Die Rente zur Altersarmut im europäischen Gleichklang, die Demografie ein Umverteilungsproblem

Jetzt versucht Frau Von der Leyens mit ihrer CDU die Rot/Grünen unsozialen Beschlüsse der Rentenreform mit einer Zuschussrente abzumildern, was lediglich bedeutet Murks mit Murks zu reparieren. Wir befinden uns mal wieder in einer Vorwahlphase, in der mit politischen Geplänkel Wählerstimmen zu ergattern sind. Mit dem kleinen Teil der Reichen, denen nur die Steuerflucht interessiert, sind keine Wahlen zu gewinnen, also muss am unteren Rand der Bevölkerungsschicht medienwirksam um Stimmen geworben werden. Die Zuschussrente mildert keinesfalls die Altersarmut, denn wer mit 850 Euro Brutto (nach Abzug von Krankenkassenbeiträgen und Steuern verbleiben Netto ca. 750 Euro) auskommen muss, wird altersarm bleiben. Es ist nur eine Verschiebung von Sozialleistungen zu Rentenleistungen, also eine Lastenverteilung des Steuerzahlers zum Rentenbeitragszahlers.

Wenn die CDU/CSU eine ehrliche Rentenpolitik betreiben würde, dann stände ihr eine Rücknahme der Beschlüsse der SPD/Grünen Regierung gut zu Gesicht, indem sie vor allem das Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 stoppt und die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert. Wenn sich dann die SPD dagegen stemmen würde, wäre sie endgültig als unsozial abgestempelt und müsste zuzüglich Schröders Politik als Fehlleistung anerkennen. Jedoch ist die CDU/CSU eine arbeitgeberfreundliche Partei, in der viele Reiche beheimatet sind und Schröders Rentenreform ist arbeitgeber- und reichenfreundlich. Die Reform hatte vordergründlich zwei Ziele, die Arbeitgeber zu entlasten und die private Versicherungswirtschaft die Gewinne zuzuführen. Also genau die Positionen, die auch von der CDU/CSU vertreten werden. Die SPD handelte hier im Interesse der CDU/CSU und leitete die vollkommene Gleichschaltung der Volksparteien damit ein.

Heute müssten eigentlich beide großen Volksparteien wissen, was private Versicherungsgesellschaften mit ihren eingenommenen Geldern anstellen. Versicherungen und Banken sind eng verknüpft und verzocken die mühsam geschaffenen Rücklagen der Bevölkerung für Zusatzrenten an den Börsen der Welt. Der Staat haftet mit Milliarden an Steuergeldern für diese Banken und hätte mit diesem Geld eine solide Rentenpolitik bestreiten können. Zusätzlich wären ca. 45 Milliarden der verlogenen Riesterrente anstatt in Banken in die staatliche Rentenkasse geflossen und mit diesem Geld der erkennenden Altersarmut entgegengetreten.

Der jetzt von der Politik in den Medien hochgespielte demografische Wandel war auch einem Teil der denkenden Politikern vor 30 Jahren bekannt, nur es war noch soweit entfernt und warum sollte ein wählerschädigendes Thema schon so früh publiziert werden. Das politische Denken entspricht zunächst immer nur eine Legislaturperiode und wenn es um die eigene Absicherung geht zwei. Dann nach 8 Jahren hat jeder Abgeordnete seine persönliche Grundsicherung von ca. 1.800 Euro erreicht. Der demografische Wandel besteht zwar, aber auch der wachsende Reichtum. Es ist also genug Geld vorhanden, um die wachsende Zahl alter Menschen menschenwürdig zu versorgen. Es ist das immer wieder bestehende Umverteilungsproblem, woran die Politiker der beiden Volksparteien sowie der FDP und den Grünen scheitern. Diese Politiker schaffen aus parteilich unterschiedlichen Gründen keine Gerechtigkeit, sondern fördern den Reichtum von wenigen. Der Hauptgrund ist, dass den Reichen praktisch der Staat gehört, denn diese Leute kaufen die Staatsanleihen damit der Staat handlungsfähig bleibt und kassieren die Zinsen von dem gemeinen Volk. Also bestimmt der Reichenteil auch im Endeffekt die Richtlinien der Politik, sodass Recht keine Gerechtigkeit bedeutet.

Innerhalb der europäischen Politik, mit dem Politikertraum eines vereinigten Europas, werden noch weitere Probleme den deutschen Staat treffen. Mit der Vergemeinschaftlichung aller europäischen Schulden, die trotz der anderslautenden Reden einiger Politiker politisch und wirtschaftlich gewollt sind, wird auch das Rentensystem belastet. Für andere Staaten wird dann die Rente ihrer Einwohner mitfinanziert, z. B können die Franzosen mit 60 Jahren in den Ruhestand treten und die Deutschen finanzieren über die gemeinsamen Schulden diese Rentenbezüge mit. Im weiteren Verlauf des gemeinsamen Europas werden sich z. B. die Griechen, Spanier und Italiener fragen, warum sollen wir nicht in der gleichen Höhe Rentenbezüge bekommen als die Deutschen? Hier werden die europäischen Politiker dann einen Staatenfinanzausgleich schaffen, damit eine Gleichschaltung der Rentenbezüge erfolgen kann. Im Sinn des vereinigten Europas wird sich das System der beitragsbezogenen Rentenzahlungen dann endgültig verabschieden und nur noch eine Grundrente für alle Europäer der Eurozone in gleicher Höhe ausgezahlt.

Das deutsche Rentensystem ist im Laufe der Zeit von den unterschiedlichen Regierungen immer mehr demontiert und für fremde Leistungen genutzt worden, sodass es bereits heute nur noch eine Grundsicherung darstellt. Interessen der Wirtschaft und Arbeitgeber sind eingeflossen und natürlich von den Politikern wunschgemäß umgesetzt. Das Ziel der Wirtschaft ist eine totale Befreiung der Arbeitgeberzahlungen der Rentenbeiträge. Den Anfang machte die Rot/Grüne Regierung mit Umschichtungen zur privaten Versicherungswirtschaft und die Einführung der zweifelhaften Riesterrente (für diesen Namen sollten sich die Gewerkschaften schämen, es ist ein ehem. Gewerkschaftsfunktionär). Für die globale Wettbewerbsfähigkeit, in Konkurrenz mit den Billiglohnländern, werden im gesamteuropäischen Interesse die Ziele einer totalen Befreiung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von den europäischen Politikern eingeleitet und das amerikanische System Einzug halten. Denn warum soll es den europäischen Milliardären schlechter ergehen als den amerikanischen?

Wenn die Politiker es nicht schaffen den Bürgern ihres Staates im Alter einen angenehmen Lebensabend zu ermöglichen, dann sollten sie zumindest die aktive Sterbehilfe anbieten. Nicht sich mit scheinheiligen und verlogenen Argumenten dagegen aussprechen sondern auch hier die Wahrheit sagen. Viele ältere und kranke Menschen möchten lieber sterben als dahinvegetieren und suchen teilweise ihren Ausweg in einem qualvollen Suizid weil die Politiker ihnen keinen anderen Ausweg erlauben. Aber auch bei dem Thema Sterbehilfe gilt es die Gesundheitsindustrie mit Milliarden zu stützen und aus diesem Grund werden ethische Gründe politisch erfunden und die betroffenen Menschen müssen es ertragen.

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