Die Macht dem Kapital

Die Demonstrationen gegen die Macht der Kapitalmärkte ist gleichzeitig auch als ein Vertrauensverlust zur Demokratie zu werten. Bei allem was sich in letzter Zeit abspielte, zeigten die Banken ihre Machtposition und degradierten die Politik zu ihrem Spielball. Denn sind die Banken pleite, ist es auch der Staat. Über gesicherte Staatsanleihen verleihen Banken zinsbringendes Geld, ohne dafür Eigenkapital vorrätig halten zu müssen. Die Politiker geben mit dem Geld des Volkes die Sicherheit, haben aber keine Mitspracherechte. Wer so leichtfertig dem Kapital die Macht überlässt, darf sich nicht wundern wenn das Vertrauen zur Demokratie einbricht. Die Banken wehren sich gegen eine Zwangskapitalisierung durch den Staat, womit die Politiker ihre Versäumnisse mit Steuergelder ausgleichen möchten. Denn bei dieser Rekapitalisierung müssen die Banken den Politikern zwangsläufig ein Mitspracherecht einräumen. Die Banken können die Gewinne nicht alleinbestimmend den Anteilseignern auszahlen und somit entstehen niedrigere Dividende. Doch leider merken Politiker es erst immer dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Selbst die Steuersenkungspartei FDP rückt so langsam von ihren Träumen ab, eine großflächige Steuersenkung einzuführen, denn als kapitalfreundliche Partei möchte sie jetzt auch erst mal die Banken stützen. Auch bei so manchen Kleinmillionär, von den ca. 350.000 Millionären in Deutschland, wird demnächst eine gewisse Zustimmung zu Steuererhöhungen erfolgen. Denn sind die Banken in Europa oder der Welt nicht mehr sicher, ist auch bei einigen der Kleinmillionäre das Geld nicht mehr sicher. Hingegen Großkapitalisten jede Finanzkrise überstehen, vielleicht mit ein wenig Verlust, doch der ist bei diesen Menschen nicht wirklich merkbar.

Im Hintergrund der großen Politik machen sich die Parteien jetzt so langsam Gedanken, wie mit den erforderlichen Steuererhöhungen zu verfahren ist. Eurorettungsmilliarden und Bankenhilfen sind ja zu finanzieren. Zurzeit wird von den Oppositionsparteien über Modelle eines höheren Spitzensteuersatzes für Gutverdienende oder Vermögensteuer auf Kapitalvermögen nachgedacht, doch sehr weit sind die Gedanken noch nicht fortgeschritten. Es ist aber davon auszugehen, dass beim Eintrittsfall die große Masse, also der Normalverdiener und Rentner, die Zeche zahlen muss, so war es immer und so wird es auch bleiben. Dieses ist für die Politiker der einfachste und gewinnbringendste Weg. Außerdem bestimmen dieses alles nur ein paar Spitzenpolitiker, denn die Abgeordneten der Parteien stimmen nach ihrem Willen. Ist der Job eines einfachen Abgeordneten nicht ein Superarbeitsplatz? Für ca. 12.000 EURO im Monat und weiteren Vergünstigungen keine Verantwortung übernehmen zu müssen und dafür lediglich bei den Abstimmungen so zu stimmen, wie es von den jeweiligen Parteispitzen erwartet wird?

Dieses bekommen Abgeordnete für ihre Leistungen!

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