Abschaffung der Mindesthaltbarkeitsanzeige, Einführung der Helmpflicht für Radfahrer. Was machen die Politiker?

Richten die Politiker nicht schon genug Schaden an? Die große Politik bekommen sie nicht in den Griff, die Banken machen mit den Politikern was sie wollen, Stabilitätskriterien die keiner befolgen muss stellen sie auf, verschulden den eigenen Staat, haben keine Konzepte für die Schuldenkrise, verlängern die Lebensarbeitszeit, kürzen die Renten, kürzen die Sozialleistungen und bürden dem Volk immer mehr Belastungen auf. Dafür verabschieden sie irrsinnige Gesetze nach EG-Richtlinien. Die Einführung des E-10 Kraftstoffes widersprach jeglicher Vernunft mit weitreichenden Folgen. Trotz befürchteter weltweiter Lebensmittelknappheit meinen die Politiker „Kraftstoff“ auf Felder anbauen zu müssen. Dafür diskutieren sie jetzt, wie per Gesetz die Anzeigepflicht für die Mindesthaltbarkeit der Lebensmittel aufgehoben werden kann, was wieder mal dem Kapital voll in die Karten spielt. Dann können die alten Waren teuer angeboten werden und das Volk darf dann Lebensmittelvergiftungen gesetzlich verordnet bekommen. So möchten Politiker erreichen, dass weniger Lebensmittel in den Müll wandern. Als Ausgleich für die verlorenen Anbauflächen die dem „Kraftstoffanbau“ dienen und dem Anbau frischer Lebensmittel fehlen, sollen dann die alten Lebensmittel Verwendung finden. Diese Logik passt genau zu den Politikern der heutigen Zeit.

Um von der verfehlten großen Politik abzulenken, machen manche Politiker immer mal wieder gerne gängelnde Gesetzesvorschläge. Jetzt möchte der Bundesverkehrsminister die Helmpflicht für Radfahrer einführen. Mal wieder ein neues Gängelgesetz, weil es manchen Politikern wahrscheinlich an Beschäftigung fehlt. Sollte dieses Gesetz kommen, dann kann es jedoch beruhigt zu der großen Masse der nicht überwachbaren Schubladengesetze zugefügt werden. Hier möchte ein Minister mal wieder auf sich aufmerksam machen, dass er über zusätzliche neue Bußgeldeinnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau des Staates leisten kann. Wenn Spitzenpolitiker neue Gesetze möchten, dann bekommen sie diese auch. Die Abgeordneten stimmen immer so wie es die Spitzenpolitiker möchten, es wird keiner dagegen stimmen, auch wenn er anders denkt.

Die Abstimmungen unter Fraktionszwang sind entgegengesetzt dem demokratischen Gedanken, doch leider klebt jeder Abgeordnete zu gerne an seinem Sessel, was bei dem monatlichen Gehalt zum Verhältnis der Arbeitsleistung wiederum mehr als verständlich ist. Es bleibt nur zu wünschen, dass sich bald mehrere kleine Parteien bilden, die alle bei Wahlen über die fünf Prozenthürde kommen, damit die etablierten Politiker endlich wieder lernen im Sinn des Volkes zu denken.

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