Entscheidungen ohne Eigenverantwortung, die Einigkeit der Parteien

Die Politiker haben, wie zu erwarten, mit großer Mehrheit das zweite Rettungspaket für Griechenland im Parlament zugestimmt. Zu bedenken bleibt jedoch, dass dieses Geld nicht dem Volk etwas nützt, sondern alleinig zur Ablösung der Altschulden mit neuen Schulden dient. Hierbei wird natürlich die Verschuldung immer größer und wenn die Politiker ihren Weg weiter für richtig halten, dann folgen noch viele Rettungspakete.

Politiker folgen den Vorgaben der Banken und Wirtschaft, denn die Politik ist nur erfolgreich wenn die Wirtschaft funktioniert. In einem kapitalistischen System ist dieses nun mal so, ob es einen passt oder nicht. Es soll den Politikern ja nicht abgesprochen werden, dass sie bemüht sind immer das Beste zu leisten, doch es ist äußerst bedenklich, dass Politiker nie für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können und zumindest finanziell haften. Für falsche Entscheidungen haftet immer das gesamte Volk mit empfindlichen Einschnitten, der Politiker hat sich selber bestens abgesichert. Ebenso mangelt es der Politik an Einsicht die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und stattdessen Politiker die Versuche unternehmen, mit windigen Erklärungen das Schlechte noch schön zu reden. Politiker sind der eigene Staat im Staat.

Wunderlich ist auch die Einigkeit der beiden großen Volksparteien, sodass grundsätzliche Unterschiede nicht mehr wirklich erkennbar wirken. Einzelne Sachthemen, die medienwirksam eine krampfhaft wirkende Unterscheidung darstellen sollen, dienen alleinig der Profilierung einiger Politiker zur Selbstdarstellung. Mit diesem Parteienverhalten wird der Druck und die Verantwortung der kleinen Parteien stetig größer und wird sich irgendwann auch im Wählerverhalten wiederfinden. Es ist natürlich für kleine Parteien leicht, ohne jede Verantwortung Politik zu betreiben. Vorstellungen und Versprechungen ohne Verantwortung sind leicht, so waren die Grünen auch mal angefangen. Heute ist es weder eine soziale, friedliebende noch der Wirtschaft förderliche Partei und das Wohl des Volkes ist nicht ihr vordringlichstes Bestreben. Derzeit heben sich aus dem Parteieneinerlei nur die Linke und die Piratenpartei ab. Die Piraten ähneln den Grünen in ihren frühen Jahren und es bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht den gleichen Werdegang einschlagen wenn ihre Politiker erst mal das Geld und die Vorzüge kennen lernen, was nur mit Anpassbarkeit zu erreichen ist.

Die Abgeordneten, die in diesem System die Demokratie darstellen sollen, sind nur fraktionsgerechte Abstimmer. Vor Wahlen werden sie mit unzähligen Kopfplakaten dem Wähler visuell als ihre Volksvertreter vorgestellt. Doch sie vertreten nichts weiter, als die Interessen der entsprechenden Parteienführungen. Kaum ein Abgeordneter besitzt den Mut in Gegenrichtung zu handeln, viel zu groß ist die Angst in Ungnade zu verfallen und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament zu sitzen. Der Verlust der hohen Diäten und komfortablen Altersabsicherung steht über jedem Gewissen.

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