Geeintes Europa mit Schulden

Altkanzler Helmut Schmidt trat in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag für ein geeintes Europa ein. Er hat mit Sicherheit recht, dass ein geeintes Europa Frieden unter den einzelnen Ländern schafft und Kriege verhindert wie zuletzt in der Jugoslawien Krise in den 90er Jahren. Aber es rechtfertigt doch nicht, dass sich Europas Staaten bedingungslos verschulden können, dass Banken kreditunwürdigen Ländern immer weiter für ihre eigenen Gewinne Geld leihen und sich dieses von dem geldgebenden Staat auf Kosten des Steuerzahlers absichern lassen. Das die von den Politikern der Eurostaaten aufgestellten eigenen Stabilitätskriterien nicht eingehalten werden müssen oder Staaten sich bis zum Bankrott verschulden dürfen. So eine Politik ist zum scheitern bestimmt. Bevor eine gemeinsame Währung eingeführt wird, müssen die Lebensbedingungen der Staaten angeglichen sein, eine einheitliche Gesetzesgrundlage geschaffen und Politiker solide wirtschaften. Dann besteht auch die Möglichkeit einer Transferunion in Form von Eurobonds. Auch sollten die etlichen Milliardäre und Millionäre der verschuldeten Staaten zuerst für die Landesschulden aufkommen, bevor außerstaatliche Hilfen eingefordert werden. Schließlich haben sie ihre Vermögen ihren Ländern zu verdanken, die bestimmt nicht immer mit sauberen Mitteln zur Erlangung kamen.

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