Milliarden für Banken, wann muss das Volk zahlen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie möchten jetzt die Banken in Europa mit Milliarden helfen, Milliarden für den Eurorettungsschirm bereitstellen, Griechenland mit weiteren Milliarden unterstützen und sagen, die Milliardenunterstützungen sind besser als alles andere, was alles andere ist sagen Sie nicht. Es ist schön, wenn so viele Milliarden bereitstehen um die Staaten in der Welt zu helfen, Samariter gibt es viel zu wenige auf der Welt. Doch leider muss alles finanziert werden und dazu sagen Sie nichts. Sie sagen, Deutschland hat von dem Euro am meisten profitiert, doch wer in Deutschland am meisten profitiert hat, sagen Sie nicht.

Wann wird denn mal von den Politikern über die Finanzierungen der ganzen Milliardenhilfen gesprochen, wann die Belastungen für die Bürger eintreten. Oder soll damit bis zur nächsten Bundestagswahl gewartet werden, um der Nachfolgeregierung dieses zu überlassen? Alle etablierten Parteien sind pro der Milliardenhilfen eingestellt, also ist es egal wer die Nachfolgeregierung bildet und der zu zahlende Preis kann dem Volk auch jetzt genannt werden.

Es besteht die Möglichkeit etwas zu denken und Vorstellungen zu entwickeln, was so alles möglich wäre. Man kann versuchen die Staatseinnahmen der Vergangenheit zu rekonstruieren, welche Einnahmequellen die Politiker erschlossen hatten wenn Geld benötigt wurde. Die Frage ist nur, ob bei der schon vorhandenen Staatsverschuldung die im stetigen Wachstum steht, noch die Mittel von früher ausreichen. Das staatliche Tafelsilber ist von den Politikern schon so ziemlich ausgeschöpft und die Unternehmen sind steuerlich nicht weiter belastbar. Also ist die Finanzierung bei dem gemeinen Volk zu suchen. Hier stehen noch ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Zunächst bietet sich eine Erhöhung der Verbrauchssteuern an, bei der Mehrwertsteuer ist noch reichlich Luft nach oben. Alle Genusssteuern sowie die Steuern auf alle Energien können erhöht werden, für Unternehmen kann es dann für Energiesteuern Sonderregelungen geben, um die Belastung in Grenzen zu halten. Einkommenssteuererhöhungen sind bei Politikern nicht so beliebt, aber Zusatzsteuern analog dem Solidaritätszuschlag in Form einer Europahilfesteuer ist denkbar. Für Gewerbetreibende wird dann die Möglichkeit eingeräumt, diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Aber die Politiker werden hier schon weiter einfallsreich bleiben, es gibt noch viele Arten von möglichen Abgaben, die nicht unbedingt Steuern zu nennen sind. Autobahngebühren, zusätzliche HU bei Pkws, Energieeffizienzprüfungen bei Wohnungen und Häusern die bei einem nicht Erreichen eines noch festzulegenden Mindestsollwertes mit Strafabgaben zu belasten sind, Benutzungsgebühren für Rad- und Gehwege oder noch so irrwitzige Abgabeverordnungen, woran heute noch keiner denkt. Die Sozialversicherungsanstalten könnten ebenfalls mal wieder in das politische Rampenlicht rücken. Bei den Rentenzahlungen könnten die derzeit schon sehr mageren 68% des letzten Nettogehaltes weiter reduziert werden, z. B. in einer Staffelung die vielleicht so aussehen könnte: Unter 40 Arbeitsjahren Einheitsrente von 500 Euro, von 40 bis 45 Arbeitsjahren je nach Einkommen 500 bis 800 Euro, 45 bis 50 Arbeitsjahren je nach Einkommen 600 bis 1.000 Euro und über 50 Arbeitsjahren 60% des letzten Nettogehaltes. Natürlich sind davon dann noch Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zu leisten. Auch das Renteneintrittsalter ist auf mindestens 70 Jahren zu setzen. Für die Krankenversicherungen sind die Arbeitnehmeranteile kontinuierlich zu erhöhen bzw. Zusatzabgaben zu fordern.

Zwar sind dieses bis jetzt noch alles gespielte Horrorszenarien, doch so wie die Politiker mit dem Geld umgehen, ist für die Zukunft alles möglich.

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