Steuersenkungen 2013 als Wahlgeschenk

Steuerentlastungen im Wahljahr als Wählergeschenke. Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ist unter normalen Umständen ein gutes politisches Signal. Doch in Bezugnahme was die Politiker alles an Milliarden für die Eurorettung, den europäischen Ländern, den Banken und der noch durchzuführenden Energiewende ausgeben möchten, kommt der Steuersenkungsvorschlag einer Volksverarschung im großen Stil gleich. Hier soll mit Macht versucht werden, die Steuersenkungspartei FDP wieder über die Fünfprozentklausel zu helfen, damit diese dem Bundestag erhalten bleibt. Des Weiteren möchte sich die CDU noch mehr Zustimmung von der FDP für ihren milliardenteuren Eurostützungswahn erkaufen. Umgefallen sind die Politiker der FDP ja schon, nur diese eurofreundliche Haltung soll noch bis zum Legislaturperiodenende bestehen bleiben. Als Partei des Umfallens ist die FDP in ihrer Geschichte bereits reichlich bekannt.

Das Volk muss alle Ausgaben der Politiker bezahlen, wenn dann noch der Staat überschuldet ist, eine Schuldenbremse von der Politik festgeschrieben wurde und keine staatlichen Rücklagen vorhanden sind, aber die Politik noch über dieser Legislaturperiode hinaus handlungsfähig bleiben möchte, sind weitere Einnahmen erforderlich. Die vielleicht 10 bis 30 Euro monatlich, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer an Steuerentlastungen erhält, werden ihm an anderer Stelle in zehnfacher Höhe in anderen Abgabenformen wieder genommen. Denn eins ist sicher, der Staat holt sich immer sein Geld. Den Politikern stehen mannigfaltige Möglichkeiten zur Verfügung mit entsprechenden Gesetzen alle unterschiedliche Abgabeformen zu bestimmen, die zusätzlich sogar noch in gewünschte Richtungen verlaufen können. Keiner sollte der Annahme verfallen, dass Politiker vertrauenswürdig sind, sie ködern mit kleinen Wahlgeschenken und holen sich dann für ihre Ausgaben alles in mehrfacher Weise zurück. Nur in dem jetzigen Fall der Steuersenkungspläne sind die Vorhaben der betreffenden Politiker zu leicht durchschaubar, sodass es eher einer Comedy Veranstaltung gleich kommt, als echte Politik. Ehrlichkeit kann keiner von der Politik erwarten, aber wenn schon Milliarden für Banken- und Eurorettung ausgegeben werden, dann bitte nicht noch zusätzlich dem Volk erzählen, dass die Regierung dem Volk etwas schenken möchte. Ehrlicher wäre zu sagen, dass neben dem Abbau von Sozialleistungen zukünftig mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu rechnen ist, höheren Energieabgaben, steigenden Mieten, neuen Abgabenverordnungen, erhöhte Bußgelder, Autobahngebühren, höhere allgemeine Verbrauchs- Genussteuern, vielleicht eine zusätzliche Europasteuer und alles was den Gemeinde-, Landes- und Bundespolitikern noch einfallen wird um die Schulden des Staates in nicht noch verantwortungsloserer Weise ansteigen zu lassen. Vielleicht sollte bei den Politikern mal der Versuch unternommen werden mit Ehrlichkeit ihre Wahlen zu gewinnen, es könnte nur ein positives Signal sein.

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