Diätenerhöhung für die Rente

Für die Erhöhung der NRW-Landtagsabgeordnetendiäten um 500 EURO haben die zuständigen Politiker auch schon ihre Ausrede gefunden. Die Erhöhung soll alleinig der Altersabsicherung dienen. Was ist das denn für eine Aussage gegenüber dem Volk? Die Politiker kürzen den Menschen immer mehr die Renten, führen eine drastische Absenkung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Lebensarbeitszeitverlängerung ein und die Bevölkerung soll sich auf eigene Kosten zusätzlich privat versichern, egal ob ihr Einkommen dazu ausreicht oder nicht. Mit welcher Begründung sollen denn Abgeordnete hierfür einen zusätzlichen Gehaltsbonus erhalten? Warum fordern Politiker ständig für sich Sonderregelungen ein, die sie gegenüber dem normalen Volk besser stellt? Gesetze, von Politikern erlassen, die für alle gelten, nur nicht für Politiker.

Der ganze Politikerwahnsinn könnte auch mal anders betrachtet werden. Die unzählige Masse von Berufspolitikern wäre drastisch zu verringern und bezieht sich nur noch auf die verantwortlichen Spitzenpolitikern in Bund und Ländern. Die Abgeordnetentätigkeiten werden nur nebenberuflich wahrgenommen und mit Aufwandsentschädigungen vergütet. Die eigentliche Aufgabe aller Abgeordneten ist nach dem Prinzip der Fraktionstreue bei Abstimmungen, gemäß den Vorgaben der führenden Politikern, ihre Stimmen abzugeben um die demokratische Pflicht zu erfüllen. Im Regelfall haben alle Fraktionen hier nichts zu befürchten, denn die meisten Abgeordneten möchten auch noch in der nächsten Legislaturperiode dem Parlament angehören und ihre Gehälter kassieren. Wenn die Abgeordnetentätigkeit ein reines ehrenamtliches Amt wäre, auch ruhig mit gewissen Vorteilen behaftet, dann würde bei diesen Leuten keine Volksentfremdung eintreten, denn sie wären noch mittendrin im normalen Leben und wären gemäß des eigentlichen demokratischen Gedanken eher in der Lage nach ihrem Gewissen parlamentarisch zu stimmen. Die Angst lukrative Politikpöstchen zu verlieren wäre nicht so ausgeprägt. Für die übrig gebliebenen Berufspolitiker wäre das Führen einer Fraktion oder Regierung natürlich um ein vielfaches schwieriger, würde jedoch ihre Leistungen enorm steigern. Dieses wäre neben Volksabstimmungen ein enormer Gewinn für die Demokratie.

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One Reply to “Diätenerhöhung für die Rente”

  1. Zu behaupten, dass die ich sonderlich glücklich über diesen Umstand bin, wäre falsch. Nichtsdestotrotz, gilt es doch einige Dinge zu berücksichtigen: als erstes mal gibt es keinerlei andere Zulagen in NRW (Interessierte sollten sich bitte anschauen was es alles so für Zulagen in anderen Landtägen gibt und wieviel diese Abgeordnteten defacto am Ende des Monats raus haben) und als nächstes kümmern sich die Abgeordneten selbst um ihre Rente, d.h. das Land muss später nicht mehr für sie in die Tasche greifen. Das alles ändert natürlich nichts daran, dass Einkommen von 9000€ und mehr im Monat das Jahreseinkommen von 400€-Kräften übersteigen und die Frage, ob es einen gerechtfertigten Grund für diese Ungleichheit gibt, quasi von alleine aufwirft.

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