Gesetze für das Volk und dem Politiker seine Diäten, abkassieren bis zum Tod

In Deutschland sollen im Jahr 2005 auf Bundesebene rund 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften und 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft gewesen sein. Dazu selbstverständlich noch unzählige Gesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuellere Zahl war, jedenfalls mir, nicht auffindbar. Zu der Anzahl der Ländergesetze war gar nichts lesbar. Doch bei der Eifrigkeit unserer Politiker Gesetzesvorhaben umzusetzen wird diese Zahl, im hohen Maß der Wahrscheinlichkeit, heute einen weitaus höheren Wert aufweisen, denn Politiker denken nicht daran im tiefen Gesetzessumpf aufzuräumen und setzen ihre Duftnote immer weiter oben auf.

Ist Deutschland ein Rechtstaat oder ein Gängelstaat? Um Recht in einem Staat durchzusetzen werden Gesetze benötigt, jedoch ebenso um die Staatskassen aufzubessern. Einfach ausgedrückt sind die Gesetze, die Recht und Freiheit sichern die benötigten Gesetze und die Gesetze die der Auffüllung der Staatskasse dienen, die Unnötigen. Ja nicht unbedingt alle, der Staat muss auch existieren können und folge dessen ist ein Steuergesetz unabdingbar, die Gerechtigkeit hier mal außen vor gelassen. Gemeint sind in erster Linie die Abkassiergesetze der profilierugssüchtigen Fachminister ohne Fachkompetenz, die beliebig nach der Wohlgesonnenheit innerhalb der Parteienhierarchie austauschbar sind. Weil der Staat jedoch nur gerne Geld einnimmt und die Ausgaben klientelgerecht steuert sind Zuständigkeitsgesetze aus Sicht der Politiker unbedingt erforderlich. Hier werden akribisch Menschen gesucht die für andere ihr Geld zur Verfügung stellen. Somit erweist sich eine staatlich eingegangene Ehe als nichts anderes, als eine gesetzlich vorgeschriebene Zuständigkeit. Mit dem Ehe- Scheidungs- und Versorgungsausgleichgesetz, diese drei Gesetze gehören unmissverständlich zusammen, hat der Staat seine Verpflichtungen an einem Personenkreis abgetreten. Nach der Scheidung zuerst über das Unterhaltsgesetz und später nach dem Versorgungsausgleichgesetz indem die Renten einfach zu teilen sind, nicht ganz so einfach, denn anteilsmäßig nach jahrelanger teurer Beamtenberechnung. Sind verwandte Menschen pflegebedürftig, dann werden sie teure Pflegeheime zugewieswen, mit Kostensätze zwischen 3.000 und 6.000 Euro monatlich. Hier greift dann das Unterhaltsgesetz für die nach staatlicher Rechtslage zuständigen Personen. Diese Personen werden dann staatlicherseits durch geforderte Zahlungen auf das Sozialhilfeniveau gesetzt. Ist die pflegebedürftige Person dann dem Tod geweiht, wird die Sterbehilfe gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt, denn der Staat und die betroffenen Institutionen wollen bis zur aüßerst möglichen Grenze von der zahlungszuständigen Person das Geld abkassieren in der Hoffnung, dass diese Person anschließend selber psychisch und körperlich ein Pflegefall ist und sich eine weitere zahlende Person findet. Gerne werden auch EU-Richtlinien, und sind sie noch so dämlich, schnell in das deutsche Recht umgesetzt, denn „die Europatreue“ ist der oberste Grundsatz und hier kann ein „Nachdenken“ über Sinn oder Unsinn gänzlich entfallen.

Doch dem Politiker beliebtestes Gesetz, ist das Diätengesetz. Hier können sie sich in regelmäßigen, oder unregelmäßigen Abständen selber ihre Einkünfte und Altersabsicherung nach belieben erhöhen. Ein Gesetz gegen Politikerkorruption verabschieden die geliebten Parlamentarier erst gar nicht, denn warum sollen sie sich denn für zusätzliche Geschenke bestrafen lassen, solche Art von Gesetzen soll nur für den Normalbürger bestimmt sein. Politiker leben selber in einem Schlaraffenland, denn sie können sich selbst alles per eigene Gesetzgebung ermöglichen und wenn das der nachfolgenden Politikergeneration nicht ausreicht, wird eben „Nachschlag“ gesetzlich beschlossen. Das Königreich der Politiker im Namen der Demokratie.

Die undurchsichtige, stets schwammig gehaltene Gesetzesstruktur ist nicht mehr durchschaubar, selbst Juristen stoßen hierbei oft an ihre Grenzen. Ob überhaupt noch sämtliche Gesetze, Verordnungen, Einzelvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Paragraphen des Bundes und der Länder zählbar sind, ist ebenso anzweifelbar wie deren Nutzen. Viele Einzelvorschriften der anzuwendenden Gesetze sind überholt oder gegenstandslos, sodass ihr Bestehen nicht mehr bewusst zur Kenntnis genommen wird.

Doch Gesetze sollen nicht nur regeln und Staatseinnahmen sichern, sondern auch ganze Berufsgruppen ihre mehr oder weniger berechtigte Existenz. Richter, Staatsanwälte und juristische Beamte benötigen ihr Einkommen aus Steuergeld und ihre daraus folgende Berechtigung. Private Anwaltskanzleien und Versicherungen möchten ebenso von den Gesetzen finanziell profitieren und wünschen sich hier die „schwammigste Gesetzgebung“, diesen Wunsch die Politiker allerdings höchst gerne erfüllen.

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