Monat: Dezember 2012

Politiker oder Manager, Macht oder Multimillionär, die Gerechtigkeit der Bezahlung

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Die jetzt medienfüllende Debatte, mal wieder von Steinbrück ausgelöst, um zu geringe Politikergehälter, verbunden mit Neidfaktoren zu der politisch begünstigten Managerklasse, ist nicht mehr als das Jammern „auf hohen Niveau“, welches Politiker wiederum ihrer Bevölkerung ständig vorhalten. Jeder Politiker hat die Möglichkeit, wenn er von dem Wirtschafts- und Bankenimperium gewollt wird, zu einem mit Millionengehalt weiterlesen…

Bekommen die Politiker für ihre aufopferungsvolle Arbeit wirklich zu wenig Gehalt?

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Was macht der Herr Steinbrück nur mit seiner SPD? Erst muss er sich ständig für sein „abkassieren“ rechtfertigen und jetzt melden noch Zeitungen das er behauptet, dass die Politiker zu wenig verdienen. Herr Steinbrück lässt nichts unversucht, dass seine Partei immer weiter in der Wählergunst absinkt. Nur, warum wollte er Kanzlerkandidat werden? Oder war es weiterlesen…

Pflege und sterben, keine Selbstbestimmung zur Sterbehilfe in einem scheinheiligen Land

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Die Pflege alter und kranker Menschen rückt mal wieder in den Focus der Presse. Jetzt wird beklagt, dass das Pflegefreizeitmodell für Verwandte von Pflegebedürftigen der Bundesfamilienministerin keine Zustimmung erlangt hat und nicht in Anspruch genommen wird. Es werden als Gründe angegeben, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht freistellen können oder wollen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass weiterlesen…

Die Armen und die Reichen in Deutschland, zahlen tut immer die Masse

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Nach mehreren Gutachten verkünden die Politiker was fast jeder bereits wusste, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander wächst. Das dieses so geschah, trugen die Politiker aller in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung stehenden Parteien ihren Anteil dazu bei. Die Personen, die sowieso schon immer im Überfluss lebten bekamen Geschenke in weiterlesen…

Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

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Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für weiterlesen…

Volksabstimmung zu europäischen Finanztransaktionen zur weiteren Legimitation einer verkorksten Europapolitik

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Nach einer Emnid Umfrage, im Auftrag des Focus, befürworten 78 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Themen die im Zusammenhang mit der Europapolitik stehen. 19 Prozent lehnen derartige Volksentscheide ab. Es ist jetzt müßig zu denken, dass diese 19 Prozent im Zusammenhang mit den etablierten Parteien zu sehen sind und politisch in diesen entsprechend engagiert. weiterlesen…

Jubeln auf den Parteitagen für die alles erdrückende Mitte der deutschen Einheitsparteien

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Bei den kürzlich abgehaltenen Parteitagen unserer Volksparteien jubelten die parteigetreuen Delegierten ihren Führungspolitikern schon in ähnlicher Weise zu, wie einst die Genossen dem Zentralkomitee bei den ehemaligen Parteitreffen der Einheitsparteien in der ehemaligen DDR. Delegierte, die von den Parteien als sogenannte Vertreter des Volkes (Parteien) zu den Parteitagen entsandt werden. Hier ist es nicht verwunderlich, weiterlesen…

Regierung plant neues Unterhaltsrecht bei der Scheidung, Gerechtigkeit oder neue Staatsabsicherung?

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Die Bundesregierung erwägt das Scheidungsrecht neu zu regeln, indem die Unterhaltszahlungen dem sozial stärkeren Partner aufzuerlegen sind. Es soll eine Novellierung zu der 2008 praktisch abgeschafften Unterhaltsregelung, die nur im Zusammenhang mit der Kindererziehung stand, zur Wiedereinführung gelangen. Als in den 70er Jahren bei der Scheidungsreform die Schuldfrage abgeschafft wurde und die Rechtssprechung nur noch weiterlesen…

Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

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Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung weiterlesen…