Etablierte Parteien, etablierte Politiker

Soll bei diesen politischen Parteien im Land überhaupt noch der Weg zur Wahlurne eingeschlagen werden? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, denn nicht wählen stört den etablierten Parteien nicht. Diesen Parteien ist es egal ob sie mit 30% oder mit 90% Wahlbeteiligung an die Macht kommen, denn die Macht und das Geld fragt nicht nach der Wahlbeteiligung. Das Problem ist, dass es nicht genug aussagekräftige Parteien gibt wobei sich das Wählen lohnt. Als Idealfall könnten es mehrere Splitterparteien sein, die alle die 5% Hürde überschreiten und dann den etablierten Parteien mal endlich das Denken wieder beibringen. Dann sehen die Politiker ihren Machtstandard, ihre Gehälter und Vergünstigungen gefährdet. Es wird auch den letzten schlafenden Politiker erreichen, denn es geht an die Substanz.

Jetzt ist es den Politikern wahrscheinlich noch gar nicht klar was sie machen. Das eigene Land haben sie mit Milliarden verschuldet und treiben die Verschuldung mit Milliarden, was in Zukunft noch Billionen sein werden, durch Europahilfen in die Höhe. Kein Politiker der etablierten Parteien fragt danach wie seine Entscheidungen mal zu finanzieren sind, denn auch wenn er mal durch Fehlentscheidungen abtreten müsste ist dieser finanziell bestens abgesichert. Jeder Politiker hat einen persönlichen Freibrief, außer Machtverlust passiert ihm nichts, egal was er auch macht.

Alle politischen Entscheidungen muss das Volk ausbaden, es ist den Politikern machtlos ausgeliefert und wenn sich an diesem System nichts ändert, werden noch Generationen für die Politikfehler (die alten und neuen Fehler) gerade stehen müssen.

Für die Europahilfen müssen zwangsläufig die Steuern erhöht werden, dieses kann am einfachsten bei den Verbrauchsteuern erfolgen, die Mehrwertsteuer bietet sich gerade dazu an. Der Bund kann zusätzlich die Länder- und Kommunen weiter ausbluten lassen, dann werden aus Steuererhöhungen Abgabenerhöhungen. Die Kommunen müssen ihre Gebührenordnungen ändern um Wege zu finden neben den einfachen Erhöhungen auch andere irrwitzige Einnahmequellen zu erfinden. Auch wird der Gesetzgeber dann erfinderisch und wird irgendwelche neue staatliche Emissionsprüfungen einführen, womit dann die Energiewende finanziert werden soll. Die Politiker wissen wirklich nicht mehr was sie überhaupt noch veranstalten, bei allem was sie machen fehlt eine vernünftige Finanzierungsgrundlage, wenn sich ein Normalbürger so verhalten würde, dann würde dieser irgendwann im Knast landen.

Das die Renten so gekürzt sind und die Politiker dieses dem demografischen Wandel zuschreiben ist schon eine Frechheit ohne Gleichen. Jahrzehnte lang bedienten sich bereits die Politiker an den Sozialversicherungssystemen um keine Steuerfinanzierung für ihre Vorhaben zu nutzen. Mit den weiteren Milliardenkreditaufnahmen für ein marodes Europa werden auch die Sozialversicherungssysteme immer unsicherer und die bevorstehende großflächige Altersarmut können sich ebenfalls die Politiker in ihre ehrenvollen Bücher schreiben.

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