Parteitage und Politiker, wo ist die Gerechtigkeit

Es findet wieder ein SPD-Parteitag statt und die Rechten der Partei melden sich zu Wort. Sie mahnen, dass die Reichen zu verschonen sind, Steuererhöhungen für Gutverdiener müssen moderat sein, das Kapital darf nicht zu stark belastet werden sonst bricht die Wirtschaft ein und so weiter. Wenn diese Leute der SPD reden, dann kommt immer wieder die Frage auf: Ist diese SPD überhaupt noch eine Partei für das arbeitende Volk? Es vermittelt den Eindruck, dass sich SPD und CDU gegenseitig rechts überholen wollen. Schröder kam 1998 an die Macht, weil das Volk Kohl nicht mehr sehen konnte nach 16 Jahren selbstherrlicher Politik. Doch Schröder machte unter der Zuhilfenahme der Grünen die SPD zu der antisozialsten Partei seit ihrer Gründung. Als Quittung dieser Politik entstand die Partei Die Linke, um überhaupt ein Gegenstück zu SPD und CDU erkenntlich zu machen. Bei der entstandenen Gleichheit der beiden großen Volksparteien ist die Ansicht groß, dass es egal ist welche Partei das Volk regiert. In dieser Situation ist die Verantwortung des kleineren Koalitionspartners immens gestiegen und kann zu einer entscheidenden Funktion für das ganze Volk werden. Doch leider stehen kleinere Parteien unter enormen Klienteleinfluss, sodass hier kaum Besserungen der Politik zu erwarten sind, bewiesen haben dieses sowohl die FDP als auch Die Grünen. All zu viele Hoffnungen darf man auch nicht von den Linken erwarten, denn hier mangelt es an Klarheit. Dort gibt es immer noch ein paar gestrige der alten SED-Politik und ehrliche Sozialpolitik muss auch bezahlbar bleiben. Die neue Partei der Piraten muss erst ihren Standort finden, damit diese Partei einschätzbar wird. Noch ist nicht erkenntlich ob sie überhaupt in der Lage ist Politik zu betreiben. Mit NUR-DAGEGEN Parteien stürzt jeder Staat in das Bodenlose ab.

Was ein Staat benötigt ist Gerechtigkeit, die in kapitalistischen Systemen total verloren gegangen ist. Natürlich ist ein Leistungsprinzip nötig, denn ohne dieses funktioniert keine Wirtschaft, daran ist das kommunistische System gescheitert. Aber ein reich / arm Gefälle nach brasilianischen Vorbild kann eigentlich auch nicht der Wunsch eines kapitalistischen Politikers sein. Die Ungerechtigkeiten fangen im Kleinen an, in Firmen wo sich die Entlohnungen ihrer Beschäftigten an Ungerechtigkeiten selber übertreffen und hören auf Manager, Künstler und Sportlerebene auf, wo mit Millionen- und Milliardengehältern nur so um sich geschmissen wird. Hohe Staats- und Privatverschuldungen gehören im Kapitalismus zum normalen Alltagsgeschäft, die jetzt in der Eurokrise schonungslos aufgedeckt werden. Gute Politik kann nur mit mehr Gerechtigkeitssinn entstehen, wobei zuerst die Politiker gefordert sind Gerechtigkeit vorzuleben. Doch dieses bedeutet das sich die menschlichen Eigenschaften ändern müssten, welches ein unmögliches Unterfangen gleich kommt. Denn jeder Mensch denkt nur an sein persönliches Wohl und das mehren seines Kapitals und Politiker sind Menschen. Das einzigste was ein menschlicher Politiker sein lassen sollte, ist das viele reden von Un- und Halbwahrheiten nur damit seine Partei und Person auch Wählerstimmen erhält. Denn weniger Lügen ist auch ein Teil von Gerechtigkeit.

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