Das Verfassungsgericht im Einklang mit Politikern und Europa für den ESM

Der ESM ist, wie nicht anders zu erwarten, von dem Verfassungsgericht durch gewunken. Diese Instanz stellte sich nicht gegen die allgemeine Politik und die Durchführbarkeit der paar kleinen Auflagen ist ebenfalls zweifelhaft. Eine Erhöhung des vorgesehenen 190 Milliarden Euro deutschen Haftungsanteil für den Rettungsschirm darf nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen, lautet eine Auflage und dieses ist schon lächerlich. Eine Erhöhung des Haftungsanteils wird der Bundestag immer zustimmen, dafür sind die führenden Politiker viel zu sehr Europa und dem Kapital verfallen und die Abgeordneten, bis auf vielleicht 1 Prozent Abweichler, stimmen alles zu was ihnen vorgelegt wird.

Da erzählt ein Herr Gabriel, dass die Rücknahme der Beschlüsse seiner Partei zur Rentenreform 30 Milliarden Euro kosten würden und deshalb kostenmäßig nicht zu tragen sind. Das SPD und CDU/CSU in ihren Ansichten bereits verschmolzen sind und die Politiker dieser Volksparteien schon in den Möglichkeiten der nächsten großen Koalition denken, überrascht nicht mehr. Also beträgt die gemeinsame Ansicht, dass 190 Milliarden Euro und weitere notwendige Aufstockungen für den Eurorettungsschirm durchaus der deutschen Bevölkerung zuzumuten sind, aber nicht die Möglichkeit besteht eine tragfähige Altersabsicherung wieder einzuführen. Hier stehen 30 Milliarden Euro für eine lebensgerechte Altersabsicherung, zu 190 Milliarden Euro mit unbegrenzter Aufstockung für Europa. Für Europa werden Steuererhöhungen, inflationäre Teuerungen und der Verfall der kleinen Ersparnisse billigend in Kauf genommen. Geld für Gesamteuropa bereitzustellen sehen die Politiker als ihre Pflicht an und der soziale Zerfall im eigenen Land wird für Europa vorangetrieben mit dem Ziel des puren Kapitalismus nach amerikanischen Vorbild.

Die gesamte Politik ist darauf ausgelegt, dass die Märkte Gewinne einfahren und der normale Bürger die Kosten dafür trägt. Es werden deutsche Steuergelder in marode Staaten gepumpt, damit diese Länder ihre Wirtschaft ankurbeln und Deutschland exportieren kann. Der Deutsche subventioniert seinen eigenen Arbeitsplatz, aber für immer weniger Wert seines Gehaltes durch die inflationäre Geldpolitik. Der deutsche Rentner muss seine Rente besteuern, damit der Franzose mit 60 Jahren sein Arbeitsleben beenden kann. Es ist der politische Wunsch, dass die Deutschen solidarisch europäisch zu denken lernen.

Eingeleitet hat dieses alles der „Vereinigungskanzler und Europäer“ Kohl. Mit seinem Einsatz für den Euro und das selbstverständliche „gehorsame Abstimmungsverhalten der Europatreuen Abgeordneten aller Parteien“ wurde der Grundstein für die heutigen europäischen Zustände gelegt. Dafür wird Herr Kohl von seiner Partei jetzt noch die Ehrung erhalten. Für alle Politikfehler muss das Volk haften, denn der Politiker ist immer der Gewinner.

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