Die Politiker, die Vorbilder der Unverhältnismäßigkeit

Jetzt haben die Abgeordneten im Landtag von NRW doch ihre heißgeliebte Diätenerhöhung beschlossen, trotz der gerechtfertigten negativen Volksmeinung zu diesem Thema. Ein Beweis dafür, dass Bürgerproteste in der Politikerwelt keine Rolle spielen und alles was sie tun nur zu ihrem eigenen Wohl geschieht. Was ist denn die Aufgabe der Abgeordneten, außer sich selber wichtiger vorzukommen als sie sind? Die einzigste wirkliche Aufgabe ist, fraktionsgerecht zum demokratischen Anschein als Mehrheitsbeschaffer ihre Stimmen abzugeben. Alle weiteren Tätigkeiten liegen im Ermessen der Abgeordneten, ob sie politische Karrieren ansteuern, oder sich gerne in der Öffentlichkeit publizieren, oder die Politik als Sprungbrett zum Seiteneinstieg als Industriemanager nutzen um ihr Kapital zu mehren, oder das Abgeordnetenberufsbild als willkommenen Nebenverdienst ansehen, oder ganz einfach mit geringem Arbeitsaufwand ein gutes Einkommen zu erzielen. Die Abgeordneten geben vor, dass der selbstbestimmte 500 Euro Aufschlag zur Altersabsicherung dienen soll, diese Aussage von Politikern ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Jahrelang predigen Politiker dem Volk, dass für die Altersabsicherung zusätzlich der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigenem Geld (ob es vorhanden ist oder auch nicht) privat vorzusorgen ist, weil Politiker die Einnahmen der Sozialversicherungskassen jahrzehnte für fremde Leistungen nutzten um keine unbeliebten Steuererhöhungen einzuführen, die ja bekanntlich wählerschädlich sind. Die NRW Politiker lassen sich jedoch ihre Altersversorgung von dem Steuerzahler bezahlen und was in NRW funktioniert, wird auch bald in den anderen Bundesländern nachgelegt, falls es nicht sowieso schon vorhanden ist.

Eine weitere Politikerbegründung für Diätenerhöhungen ist unfassbar, denn sie bringt jeden Bürger der keine Immunität besitzt ins Gefängnis. Abgeordnete müssen gut bezahlt sein, damit sie nicht bestechlich sind. Bestechlichkeit und Korruption sind Handlungen wofür der Gesetzgeber (also Politiker selber) empfindliche Strafen vorsieht. Es ist als Selbstverständlichkeit anzusehen, dass Politiker keiner Bestechung unterliegen und wenn, dann sind sie mit der ganzen Härte ihrer eigens geschaffenen Gesetze zu bestrafen.

Wenn die Abgeordneten innerhalb der Millionen verschlingenden Wahlwerbung ihre Gesichter auf den massenhaften Kopfplakaten sehen, müssten sie eigentlich vor Scham in dem Boden versinken, jedoch nur dann wenn noch ein bisschen Charakter vorhanden ist.

Lese dazu auch den Artikel „Mehr Gehalt für die Abgeordneten in NRW zu Weihnachten“ vom 01. Dezember 2011

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