Bürgermeister, Politiker, Wahlen, immer leidige Themen

Etliche Bürger in Duisburg möchten mit einer Bürgerinitiative ihren Oberbürgermeister abwählen, er soll die politische Verantwortung für die Love-Parade Katastrophe übernehmen und zurücktreten. Ob ihm als Person hier ein direktes Verschulden anzukreiden ist, ist dennoch fraglich. Ein Politiker ist nicht dazu in der Lage die technischen- und sicherheitsrelevanten Möglichkeiten für so eine Mammutveranstaltung richtig einzuschätzen. Hier war sein fachlich kompetenter Beraterstab gefragt, der offenbar die Gefahren nicht erkannte oder nicht erkennen wollte. Ein Politiker steht in einem kapitalistischen System bei den Geschäftsleuten in der Pflicht und hier galt dem Interesse in erster Linie den zu erwartenden Umsatz mit entsprechenden Gewinnen Tribut zu zollen. Der Vorwurf der hier zu machen ist, ist das der kapitalistische Gewinn über alle Grenzen hinaus geht und Großveranstaltungen dann ordnungsrechtliche Genehmigungen erhalten, trotz nicht ausreichende räumliche Gegebenheiten. Die Stadt Bochum war in diesem Fall konsequenter und erteilte keine Genehmigung für diese Großveranstaltung, obwohl die Bochumer Geschäftsleute nicht gerne auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichtet haben. Insofern ist dem Duisburger Oberbürgermeister lediglich die Unterwerfung gegenüber der Duisburger Gewerbewelt zum Vorwurf zu machen, dass kapitalistische Gewinne dem Sicherheitskonzept voran gestellt wurden.

Politiker treten in erster Linie nicht gerne zurück, wenn dieses mit Einkommensverlusten in Verbindung steht. Wenn ausreichende Entschädigungen und Altersabsicherungen, oder gar hochdotierte Posten innerhalb der Industrie zur Aussicht stehen, sind Politiker sehr „rücktrittsfreundlich“. Einige kleben auch an ihrer Machtstellung, doch wenn genug „Geld fließt“ dann wird auch die „Macht“ nicht mehr benötigt. Vielleicht sind für den Duisburger Oberbürgermeister die Ruhegeldzahlungen noch nicht ausreichend, oder es besteht keine „Lobby“ für einen gutdotierten Führungsjob in der Industrie, weshalb er nicht zurücktreten möchte? Das sind doch dann erklärliche und menschliche Gründe.

Mit der Besetzung von „politischen Pöstchen“ ist es sowieso immer so eine Sache. Bei der Bundestagswahl z. B. gilt das Zweistimmenprinzip, obwohl nur die Zweitstimme Wertigkeit besitzt. Mit der Erststimme sollen Kandidaten von den Wahlberechtigten direkt in den Bundestag gewählt werden und mit der Zweitstimme dann erst die Partei. Die Erststimme ist eine demokratische Farce, denn ob die Parteien ihre Abgeordneten in den Bundestag setzen oder die Wähler direkt, ist das Gleiche. Die von den Bürgern gewählten, die im Prinzip sowieso von den Parteien bestimmt werden, oder die von den Parteien direkt in den Bundestag gesetzten Abgeordneten haben alle die gleiche Pflicht. Die Aufgabe der Abgeordneten besteht darin, für ca. 12.000 EURO Monatsgehalt gemäß den Vorgaben der Parteispitzen bei den folgenden Abstimmungen im Bundestag ihre Kreuze zu tätigen. Verweigerer werden die Auswirkungen spätestens bei den nächsten Wahlen merken, wenn es dann darum geht Wahlbezirke und Listenplätze zu besetzen. Dieses ist die Demokratie der Politiker.

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