Die schwierige Suche nach einem Bundespräsidenten

Politiker sind heute Mediendarsteller, sie könnten auch Schauspieler genannt werden. Keiner weiß wie sie wirklich denken, es ist nur ein Platz in den Köpfen der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten sicher zu stellen. Persönliche Vorteile und Geld sind die vordergründigsten Beweggründe für die politische Berufswahl. Es ist deshalb bewundernswert, dass ein 48 jähriger Bundesverfassungsgerichtspräsident auf die Kandidatur zum Bundespräsidenten verzichtet. Er verzichtet auf einen lebenslangen Ehrensold und allen weiteren lebenslangen Vergünstigungen. Entweder möchte er zukünftig in diesem Staat noch etwas bewegen, oder nicht in das Image des Amtsvorgängers verfallen, es ist jedenfalls einer Achtung wert.

Die zusammengerufene Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten ist nur eine scheindemokratische Farce. Die geladenen „Abstimmer“ führen nur das aus, was die jeweiligen Parteispitzen vorher festlegen, nach dem Vorbild der normalen Parlamentsabstimmungen.

Die Festlegung eines Präsidentschaftskandidaten erweist sich diesmal für die Parteispitzen als äußerst schwierig, denn zum einen ist die Bevölkerung sensibilisiert und zum anderen möchte keiner gerne in dem Dunstkreis von Herrn Wulff hineingezogen werden. Vielleicht könnte auch mal der Wunsch aus dem Volk entstehen, dass das neue Staatsoberhaupt nicht nur zu Jubel- und Grußveranstaltungen aufruft, sondern in der Lage ist überparteilich kritische Bemerkungen zu Fraktions- und Parlamentsvorgängen abzugeben, sodass einige Politiker durchaus mal mit einer Rüge rechnen müssen. Dieses setzt allerdings eine vom Volk anerkannte Person voraus, die keine korrupte Vergangenheit besitzt und keiner Lügenverstrickung unterliegt. So eine geeignete Person ausfindig zu machen ist allerdings schwer und es bleibt die Frage, ob dieses die Politiker überhaupt wollen. Ein pflegeleichter Bundespräsident ist für alle Politiker der bequemere Weg, denn er sorgt nicht für unangenehme Medienberichterstattungen innerhalb der „politischen Arbeitswelt“.

Es ist die Suche nach einer Person für ein nicht benötigtes Amt, dass lebenslang hochdotiert und von der Verfassung vorgegeben ist. Der Amtsinhaber besitzt keine Befugnisse, ist eigentlich nur anwesend und existiert alleine von der Verfassungsvorgabe heraus. Wenn die Politiker schon nicht auf diesen hochbezahlten Posten verzichten möchten, dann sollte diese Position wenigstens von dem Volk wählbar sein. Dieses setzt ebenfalls voraus, dass die Auswahl der zur Wahl stehenden Personen von dem Volk getroffen wird. Hier könnte dann eine Auswahl von parteilosen Personen entstehen, die zumindest den Politikern das Leben nicht so ganz einfach machen und mit der Hilfe der heute vielbestimmenden Medien zweifelhafte Entscheidungen anprangern können, zumal die Abgeordneten sowieso nur die Rolle der „gut bezahlten Fraktionsmarionetten“ in einer Scheindemokratie einnehmen. Der Bundespräsident wäre dann eine Person des Volkes.

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