Wird das Bundespräsidentenamt überhaupt benötigt? Die Moral und die Kosten

Das Bundespräsidentenamt ist das höchste Amt in Deutschland, aber wird es überhaupt benötigt oder kostet es dem Steuerzahler nur unnötiges Geld? Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist das Repräsentieren und die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Die zweite Aufgabe obliegt jedoch zusätzlich dem Bundesverfassungsgericht, wo es auch letztendlich entschieden wird. Deutschland benötigt weniger Politiker und Ämter, doch dafür mehr Demokratie. Der Bundespräsident und auch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden von den Politikern bestellt und nicht von dem Volk gewählt. Alles was Politiker unter sich entscheiden, hat immer ein bisschen mit Vetternwirtschaft zu tun und Positionen oder Ämter werden nach parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und Wohlwollen besetzt.

Das Amt des Bundespräsidenten besitzt in etwa die Rolle eines Monarchen, dem das Volk die Macht entnommen hat. Eine Art König den man noch lässt, aber nicht benötigt. Der ursprüngliche Gedanke für das Amt des Bundespräsidenten sah weise Personen vor, die sich der Demokratie besonders verdient gemacht hatten. Doch leider sind diese Personen im politischen Umfeld sehr rar geworden und parteilose Menschen, ohne eine politische Vergangenheit werden von den Politikern abgelehnt. Dafür besitzen die Politiker auch ihre Gründe, denn Politiker leben die Demokratie zunächst erst mal in ihren eigenen Reihen. Es wäre für die meisten Politiker eine Horrorvorstellung, wenn der Bundespräsident und die Richter des Verfassungsgerichtes direkt vom Volk gewählt würden. In diesem Fall würde Demokratie direkt nach außen getragen und von Politikern verabschiedete Gesetze von politisch unbefangenen Personen auf die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wie sehr die Demokratie innerhalb der Politikerlandschaft gelebt wird spiegeln die Fraktionszwänge wieder, indem eine Handvoll Spitzenpolitiker die Richtung vorgeben.

Noch gibt es die „Besetzungspflicht“ für das Amt des Bundespräsidenten und die Politiker werden sich bestimmt nicht diesen hochdotierten Posten selber nehmen. Der BuPrä bekommt 200.000 Euro plus 78.000 Euro Aufwandsentschädigung jährlich. Aber das wichtigste für die Politiker ist wohl die gute Ruhestandsabsicherung. Jeder ehem. Bundespräsident erhält weiter die vollen Amtsbezüge als Ehrensold. Zudem behält er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Büroräume und wenigstens einen Mitarbeiter. Wenn dieses mal im Fall BuPrä Herrn Wulff betrachtet wird, wobei evtl. noch mit einer Lebenserwartung von ca. 40 Jahren ausgegangen werden kann, kostet es dem Steuerzahler 8 Millionen Euro plus vielleicht noch mal 8 Millionen Euro für Fahrer, Mitarbeiter, Büro und Dienstwagen. Werden die Inflationsraten mit eingerechnet, verdoppelt oder verdreifacht sich diese Summe noch. Bei diesen Summen muss es jedoch auch erlaubt sein zu fragen, „was hat Herr Wulff dafür geleistet“? Das einzigste was bekannt ist, ist das er „Geschenke“ von befreundeten Geschäftsleuten bekommen hat. Also liegt hier der Verdacht nah, dass er das Präsidentenamt nur für seine finanziellen Vorteile suchte und die gefolgstreuen parlamentarischen Abstimmer ihn auch noch brav wählten. Der Bundespräsident soll Autorität durch seine moralische Instanz erlangen, doch was erlangt Herr Wulff? Keiner konnte es bis jetzt besser vorführen, wie unwichtig dieses Amt ist und welche enormen Steuergelder für diese Position zur Verschwendung gelangen.

Die Politiker in diesem Land können nur so ruhig leben, weil sie es bis jetzt verstehen der großen Masse des Volkes einigermaßen vernünftige Lebensumstände zu bieten. Solange der Bürger noch einigermaßen gut leben kann, interessieren ihm die Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes und der gesellschaftlichen Hierarchiestufen wenig. Sollten sich die Zeiten jedoch mal ändern und die Mehrheit an der Armutsgrenze lebt, was in Zukunft durchaus eintreten kann, dann bleibt es nicht mehr ruhig und so manch einem Politiker wird nur noch die Flucht übrig bleiben.

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