Der Rücktritt des Bundespräsidenten und zahlen darf das Volk

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt und Herr Wulff trat zurück. Für die Aufhebung der Immunität benötigt der Bundestag 25 % Befürworter und eine 76 % Mehrheit besitzt bekanntlich die CDU/FDP Koalition nicht. Die Immunität wäre nicht Aufrechtzuerhalten gewesen. Die Kanzlerin, die ein erwiesenes Gespür für Volksmeinungen besitzt (siehe „Das Gespür der Kanzlerin für Volksmeinungen“), sah wahrscheinlich ebenfalls keine Möglichkeit mehr an ihren Wunschpräsidenten festzuhalten. Der Rücktritt kommt spät, doch noch vor einer endgültigen Demontage seiner Person als Bundespräsident ohne politischen Rückhalt.

Politiker üben heute ihren Job nicht mehr aus Idealismus aus, sondern alleinig aus finanziellen Gründen (ein paar Ausnahmen noch zusätzlich aus Machtbesessenheit), wie es in jeder Berufssparte üblich ist. Herr Wulff sah seine politische Laufbahn ausschließlich materiell und so war das Präsidentenamt mit den großzügigen, lebenslangen finanziellen Zahlungen und weiteren Vergünstigungen der Traumjob. Es bestehen für ihn auch noch jetzt große reale Hoffnungen den gesetzlichen Ehrensold von jährlich 200.000 Euro, Fahrzeug mit Fahrer, Büroräume und Mitarbeiter (noch mal zusätzlich ca. 280.000 Euro jährlich), trotz Rücktritt und finanzielle Affären bis zu seinem Lebensende zu bekommen. Sollte er Widererwarten diese Vergünstigungen nicht bekommen, es wäre ein demokratischer Sieg, dann bekommt er immer noch reichliche Ministerpräsidenten und Abgeordneten Pensionen von ca. 7.500 Euro monatlich als Trostpfand von den Bürgern dieses Staates geschenkt. Für diese „Geschenke“ haben alle Politiker in ihren eigensten Interessen vorgesorgt.

Ausschlaggebend für die lebenslangen Vergünstigungen ist der Rücktrittsgrund, aus persönlichen- oder politischen Gründen. Bei persönlichen Gründen gibt es keinen Ehrensold und bei politischen Gründen die vollen Zahlungen. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen und ist damit eine reine Auslegungssache die wahrscheinlich von der Regierung zu treffen ist. Die Regierung hat Herrn Wulff in das Amt gesetzt, also werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Zahlungen positiv ausfallen, dass letzte was die Kanzlerin noch für ihren Wunschpräsidenten tun kann. Es wirkt allerdings schon lächerlich, wenn das Volk für immer weniger Rente immer länger arbeiten soll und junge ehem. BuPräs nach 500 Tagen Amtszeit eine königliche „Rente“ geschenkt bekommen. Hier ist der Gesetzgeber mehr als nur gefordert solchen Machenschaften ein Ende zu setzen, wenn noch ein kleiner Funken Glaubwürdigkeit an der Politik bestehen bleiben sollte. Doch all zu große Hoffnungen sollten hier nicht von der Politik zu erwarten sein, denn erst kürzlich beschlossen die NRW Abgeordneten das für ihre zusätzliche Altersversorgung der Steuerzahler aufkommen soll.

Aus den Affären zu Vorteilsnahmen und Korruption, oder widersprüchlichen Aussagen wird Herr Wulff ohne große Schäden herausfinden. Er besitzt genügend Kapital für die besten Anwälte, ist prominent und hat bestimmt noch viele Freunde, auch ohne Machtstellung.

Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar von dem Grundgesetz vorgegeben, doch eine Benötigung besteht nicht. Auf die Jubel- und Grußfunktionen kann ein Volk gut verzichten und das Repräsentieren ist leicht von Kanzler- und Ministerposten zu übernehmen. Zum prüfen von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit gibt es ein Verfassungsgericht und somit sind die eigentlichen Aufgaben schon verteilt und spart dem Bürger eine Menge Steuergelder.

Lese dazu auch den Artikel vom 12.01.2012 „Wird das Bundespräsidentenamt überhaupt benötigt? Die Moral und die Kosten“

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