Unbefristeter Streik im Öffentlichen Dienst? Verflechtung zwischen Politik, Gewerkschaft und Öffentlichen Dienst

Die Weichen für einen unbefristeten Streik im Öffentlichen Dienst sind fast gestellt. Die Öffentlichen Arbeitgeber beharren weiter auf eine Gehaltsanpassung von 3,3%, verteilt auf 2 Jahre und Verdi kann dieses im Hinblick der zu erwartenden hohen Inflationsraten, bedingt durch die Schuldenpolitik der europäischen Politiker, nicht akzeptieren. Trotzdem ist die Verflechtung zwischen Politik, Öffentlichen Dienst und Gewerkschaft in anderen Gewerbezweigen kaum so ausgeprägt als im Öffentlichen Dienst. Verdi, vormals ÖTV, hatte den letzten unbefristeten Streik vor ca. 20 Jahren durchgeführt und seitdem die Streikkasse relativ geschont. Das ein um 1,65% (jährlich) anzuhebendes Gehaltsgefüge kein derzeit realer Inflationsausgleich ist, weiß auch der dämlichste Politiker und das die Belegschaften nicht der Sündenbock für eine von Politikern verursachte Überschuldung der öffentlichen Haushalte sein wollen ist mehr als nachvollziehbar. Aus der politischen Verflechtung heraus und mit Rücksichtnahme der leeren öffentlichen Kassen ist ein unbefristeter Streik jetzt die anzustrebende Lösung. Mit der Streikkasse der Gewerkschaft werden die öffentlichen Haushalte entlastet, durch Streiktage sparen die öffentlichen Haushalte Millionen an Gehaltszahlungen ein, und somit trägt die Gewerkschaft zur Haushaltssondierung indirekt bei. Die Streikkasse der Gewerkschaft besteht aus einem Teil der Mitgliederbeiträge und so gesehen finanzieren die Arbeitnehmer ihre Gehaltserhöhung selbst.

Die Verflechtung zwischen Politik, Gewerkschaft und öffentlichen Arbeitgebern spiegeln schon die Besetzungsformen wieder. In städtischen Betrieben und in ausgegliederten Tochterunternehmen sind die Vorstandsposten nicht selten mit ehemaligen Politikern oder Gewerkschaftssekretären besetzt. Gewerkschaften und Politik werden gerne als Sprungbretter zu Führungspositionen in kommunalen Betrieben genutzt und da man sich somit gut untereinander kennt, werden dann auch gemeinschaftliche Lösungen zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft schon im Vorfeld abgestimmt, mit welchen anzuwendenden Methoden eine nach außen für beide Seiten verträgliche Lösung möglich ist. Diesmal ist es die Hilfe der gewerkschaftlichen Streikkasse für die klammen politischen Haushalte. Das medienwirksame „Geschreie“ beider Seiten entspricht in etwa den Effekt eines Wahlkampfes und soll sowohl die Mitglieder der Gewerkschaften als auch die Politik zufrieden stellen. Ein Gesichtverlust der Politik ist auch im Sinn der Gewerkschaft zu vermeiden, denn es dürfen die Wege zu evtl. späteren Führungspositionen für elitäre Personen in kommunale Betriebe nicht versperrt werden.

Allerdings ist der Öffentliche Dienst zweigeteilt. Zu einem sind die Beschäftigten an der „Front“, die für die Sicherstellung aller Dienstleistungen sorgen, ohne dieses ein Leben der Bevölkerung unmöglich ist. Dann jedoch der übergroße „Wasserkopf“, Personen die hochbezahlte Positionen einnehmen und außer viel „dummes Zeug“ reden nichts leisten. Es sind Stellen die im Vergleich mit der freien Wirtschaft ein Verhältnis von 10 zu 1 bilden, Arbeiten die von 10 Personen ausgeführt werden, erledigt in der freien Wirtschaft 1 Person, auch das ist der Öffentliche Dienst. Jedoch die Mehrheit des arbeitenden Teils im Öffentlichen Dienst ist unterbezahlt und hier ist eine Gehaltsanpassung mehr als überfällig.

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