Noch mal 850 Euro Rente, Wahlen, Parteien und der Ausblick mit Schulden

Die SPD hat jetzt ebenfalls einen Vorschlag parat, um der zu erwartenden Altersarmut zu begegnen. Weil wir uns im Vorwahljahr befinden, war es auch nicht anders zu erwarten. Die beiden Vorschläge von CDU und SPD sind, bis auf ein paar Kleinigkeiten, identisch und es lohnt sich nicht die Unterschiede überhaupt aufzuführen. Im Endeffekt sollen es bei beiden Vorschlägen 850 Euro Brutto Mindestrente sein und dieses bedeutet Altersarmut. Auch die SPD will nicht von ihren selbst erschaffenen Nachhaltigkeitsgesetz abrücken und die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beibehalten. Ganz zu schweigen von der Abkehr der Lebensarbeitszeit bis 67, welches für viele Menschen eine weitere Rentenkürzung bedeutet, denn in vielen Berufen die eine körperliche Anstrengung erfordern, ist das Arbeiten bis ins hohe Alter undenkbar. Diese beiden fast identischen Vorschläge der großen Volksparteien zeigen nur die unerträgliche Gleichheit der beiden Parteien auf.

Leider gibt es keine Alternativen zu diesen Parteien und das wissen deren Politiker. Kommt nach den Wahlen eine große Koalition zustande, dann gibt es außer banales Mediengeschreie zur Eigenprofilierung vereinzelter Politiker nur unsozialen Einheitsbrei in gemeinsamer Eintracht. Sollte Schwarz/Gelb an der Macht bleiben, geht es die nächsten vier Jahre so weiter wie bisher und die SPD kann mittragen oder sich ohne Einfluss profilieren. Rot/Grün hatten wir auch schon mal und diese Regierung hatte alle unsozialen Einschnitte eingeführt. Dabei zusätzlich noch die privaten Versicherungen im Einklang mit den Zockerbanken gefördert. Mit den Linken möchte keine Partei koalieren und ob mit dieser kleinen Partei dann soziale Einschnitte rückgängig zu machen wären, ist mehr als zweifelhaft. Die Piraten müssen sich finden und lernen wie Politik funktioniert. Das einzigste was die Piraten schaffen könnten, aber nur wenn die großen Parteien sie lassen, ist, dass der Abmahnwahnsinn eingedämmt und den Rechtsanwälten diese einträgliche Verdienstquelle genommen wird. Aber Hoffnungen dass es zu einer gerechteren Umverteilung der großen Vermögen kommt, sind mit den Piraten nicht zu erreichen. Dann bliebe noch die Wahlenthaltung, doch dieses ist ebenfalls keine Lösung und den Parteien und deren Politiker ist es egal. Ob 90 Prozent oder 10 Prozent Wahlbeteiligung ist nicht relevant, denn es zählt bei den Politikern nur das Geld, die Macht und die zu besetzenden Positionen. Wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, die tatsächlich hinter der Politik stehen, ist zurzeit noch vollkommen uninteressant. Solange es noch keine APO (Außerparlamentarische Opposition) gibt, bleibt die Politik in der eigenen Welt der Parlamente. Es ist deshalb immer ein komisches Gefühl nach einem Urnengang, man hat gewählt und weiß, dass es sowieso falsch war.

Innerhalb einer Legislaturperiode kann viel passieren, dato ist es die Schuldenkrise. Die Führungspolitiker sind überfordert und holen sich Rat bei Sachverständigen die ihrer Partei nahe stehen. Bestimmen tut das Kapital und diesem sind fast alle Politiker hörig. Führungspolitiker stehen in der Öffentlichkeit und so wie die Medien sie wiedergeben, sind sie in den Köpfen der Bevölkerung. Einfache Abgeordnete haben es leicht, sie führen im Abstimmverhalten das aus was die Parteispitze vorgibt. Sie unterliegen keinem Medieninteresse, sind der Bevölkerung nicht bekannt und bekommen für ihr demokratisches Pflichtdasein ein sehr auskömmliches Gehalt. Erst wenn ein Abgeordneter gegen die Vorgaben der Parteispitze stimmen möchte, ist dieses außerhalb des parteidemokratischen Denkens und findet Interesse bei den Medien. Entweder fällt der Abgeordnete dann in Ungnade oder macht Karriere, innerhalb einer Parteienlogik, oder Unlogik, ist je nach dem Beliebtheitsgrad alles möglich.

Die europäischen Staaten haben sich bei dem Kapital verschuldet, übrigens die USA noch mehr als Europa. Jeder Euro Schulden bedeutet der zu verzinsende Gewinn des Kapitals. Die Banken verliehen über ihre provisionssüchtigen Angestellten Gelder an Personen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten. Das Kapital fordert jedoch trotzdem die Zinsen für das verliehene Geld ein. Das Kapital soll weiter investieren, also haftet der Staat (Steuerzahler) für die Verluste der Banken. Können die Staaten nicht genug Geld aufbringen, druckt die EZB mehr neues Geld, so wie jetzt beschlossen. Der Geldumlauf wird mehr und der Euro weniger wert, es ist die schleichende Inflation. Das Ziel soll sein, dass die Banken wieder Kredite vergeben können und die Wirtschaft ihre Waren absetzen kann. Der politische Weg heißt Wachstum mit neuen Schulden bis zum totalen Zusammenbruch der heutigen Systeme.

Warum in diesem Wirtschaftssystem jedoch staatlicherseits die Rentenkürzungen eingeführt wurden, widerspricht jeglichen Denkens des Systems. Wenn aus demografischer Sicht der prozentuale Anteil der Alten steigt, dann müssen auch die Alten für das Wachstum der Wirtschaft sorgen. Doch womit? Mit 850 Euro? Des Weiteren stellt sich die Frage, wenn alles mit Schulden finanziert wird und die Reichen sogar an den Schulden verdienen, warum können denn die Rentner nicht auch mit Schulden bezahlt werden, denn sie investieren wieder? In diesem unsoliden Schuldensystem brauchen sich heute die Politiker keine Gedanken um nach 2030 zu machen, denn bis dahin ist der Gesamtsystemwechsel bereits vollzogen.

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