Was für eine Politik will die SPD mit ihrem Spitzentrio?

Was wollen die drei Spitzenfunktionäre der SPD eigentlich? Sie wollen nicht den Kanzlerkandidaten benennen und regen sich noch künstlich auf, dass jetzt der Name Steinbrück genannt wurde. Diese drei wollen nicht unter einem Kabinett Merkel einen Ministerposten, wollen aber auch keine Koalition mit Die Linke eingehen und nur alleine mit ihrer Stützungspartei Die Grünen wird es nicht funktionieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ihr soziales Verständnis deckungsgleich mit der CDU ist. Diese drei wollen nur die Macht und an die unsoziale Agenda Politik der rot/grünen Regierung Schröders nahtlos anknüpfen.

Wenn aus der Partei SPD auch nur annähernd die Partei vor Schröders Zeiten werden soll, dann müsste sie sich schleunigst von diesem Führungstrio trennen. Von diesen Leuten ist nicht im geringsten eine Rücknahme der von Schröder eingeführten sozialen Leistungskürzungen zu erwarten. Sie geben nicht die Fehler zu und bereiten deckungsgleiche Vorschläge mit der CDU vor. Es ist ein Witz von beiden Volksparteien großzügig eine Mindestrente von 850 Euro für 35 Beschäftigungsjahren vorzuschlagen, die nur knapp über dem Sozialhilfeniveau angesiedelt ist. Kein Wort von den drei SPD Gewaltigen, dass eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ein Fehler war und das die Rente mit 67 nur ein Kürzungsmodell ist, welches schnellst möglich wieder rückgängig zu machen ist. Nein im Gegenteil, es wird schön geredet und gleichzeitig noch ein zusätzliches Modell von Betriebsrenten angedacht, dass natürlich neben der verlogenen Riesterrente weitere Gewinne den privaten Versicherungen einbringen sollen. Es ist die Fortführung des Schröder Denkens, dass die privaten Konzerne immer reicher werden müssen und das einfache Volk dieses bezahlen darf. Zu diesem ganzen Abgabenwahn gesellt sich dann noch kostenintensive grüne Bildungs- und Umweltpolitik, denn die Grünen haben noch nie danach gefragt wie und wer etwas bezahlen soll, dieses ist vollkommen egal.

Erst wenn sich einige Parteifunktionäre daran erinnern, dass die SPD eigentlich mal die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten hat, kann sie wieder wählbar werden. Zurzeit ist nur erkennbar, dass sie die Banken, Konzerne und Europa unterstützt und bei der Arbeitswelt nur die Gewerkschaftsbonzen, damit sie die SPD Politik mit tragen. In keiner Weise ist die SPD daran interessiert die großen Politikfehler der Regierungen Kohl und Schröder auszubügeln, die mit ihrer Schuldenpolitik zum Zweck ihrer persönlichen Wiederwahlgewinnung und dem damit verbundenen Machterhalt, der Euroeinführung mit dem Zweck der Staatsschuldenerhöhung zum weiteren Machterhalt, der Anbiederung an Frankreich, der totalen Unterwerfung der Banken und Konzerne den sozialen Untergang Deutschlands beschlossen hatten. In dieser Konstellation der SPD, mit dem Dreigestirn an der Spitze, ist Die Linke gut beraten sich nicht an einer Koalition mit der SPD zu beteiligen, denn in dem Sog einer unsozialen arbeiterfeindlichen rot/grünen Politik wird Die Linke untergehen.

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