werden die Staatseinnahmen „auffressen“ und alles „Versprochene“ verbleibt als die übliche „Wahllüge“. Europa wird es freuen, denn es geht „aufwärts“.

Mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik können die privaten Versicherungsgesellschaften nicht mehr für gesicherte kapitalbezogene Renten garantieren und warnen die Politiker vor einer Umkehrrolle. Sie bekommen Angst, die Geschenke eines Herrn Schröder zu verlieren. Sie möchten weitere Unterstützung von dem Staat, um ihre Gewinne wieder trächtig steigen zu lassen. Das der Staat zukünftig wieder stärker auf eine generationenbezogene Rente bauen könnte, ist für die gierigen Bankster pure Angst. Natürlich könnten die Politiker Steuermehreinnahmen nützlich anlegen, indem sie die Rentenkassen mit Steuermitteln auffüllen und somit der geplanten Rentenabsenkung entgegen treten. Bei den Beamtenpensionen geschieht dieses sowieso. Aber hier fehlt das Interesse der Politik, denn die Rentner sind den Parteien egal, sie sind den Politikern noch nicht nutzbringend. Mit Steuergelder werden Banken saniert, Unternehmen gefördert, EU-Staaten gerettet, die Bildungs- und Familienpolitik fehlgeleitet, Energiekonzerne durch politische Fehlentscheidungen gefördert, Prestigeobjekte subventioniert, „verdienten“ Politikern Ruhegeldzahlungen gewährt und und und. Dem Normalbürger kann also die Konstellation der Regierung egal sein, denn er bekommt oder besitzt immer gleich wenig.

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